Martin Renner: Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind

Martin E. Renner (2025) Bild: AfD Deutschland

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ (BT-Drs. 21/1347) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt eine erschreckende Schieflage. Ausgewertet wurden Meldungen über mutmaßlich strafbare Inhalte in sozialen Medien. Diese Meldungen werden bestimmten Kategorien politisch motivierter Kriminalität – kurz PMK – zugeordnet."

Renner weiter: "Das Ergebnis: Inhalte, die der Kategorie ,PMK-rechts‘ zugerechnet wurden, übersteigen diejenigen der ,PMK-links‘ nahezu um den Faktor 100. Wer die Realität sozialer Medien kennt, weiß, dass das nicht stimmen kann. 

Linksextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Hass gegen Andersdenkende sind im Netz allgegenwärtig. Doch in der amtlichen Statistik tauchen sie kaum auf. Das ist keine zufällige Verzerrung. Es ist ein klarer Bias, der offensichtlich bewusst in Kauf genommen wird. Linksextremismus soll in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht existieren. Das gewünschte Bild lautet: Extremismus ist immer nur rechts. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei qualitative Evaluation. Niemand prüft, ob aus den Meldungen tatsächlich Verfahren oder Verurteilungen hervorgehen. 

Die Bundesregierung vermeidet zudem konkrete Auskunft über die Zuverlässigkeit der einzelnen Hinweisgeber. Unterschiede in deren Trefferquote werden verschleiert – Transparenz sieht anders aus. Besonders auffällig ist auch die Dominanz einzelner Meldestellen: Ein erheblicher Anteil der Hinweise stammt von ,Respect!‘ und von ,HessenGegenHetze‘. Damit prägen genau diese Stellen die statistische Grundlage nahezu allein – ohne dass ihre jeweilige Gewichtung, Arbeitsweise oder ideologische Ausrichtung transparent gemacht wird. Wer die Zahlen liest, liest damit vor allem das Bild, das diese wenigen Akteure erzeugen. Es wird bestätigt, was die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren vehement kritisiert: Staatliche Strukturen werden instrumentalisiert, um eine ideologisch genehme, aber realitätsferne Statistik zu schaffen. Die Bürger haben ein Recht auf ein vollständiges und ehrliches Bild – nicht auf politisch gefärbte Zahlenwerke ohne jede Aussagekraft. Dafür wird sich die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

Quelle: AfD Deutschland