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CDU in Leipzig lehnt den UN-Migrationspakt ab

Freigeschaltet am 16.11.2018 um 11:28 durch Thorsten Schmitt
Bild: Sputnik
Bild: Sputnik

Leipzigs CDU lehnt den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) ab, den die Bundesregierung wohl unterzeichnen wird. "Diese Angelegenheit wird noch nicht einmal im Bundestag debattiert", kritisiert Sabine Heymann (CDU), Stadträtin in Leipzig, im Sputnik-Interview. "Fluchtursachen bekämpfen", fordert der Pressesprecher der CDU Leipzig.

Weiter ist auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins zu lesen: "Der CDU-Kreisverband Leipzig lehnt den UN-Migrationspakt aus mehreren Gründen ab, wie Dr. Sabine Heymann (CDU), Leipziger Stadträtin, im Sputnik-Interview erklärte. "Erstens ist es ein Pakt, der in keinster Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Weder im Bundestag, geschweige denn im Bundesrat. Zweitens werden in der Textfassung Verpflichtungen ausgesprochen — so denken wir —, auf die man vor den einschlägigen UN-Kammern durchaus auch Recht bekommen könnte."

Die CDU-Politikerin betonte, "Fluchtursachen müssen vor Ort bearbeitet werden". Dass ein Mensch "sein Heil woanders" suche, sei verständlich. Jedoch sehe sie wirtschaftliche Hilfe für Länder, aus denen Migration strömt, zu allererst als gegenseitige Kooperation. "Also nicht im Sinne der Entwicklungshilfe, sondern im Sinne von Partnerschaft auf Augenhöhe. Sprich: Dass man dort Wirtschaftspartner sucht und nicht zu entwickelnde Strukturen."

"Wir haben uns auf einem Kreisparteitag dazu eine Meinung gebildet", sagte Michael Weickert (CDU), Stadtrat im Leipziger Rathaus und Pressesprecher der CDU Leipzig, gegenüber Sputnik. "Es gab einen Antrag der empfiehlt, dass die CDU-Bundestagsfraktion in den Debatten diesen Pakt ablehnen soll." Einer der Kritikpunkte sei: "Es heißt immer, dieser Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Dafür steht aber doch sehr häufig das Wort 'Verpflichtung' darin — in finanzieller und sozialer Art."

Auch er betonte Fluchtursachen als eigentliches Wurzel des Problems. "Man darf nicht vergessen, wir haben schon ausreichend Mittel, Instrumente, Möglichkeiten, Beschlüsse, Abkommen und Absichtserklärungen, die Fluchtursachen bekämpfen sollen. Ich denke, es ist sinnvoller, wenn wir uns erstmal darauf konzentrieren."

Wie wird CDU in der Großen Koalition reagieren?

Ob Heymann CDU Gremien auf sächsischer Landes- und Bundesebene. Nicht zufriedengestellt die Informationen, die man von CDU erhielt.

"Deswegen unser Initiativantrag. Der Antrag wird am ersten Dezember behandelt werden und dann wissen wir erst endgültig, wie die Landespartei dazu steht. Uns war es wichtig, das Thema ans Licht zu heben, weil wir es eben nicht unter dem Fokus einer AfD diskutiert wissen wollen."

Die AfD ist bisher die einzige Bundestagspartei, die sich öffentlich gegen den UN-Migrationspakt ausspricht.

Medienberichten und Berliner Regierungskreisen zufolge wird Deutschland wohl den Migrationspakt unterzeichnen. Bisher stellen sich die Regierungen von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Österreich, Ungarn und der USA öffentlich gegen den UN-Pakt.

"Bei einer Konferenz in Marrakesch ab 10. Dezember soll der 'Global Compact for Migration' der Vereinten Nationen offiziell angenommen werden", schreibt das Magazin "Focus". "Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen (…) Das Abkommen ist zwar rechtlich nicht bindend, jedoch sollte es ein Signal senden, dass sich die Länder gegenseitig in der Migration unterstützen. "

"Die Initiative ging von Volker Schimpff aus, der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete fand, es war Zeit sich zu positionieren und ein Zeichen nach Berlin zu senden", berichtete der "MDR" zum Vorstoß der Leipziger CDU.

Zu viel verspreche er sich jedoch nicht: "Ich bilde mir nicht ein, dass vor dem Miauen des Kätzchens aus Leipzig der Bundesadler erschrickt, aber es ist ein Signal, an dem die Bundesregierung, die Bundespartei, die Bundestagsfraktion merken, was an der Basis gedacht wird." Das sagte der CDU-Landespolitiker dem "Mitteldeutschen Rundfunk" vor wenigen Tagen.

"Der CDU-Kreisverband beschloss hier mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, nachdem die Bundesregierung aufgefordert wird, den UN-Pakt abzulehnen", schrieb die "Leipziger Volkszeitung".  "Im Antrag (…) heißt es zur Begründung: Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können." Zudem beinhalte der Vertrag „inakzeptable Eingriffe“ in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das komplette Radio-Interview mit der CDU Leipzig zum Nachhören:

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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