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Union geht vor Sondierung in der Flüchtlingspolitik auf Grüne zu

Archivmeldung vom 10.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Vor ihrem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen an diesem Donnerstag signalisiert die Union in der Flüchtlingspolitik Entgegenkommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) verlangten in der "Süddeutschen Zeitung" einen besseren Schutz für Migranten. Böhmer ist im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik zuständig. Der Umgang mit Migranten ist einer der größten Streitpunkte zwischen der Union und den Grünen.

"Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein", sagte Staatsministerin Böhmer der SZ. Dafür müssten "jetzt alle Kräfte mobilisiert werden". Die Katastrophe von Lampedusa müsse "zu Änderungen führen". Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen". Zunächst einmal sei "jetzt unsere Empathie mit den vielen Flüchtlingen nötig und wichtig", sagte Laschet der SZ. Dann müssten aber auch Taten folgen. Maßstab dafür solle "das Wort des Papstes auf Lampedusa" sein. Dieser habe zurecht vor einer Globalisierung der Gleichgültigkeit gewarnt. Laschet sagte, auch den Papst treibe die Sorge, "dass wir die einzelnen Schicksale nicht mehr sehen, sondern nur noch abstrakte Zahlen". Der CDU-Vize verlangt deshalb eine Neujustierung der Aufgaben der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex. "Frontex muss künftig seine zweite Aufgabe, die Rettung von Menschenleben, viel stärker betonen", sagte Laschet. "Wenn Menschen in Not sind und ums Überleben kämpfen, kann man nicht über Asylregeln diskutieren - dann muss man retten."

Auch Böhmer kritisierte Frontex. Die Einheit sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen, sagte die Staatsministerin. "Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht." Die "Schnelligkeit und die Möglichkeiten" von Frontex müssten verbessert werden.

Die Grünen wollen die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema bei dem Sondierungsgespräch mit der Union machen. Die neue grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte bereits im Vorfeld die angeblich zu restriktive Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Laschet kritisierte diese Attacke der Grünen. "Wir sollten angesichts der Katastrophe versuchen, einen parteipolitischen Streit zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. Dies sollte auch für Göring-Eckardt gelten. "Ich erinnere daran, dass der letzte rot-grüne Bundesinnenminister, Otto Schily, Flüchtlingslager am Rande der Wüste in Afrika gefordert hat", sagte Laschet. Die rot-grüne Flüchtlingspolitik sei "nicht angemessen" gewesen.

Böhmer kritisierte auch die Haltung Italiens. Dessen sogenannte Bossi-Fini-Gesetzgebung sei unerträglich. "Bei uns steht unterlassene Hilfeleistung unter Strafe - In Italien wird bestraft, wenn man Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettet", sagte Böhmer. Das sei "eine Katastrophe". Deutschland müsse "Druck machen", damit diese Rechtslage geändert werde. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge auf Lampedusa müsse verbessert wird. Dort herrschten "unerträgliche Zustände", sagte die Staatsministerin. "Italien ist größer als Lampedusa. Es gibt auch Nachbarinseln und das Festland, auf denen man Flüchtlinge unterbringen kann".

Flüchtlingspolitik: Union wirft Grünen Verfälschung von Tatsachen vor

Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen weisen Unions-Politiker die scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Die Kritik ist sachlich ungerechtfertigt und in einem hohen Maße polemisch, weil die Grünen nicht mitteilen, wie die Zuwanderungsregeln ganz konkret geändert werden müssten." Bosbach wertet die Äußerungen der Grünen als Abgrenzungsmanöver: Die politischen Fronten würden nun deutlicher. "Vor allem die Wortwahl der Grünen zeigt, dass viele Spitzenleute auf Konfrontation setzen und nicht auf Gemeinsamkeiten." Dies zeige, dass es bei den Grünen "sehr viele gibt, die überhaupt nicht daran denken, zusammen mit der Union Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen".

Auch die Partei von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weist die Kritik der Grünen zurück. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Welt". "Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und ist gegenüber seinen europäischen Nachbarn solidarisch. Wer anderes sagt, verdreht die Realität." Friedrich habe mehrfach gegenüber der EU-Kommission die Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz eingefordert: "Es braucht ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen", sagte Hasselfeldt. Eines müsse aber klar sein: "Es kann nicht Aufgabe Deutschlands oder der EU sein, alle Menschen aufzunehmen, denen es nicht so gut geht wie den Menschen hier." Ziel müsse es sein, "die Fluchtgründe in den Heimatländern abzubauen und Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen."

Jusos werben für Schwarz-Grün

Unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen bekommen die potenziellen Partner Unterstützung von unerwarteter Seite: Juso-Chef Sascha Vogt äußerte im Interview der "Frankfurter Rundschau" deutliche Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis. "Von mir aus muss es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben", sagte Vogt. Seine Partei könne sich auch auf der Oppositionsbank erneuern: "Ich glaube, dass die Grünen jetzt mal mit der sogenannten staatspolitischen Verantwortung dran sind." Dafür sprächen nicht nur die großen inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD, sondern auch "demokratietheoretische Überlegungen", weil es im Falle einer großen Koalition nur "eine sehr kleine Opposition" gebe. Zu den Chancen einer großen Koalition äußerte sich Vogt sehr skeptisch: "Ich persönlich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass das (…) möglich ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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