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Edward Snowden: Verfassungsgemäße Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt

Archivmeldung vom 27.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden glaubt, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben zu können, sollte er als Zeuge geladen werden. Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen, sagte Snowden dem Magazin stern in seinem ersten ausführlichen Interview mit einem deutschen Printmedium: "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."

In der Geheimdienstszene habe er als einer der besten Experten für Internetüberwachung und Gegenspionage im Internet gegolten. "Ich leitete persönlich Informationsgewinnung und Analyseoperationen - dabei benutzte ich jene Systeme, die etwa Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfangen", sagte Snowden in dem Interview, das über mehrere Wochen hinweg schriftlich über verschlüsselte Kanäle geführt wurde. "Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde."

Der Bundesnachrichtendienst BND arbeite mit ähnlichen Methoden wie die NSA, so Snowden. Er bestätigte auch, dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum X-Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche. "Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett." Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der deutschen Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären: "Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden."

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu befragen. Allerdings ist unklar, ob es dazu kommt. Die Bundesregierung will bislang keine Zusage über Snowdens Sicherheit geben. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten verweist darauf, dass bei einer Einreise Snowdens nach Deutschland das "Staatswohl" gefährdet sei. Das Verhältnis zu den USA würde "sehr wahrscheinlich schwer und dauerhaft belastet".

Eine Befragung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss in Moskau wiederum lehnt sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck ab: Dies bedeute ein hohes Risiko für seinen Mandanten. Russland habe Snowden nur unter dessen Zustimmung aufgenommen, die "amerikanischen Partner" nicht weiter zu verärgern. Edward Snowden lebt seit knapp einem Jahr in Moskau. Sein Asylstatus läuft Ende Juli aus.

Edward Snowden forderte die deutschen Politiker auf, sich "viel deutlicher" zu äußern und für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. "Denn gerade Deutschland hat jetzt die große Chance, die Menschenrechte voranzubringen - und zwar nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen in der Welt", sagte Snowden. Die Behauptung, die transatlantische Partnerschaft würde darunter leiden, halte er für wenig glaubhaft. "Glaubt man in Deutschland wirklich, dass die USA die Deutschen dafür bestrafen würden, wenn sie die Menschenrechte achten?"

Persönlich würde es Snowden sehr freuen, sich "eine Weile in Deutschland aufzuhalten", sagte er im Interview mit dem stern: "Ob es nun für einen dauerhaften Aufenthalt wäre oder nicht. Ich bin immer wieder beeindruckt, welchen Respekt Deutschlands Bürger den Menschenrechten zollen."

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)

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