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Woidke warnt SPD vor Abgrenzung von Linkspartei

Archivmeldung vom 23.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke

Foto: Uwe Klössing – Hoffotografen
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Sozialdemokraten vor einer Abgrenzung von der Linkspartei gewarnt: "Die Linke steht eindeutig im demokratischen Spektrum der deutschen Parteien. Im Osten ist sie sogar Volkspartei", sagte er der "Welt". "So muss man mit ihr auch umgehen."

Über ihre Regierungsfähigkeit im Bund entscheide die Linkspartei "in den kommenden Monaten und Jahren, je nachdem, wie sie sich positioniert", betonte Woidke. Ob die SPD in Thüringen nach der Landtagswahl im September einen Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten wähle, hänge "von Personen und von Inhalten ab".

In Brandenburg, wo ebenfalls im September der Landtag neu gewählt wird, sei die Linke "ein verlässlicher Partner". SPD und Linke "arbeiten auf einer sehr guten Vertrauensbasis mit der Linkspartei zusammen". Festlegen auf Rot-Rot wollte sich Woidke vor der Wahl aber noch nicht.

Der Ministerpräsident zeigte sich "beeindruckt", wie rigoros die Brandenburger Linke vor einigen Jahren mit Stasi-Fällen in der eigenen Landtagsfraktion umgegangen sei. Dabei hänge die Frage, wie ehrlich jemand mit seiner DDR-Vergangenheit umgehe, "nicht nur an der Staatssicherheit". Woidke sagte wörtlich: "Stasi ja gleich böse und Stasi nein gleich nicht böse - das finde ich doch arg verkürzt."

Zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, klar von der Linken abgegrenzt. Auf Bundesebene sei die Linkspartei "meilenweit" von der Regierungsfähigkeit entfernt, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall."

Im Ukraine-Konflikt habe sich die Linke "mit hanebüchenen Bewertungen und schrillen Formulierungen hervorgetan". Eine verlässliche Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und der EU "wäre mit dieser Partei nicht möglich", betonte er. Über eine Koalition nach der nächsten Bundeswahl stehe jetzt keine Entscheidung an. Der Graben, der SPD und Linke trenne, sei allerdings "in den vergangenen Monaten eher tiefer geworden".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. "Die Position der SED-Erben in der Ukrainekrise offenbart, dass es katastrophal wäre, wenn die Linkspartei im Bund mitregieren würde", sagte er. "Wenn die SPD weiter nach links wandert, ist die Union eine gute Alternative für enttäuschte SPD-Wähler."

Linke-Chefin Kipping will Rot-Rot auf Bundesebene nicht abhaken

Trotz der klaren Distanzierung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zuversichtlich über ein Bündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene geäußert: "Wir haken das Projekt Politikwechsel nicht ab. Alles andere wäre eine Ewigkeitsgarantie für Merkel als Kanzlerin", sagte Kipping der "Welt". Der Weg führe zwingend über die Länder.

Der wichtigste Prüfstein in diesem Jahr werde im September die Landtagswahl in Thüringen, so die Linke-Chefin. "Da muss die SPD springen und Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten wählen." Kipping bot der SPD an, über eine "Gerechtigkeitswende für Deutschland" zu sprechen. "Zwingend" seien für die Linkspartei höhere Steuern für "Reiche und Konzerne". Als weitere Koalitionsbedingungen nannte Kipping ein "Programm gegen Altersarmut", eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" und eine "friedliche Außenpolitik".

SPD: Oppermann sieht Linkspartei nicht regierungsfähig

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die Linkspartei sei "meilenweit" davon entfernt, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall." Im Ukraine-Konflikt habe sich die Linke "mit hanebüchenen Bewertungen und schrillen Formulierungen hervorgetan". Eine verlässliche Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und der EU "wäre mit dieser Partei nicht möglich", betonte er.

Über eine Koalition nach der nächsten Bundeswahl stehe jetzt keine Entscheidung an. Der Graben, der SPD und Linke trenne, sei allerdings "in den vergangenen Monaten eher tiefer geworden". Gleichwohl betonte Oppermann: "Die SPD nimmt sich vor, wieder den Kanzler zu stellen." Anders als im Bund hätten SPD und Linke in den Ländern "längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können", sagte Oppermann. "Wir haben das Thema insgesamt entkrampft."

Maßgeblich sei, mit wem die SPD die größten inhaltlichen Schnittmengen habe. Zu der Frage, ob die SPD in Thüringen auch als Juniorpartner der Linken in ein Regierungsbündnis eintreten solle, wollte Oppermann nicht Stellung beziehen: "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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