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Kastner fordert trotz Jung-Rücktritt weiter einen Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 27.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Franz Josef Jung Bild: Armin Linnartz
Franz Josef Jung Bild: Armin Linnartz

Auch nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) will die SPD an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Luftangriffen auf zwei Tanklaster in Afghanistan festhalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass aufgeklärt werden muss, wer von diesem Vorfall alles wann gewusst hat."

Der Rücktritt des früheren Verteidigungsministers sei notwendig gewesen, betonte Kastner. "Ich bin erleichtert. Die politische Konsequenz hat Herr Jung jetzt endlich gezogen."

Beck: Rücktritt ist konsequente Entscheidung

Zum Rücktritt von Franz-Josef Jung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Mit seinem Rücktritt hat Bundesarbeitsminister Jung politische Verantwortung für die Informationspolitik nach dem Luftschlag bei Kundus übernommen und Konsequenzen gezogen. Nach dem Rücktritt der ranghöchsten militärisch und administrativ Verantwortlichen im Bundesministerium der Verteidigung ist diese Entscheidung konsequent und verdient Respekt.

Mit diesem Schritt hat er Schaden von der Bundeswehr abgewendet und sich vor die Soldatinnen und Soldaten gestellt. Dies ist eine große Geste.

Gröhe: Achtung und Respekt vor Franz Josef Jung

Zum Rücktritt von Bundesarbeitsminister Dr. Franz Josef Jung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Rücktritt von Franz Josef Jung verdient Achtung und Respekt. Mit diesem Schritt übernimmt er die politische Verantwortung für die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 4. September 2009 in Kunduz.

Franz Josef Jung hat sich um unser Land und die Bundeswehr verdient gemacht. Er hat sich stets tatkräftig für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland sowie die Anerkennung ihres Dienstes für Frieden und Freiheit eingesetzt. Dafür gebührt ihm Dank. Die weiterhin erforderliche Analyse der Ereignisse von Kunduz kann nun in der gebotenen Sachlichkeit und ohne von der Opposition inszenierte Personaldebatten geführt werden.

Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Luftangriff werden umfassend aufgeklärt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat dabei das volle Vertrauen und die Unterstützung der CDU Deutschlands.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Afghanistan Tag für Tag unter schwersten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Es ist wichtig, dass sie dafür den notwendigen Rückhalt und die Anerkennung Zuhause in Deutschland erhalten. Dafür wird die Union weiterhin einstehen.

Gregor Gysi und Paul Schäfer: Kanzlerin hätte Jung früher entlassen müssen

"Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte." Gysi weiter:

"Mit dem Rücktritt von Minister Jung ist die Aufklärung nicht beendet. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Ausgang der Bundestagswahlen durch das Vorgehen des Verteidigungsministers im Bomben-Skandal beeinflusst worden ist. Die Bundesregierung insgesamt ließ in den Tagen nach dem 4. September wirkliches Aufklärungsinteresse vermissen. Den Wahltermin vor Augen wurde alles versucht, um den Bomben-Angriff auf die Tankwagen zu verharmlosen. Denn schon die bisher bekannt gewordenen Fakten machen deutlich, dass die von der Bundeswehr veranlasste Tötung von Zivilisten weder völkerrechtlich noch strafrechtlich in irgendeiner Weise zu rechtfertigen ist. Dieser Tod von bis zu 142 Menschen führt noch einmal vor Augen, dass Terrorismus mit Krieg nicht wirksam zu bekämpfen ist. Die Bundeswehr muss ihre Beteiligung am Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden. Das ist auch eine Lehre aus Kundus und dem Vertuschungsversuch des Verteidigungsministeriums."

"DIE LINKE ist nicht bereit, bei der Aufklärung des Bombenangriffs von Kundus und der Desinformationspolitik des von Jung geführten Verteidigungsministeriums allein auf den guten Willen des neuen Verteidigungsministers zu vertrauen", ergänzt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erfordern unabhängig von der Personalie Jung die weitreichenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt."

Westerwelle: Jungs Entscheidung verdient Respekt

Zur Rücktritts-Ankündigung von Bundesminister Dr. Franz Josef Jung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende, Außenminister Dr. Guido Westerwelle:

"Franz Josef Jungs Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte ihm für seine Arbeit als Bundesminister danken. Aus dem Kabinett scheidet nun ein Kollege aus, den ich nicht nur seit Jahrzehnten kenne, sondern dessen faire Kollegialität ich ausdrücklich anerkenne. Die Diskussionen der vergangenen beiden Tage ändern nichts daran, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit nötig ist und bleibt."

Quelle: Saarbrücker Zeitung / CDU/CSU - Bundestagsfraktion / CDU Deutschlands / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Freie Demokratische Partei (FDP)

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