Aiwanger lehnt AfD-Verbot ab

Hubert Aiwanger (2023) Bild: www.globallookpress.com / Peter Kneffel

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab. "Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden", sagte er dem Fernsehsender "Welt" zur Begründung.

Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere. Aiwanger weiter: "Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden hat und das Thema aufgegriffen hat, nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten." Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen: "Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist."

Eine positive Entwicklung sieht der Freie-Wähler-Chef beim Thema Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem "über viele Jahre immer mehr bevormundet worden ist, was man nicht mehr sagen darf". Jeder Witz sei hinterfragt worden, ob er politisch korrekt sei. Aiwanger lobt in diesem Zusammenhang die Bürger: "Ich glaube, dass die Bevölkerung sich immer mehr wieder die Meinungsfreiheit zurückholt." Denn immer mehr Menschen sagten sich: "Ich kann ja ohnehin nicht mehr alle Korrektheiten erfüllen." Daher redeten viele wieder, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei. Sein Fazit: "Das ganze Etepetete und -innen - irgendwann nervt es."

Erleichtert zeigte der bayerische Wirtschaftsminister, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung nicht mehr vertreten sind. Auf die Frage, ob es mit Deutschland jetzt bergauf gehe, antwortete er: "Ja, zumindest nicht mehr weiter so gezielt bergab wie in den letzten Jahren." Bei den Grünen gebe es "auch einige Realos und Vernünftige", aber: "Es sind eben viel zu viele auch Durchgeknallte dabei. Und die Wurzeln der Grünen sind ja teilweise im polizeifeindlichen Milieu, wo es geheißen hat, der Bullenstaat muss weg. Und all diese Dinge haben sich ja in dieser Partei dann zusammengeballt."

Aiwanger verwies dabei auf Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard: "In meinen Augen ist das eine deutliche Menschenfeindlichkeit gegenüber der Polizei generell." Insofern hätten die Grünen "schon viel dazu beigetragen, diese Gesellschaft zu spalten" und seien "gemeinsam mit den Linksaußen-Medien hauptverantwortlich dafür, dass die AfD so stark geworden ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur