Kritik an Rösler aus der FDP-Bundestagsfraktion

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Die FDP braucht nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern auch eine überzeugende Führungsfigur". Es mache sich, wie im Fußball, bei einer Mannschaft Frust breit, wenn sie fast jedes Spiel verliere. "Dann kommt zwangsläufig die Frage nach dem Trainer", sagte Haustein der "Leipziger Volkszeitung". "Das ist wie ein Naturgesetz."

Röslers "Schicksalswahl" sei die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. "Wenn wir dort rausfliegen, dann kann er es nicht. Aber was passiert, wenn wir mit 5,1 Prozent reinkommen?", meinte Haustein. "Parteifreunde, Geschäftsfreunde, Bekannte sagen mir auf den Kopf zu: Mit Deiner Partei ist im Prinzip alles okay. Aber mit dem Philipp passt das nicht." Irgendwie seien es die Leute im FDP-Umfeld leid. "Da gammeln wir seit zwei, drei Jahren bei vier Prozent rum, obwohl die Leute gute Arbeit machen." Aber die Erfolge gingen mit der Union und deren Leitfigur Angela Merkel nach Hause.

Mit Blick auf das jüngste marktliberale Thesenpapier Röslers sagte der für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige FDP-Haushaltsexperte Haustein: Reformen und Flexibilität beim Arbeitsmarkt fordere die FDP schon immer. "Ich freue mich, dass Philipp Rösler das mal zu Papier gebracht hat. Wir werden es nur nicht durchsetzen. Bringen kann man viel, aber liefern muss man!" Immerhin zeige die FDP in der Wirtschaftspolitik klare Kante, "während die Union und der Zeitgeist nach links rücken".

Positionspapier: FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung

Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. "Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik und findet meine Unterstützung", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger der Tageszeitung "Die Welt".

Rückendeckung erhielt Parteichef Rösler auch von Generalsekretär Patrick Döring. "Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird", sagte Döring der "Welt". Deutschlands Konjunktur müsse robust bleiben, um die Krise Europas zu überwinden: "Es ist die Aufgabe der Liberalen und des Bundeswirtschaftsministers an ihrer Spitze, dafür Sorge zu tragen."

Otto Fricke, als Schatzmeister Präsidiumsmitglied und außerdem haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, kann sich ebenfalls mit Röslers Ideen anfreunden. "Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen", sagte Fricke der "Welt". "Wer glaubt, sich auf dem Erreichten ausruhen zu können, öffnet jetzt schon die Türen für die nächste Krise".

In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen.

Brüderle versichert FDP-Chef Rösler seine Loyalität

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert. "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", sagte Brüderle der Wochenzeitung "Die Zeit". In Umfragen liegt die FDP in dem Land derzeit bei vier Prozent. In einem gemeinsamen Interview mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine beteuerte Brüderle, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der Spitze der FDP folgen zu wollen: "Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion", so Brüderle. Er könne es "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein.

Lafontaine prophezeite seinem Duz-Freund Brüderle eine kürzere Wartefrist. "Wenn die FDP nicht bald zulegt, wird es wohl nach der Niedersachsen-Wahl Mitte Januar einen Wechsel an der Spitze geben", sagte Lafontaine. "Und dann wird Rainer Brüderle ran müssen." "Einen Vorsitzenden stützt man oder man stürzt ihn", kommentierte der Ex-Linken-Chef und Ex-SPD-Chef die FDP-interne Debatte um den Vorsitzenden Rösler. Das sei eine "bittere politische Wahrheit". Wenn man einen Wechsel an der Spitze wolle, müsse man ihn eben durchführen. "Darüber zu quatschen oder in illustrer Runde ständig über `den da` herzuziehen, schadet nicht nur dem Vorsitzenden, sondern der ganzen Partei", so Lafontaine weiter.

Niebel: FDP-Chef muss nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl sein

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Präsidiumsmitglied Dirk Niebel die Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl eröffnet. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" betonte Niebel, es sei "nicht zwingend notwendig", dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führt. "Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender", sagte Niebel. Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei das so entscheiden.

Gleichzeitig sieht der Entwicklungsminister kein Ende der Personaldebatte in der FDP. "Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weiter gehen, weil es noch offene Fragen gibt," sagte er.

Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: "Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur