Björn Höcke (AfD): OB-Wahl in Ludwigshafen - Wahl ohne Wahl
Oft sind es die kleinen Dinge, die den Lauf der Geschichte verändern: Als am 7. Mai 1989 Kommunalwahlen abgehalten wurden, ahnte niemand, daß es die letzten Wahlen dieser Form in der DDR sein würden. Zur Wahl standen nur die Kandidaten einer Einheitsliste, die von einem selbsternannten »Demokratischen Block« vorgeschlagen und von der Wahlkommission der »Nationalen Front« aufgestellt wurden. Das war in der DDR nie anders, Wahlergebnisse mit 99 % »Zustimmung« waren die Regel und jeder wußte, daß die Ergebnisse gefälscht waren. Fünf Monate später feierte die DDR stolz ihr 40jähriges Bestehen. Einen weiteren Monat darauf fiel die Berliner Mauer. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.
Höcke weiter: "Heute, 36 Jahre danach, gibt es in Deutschland wieder einen »Demokratischen Block« von Parteien, die die Macht unter sich aufteilen. Es werden wieder Kandidaten unter fadenscheinigen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen, sogar ein Verbot der einzigen Oppositionspartei wird offen diskutiert. In Ludwigshafen führte eben diese von den Obrigkeitsmedien diffamierte Partei in den Umfragen — ihr Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl wurde nicht zur Wahl zugelassen. Gerichte attestierten bei diesem Vorgehen, der Fall fand international Beachtung.
Nun liegen die Ergebnisse dieser undemokratischen Wahl vor: 70,7 % Nichtwähler, damit mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Wahl in Ludwigshafen, tausende ungültige Stimmen wurden abgegeben, auf vielen dieser Wahlzettel haben Bürger den ausgeschlossenen AfD-Kandidaten eigenhändig eingetragen. Gezählt werden letztlich nur die knapp 35.700 gültigen Stimmen der 122.000 Wahlberechtigten. Die beiden Kandidaten mit den relativ meisten Stimmen stellen sich am 12. Oktober einer Stichwahl — aber kann man am Ende noch ernsthaft von einem »Wahlgewinner« sprechen?
Formell hat alles seine Richtigkeit, aber von einer echten demokratischen Legitimation wird der spätere Oberbürgermeister nicht sprechen können. Eine erdrückende Mehrheit der Ludwigshafener haben ihn nicht gewählt: Es ist nicht ihr Bürgermeister! Wer auch nur einen Funken Anstand besitzt, nimmt ein Amt unter solchen Voraussetzungen nicht an.
Es geht längst nicht mehr darum, wie Ludwigshafen künftig verwaltet wird. Diese Wahl ist richtungsweisend, weil sich an diesem Experiment entscheidet, ob im Deutschland des Jahres 2025 demokratische Machtwechsel überhaupt noch möglich sind. Wenn der neue »Demokratische Block« damit durchkommt, wenn dieses Beispiel Schule macht, werden künftig alle aussichtsreichen Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen, die sich nicht dem polit-medialen Kartell unterworfen haben."
Quelle: Björn Höcke
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