RSK: Atombranche prüft sich selbst

Kernkraftwerk Philippsburg Bild: Lothar Neumann, Gernsbach / de.wikipedia.org

Zur heutigen Übergabe des Berichts der Reaktorsicherheitskommission an Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission ist mit Vorsicht zu genießen. Einen ‚Stresstest‘ für die Atomkraftwerke hat es nicht gegeben. In weiten Teilen verlässt sich die Kommission auf schriftliche Angaben der AKW-Betreiber."

Stay weiter: "Die Kommission ist nicht neutral. Hier hat sich die Atomwirtschaft gewissermaßen selbst geprüft. Denn unter den 16 Mitgliedern sind Vertreter der Stromkonzerne, Mitarbeiter des Reaktorbauers Areva und Angestellte von Forschungsinstituten, die einen Großteil ihrer Aufträge dadurch bekommen, dass es laufende Atomkraftwerke gibt. Alleine vier Mitglieder der Kommission stellt der TÜV, in dem wiederum die Stromkonzerne großen Einfluss haben. Das Bundesumweltministerium stellte schon 2008 fest: die ‚große Betreibernähe der TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung‘

Was ist von einer Kommission zu erwarten, die bisher immer behauptet hat, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher – und die sich dabei lediglich auf Wahrscheinlichkeiten verlassen hat, aber nicht darauf, ob ein bestimmtes Katastrophenszenario im Bereich des Möglichen liegt? Hätte die Kommission für ihr aktuelles Gutachten untersucht, in welchem AKW eine Kernschmelzkatastrophe ausgeschlossen werden kann, dann müsste die Antwort lauten: in keinem der 17. Fukushima kann sich überall in Deutschland wiederholen. Auch in den sogenannten neuen Reaktoren.

Jedes Ergebnis, dass hinter dieser Aussage zurückbleibt, spiegelt die Interessen der Atombranche und der Begutachtungs-Wirtschaft wider. Es wäre deutlich besser gewesen, wenn die Kanzlerin die Versicherungswirtschaft um ein Gutachten gebeten hätte. Denn dann wäre schnell deutlich geworden, dass kein deutsches AKW gegen eine Kernschmelze und ihre Folgen ökonomisch sinnvoll versichert werden kann, weil das Risiko einfach zu groß ist.“  

CDAK-Streßtest bringt Klarheit in Rekordzeit und sofortiges Aus für fehlkonstruierte Atomkraftwerke

Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie verlangt, dass für Atomkraftwerke ein einfacher, aber wasserdichter Streßtest gemacht wird. Für alle Atommeiler müsse eine Vollkaskoversicherung mit unbegrenzter Deckung obligatorisch vorgeschrieben werden. Die Atomkraftgegner in der Union rügen, dass dies bisher unterlassen wurde.

Dazu erläutert CDAK-Pressesprecherin Petra Pauly: „Unser Lösungsvorschlag gewährleistet, dass alle Sicherheitsfragen von ausgewiesenen Risikoprofis in Rekordzeit geklärt werden und nur fehlkonstruierte Atomkraftwerke, die keinen 100% Vollkaskoversicherungsschutz nachweisen, sofort rechtlich sauber abgeschaltet werden können“.

Anti-Atom-Massenproteste für 28. Mai geplant

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften hat für den 28. Mai in bundesweit 21 Städten große Demonstrationen für den Atomausstieg angekündigt. „Die einzige Antwort, die die Risiken der Atomkraft wirklich ernst nimmt, ist das sofortige und endgültige Abschalten aller Atomkraftwerke“, erklärten die Veranstalter heute.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe deutlich gezeigt, dass die Atomkraft unbeherrschbar sei und tägliche tödliche Risiken berge, teilten die Organisationen mit. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass nach Fukushima nichts mehr so sei wie vorher. Noch sei aber völlig unklar, was dies bedeute und wie die Bundesregierung Empfehlungen der von ihr nach der Fukushima-Katastrophe eingesetzten Kommissionen umsetzen werde.

„Wir akzeptieren keinerlei Verzögerung beim Atomausstieg seitens der Atomkraftwerksbetreiber und der Bundesregierung“, so die Organisatoren. Vor dem Auslaufen des Atommoratoriums Mitte Juni werde deshalb mit den geplanten Demonstrationen am 28. Mai erneut der Wille der Bevölkerung nach einem sofortigen Atomausstieg auf die Straße getragen.

Die Bundesregierung will Anfang Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Fukushima zieht. Dann liegen auch die abschließenden Berichte der Ethikkommission und der Reaktorsicherheitskommission vor. „Die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig, die Menschen wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Die Atom-Hardliner in der Politik und die vier großen Stromkonzerne aber haben nichts anderes im Sinn als die Energiewende zu verzögern. Deshalb werden zigtausende Menschen in vielen deutschen Städten mit den Demonstrationen erneut ein deutliches Signal an die Regierung senden. Mit der Atomkraft muss endlich Schluss sein“, erklärten die Veranstalter.

Geplant sind Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.

Quelle: .ausgestrahlt / CDAK