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Grünen-Politikerin Roth wirft Union und SPD Klientelpolitik vor

Archivmeldung vom 27.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Claudia Roth (2013)
Claudia Roth (2013)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. "Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "CDU, CSU und SPD umgarnen die eigene Klientel mit teuren Geschenken auf Kosten künftiger Generationen, Gestaltungswille bleibt dagegen Fehlanzeige."

Enttäuscht zeigt sie sich vor allem, dass es mit Union und SPD keine Ausweitung der demokratischen Verfahren in Deutschland geben wird. "Für die überfällige Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fehlte am Ende der Mut, obwohl sich zwei von drei künftigen Partnern dafür ausgesprochen hatten", schreibt Roth.

Diese geringe Lust am Ausbau der Demokratie zeige sich auch an den vielen kritischen Stimmen zum SPD-Mitgliederentscheid vor allem aus der Union. Auch im Bereich Internationales fehlt Roth die Zukunftsorientierung. "Weiterhin dürfen Waffenexporte an Diktatoren Friedensbemühungen unterlaufen, werden klimaschädliche Subventionen gezahlt und durch unsere Handelspolitik die Märkte in armen Ländern zerstört. Ich entdecke keinen Aufbruch, keinen Plan und keine Vision für eine verantwortungsvollere Rolle Deutschlands in der sich wandelnden Welt."

Positiv äußerte sich die Grünen-Politikerin über Beschlüsse zur Gesellschafts- und Sozialpolitik. "Ich freue mich über die Abschaffung des Optionszwanges, den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn und in eine Frauenquote für die Wirtschaft. Das war längst überfällig, auch wenn ich mir gerade bei der Frauenquote mehr Mut und ein generelles Ja zur Mehrstaatigkeit gewünscht hätte", schreibt Roth in ihrem Beitrag.

IW-Chef: Koalitionsvertrag gefährdet wirtschaftliche Erfolgsgeschichte

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert: "Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Dagegen stehen die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung, die Aushöhlung der Tarifautonomie durch den Mindestlohn bei gleichzeitiger Erhöhung der Einstiegsschwelle in den Arbeitsmarkt für Menschen mit schwieriger Erwerbsbiografie", sagte der Präsident des arbeitgebernahen Instituts. "Völlig unbefriedigend ist die fortbestehende Unklarheit über die Energiewende", sagte Hüther. "Wichtig ist hingegen die Sicherung der Tarifeinheit und der Ausbau der Infrastruktur, allerdings sind dies zunächst nur vage Aussichten", sagte der Ökonom.

IW-Chef: Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot belastet Wertschöpfung in Deutschland

Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten", sagte Hüther "Handelsblatt-Online".

Er vermisst in dem 185-seitigen Papier Antworten, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. "Die Energiewende wird mit höheren Ausbauzielen forciert statt den Subventionswahnsinn des EEG zu beenden", kritisiert Hüther. Außerdem bleibe das Fracking als Methode der Erdöl- und Gasförderung ausgeschlossen. "Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert." Auch die Abstriche beim Ausbau des Breitbandnetzes seien eine "erkennbare Belastung der Unternehmen".

Kritisch äußert sich auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, über die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit. "Auf dem Arbeitsmarkt macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts", sagte Schmieding "Handelsblatt-Online". Teile der Erfolgsagenda 2010 würden rückabgewickelt. "Dass Deutschland in Europa Reformen predigt, aber daheim eigene Reformen zurückdreht, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft in Europa."

Merkel: Große Koalition soll große Aufgaben meistern

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Große Koalition von Union und SPD große Aufgaben meistern. Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz.

Der von der SPD vehement geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ein "großer Brocken" in den nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Merkel weiter. Der nun gefundene Kompromiss sei "fair". Zudem sei die sogenannte Mütterrente ein "Riesenschritt". Insgesamt seien die Verhandlungen "sehr gut und von Vertrauen geprägt" gewesen, so Merkel.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, dass die Verhandlungen fair gewesen seien. "Wir wissen, dass dies Verhandlungen waren, die nie den Eindruck erweckt haben, es würde aus unterschiedlichen Niveaus mit- oder übereinander geredet", so der SPD-Chef. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht drei große Aufgaben für die Große Koalition: Zunächst müsse sich Schwarz-Rot um die Stabilisierung Europas und des Euro kümmern.

Als zweite wichtige Aufgabe sieht Gabriel die Energiewende: Bei diesem Thema schaue die ganze Welt auf Deutschland. Sollte die Energiewende in der Bundesrepublik misslingen, werde sich kein Land mehr an eine derartige technologische Herausforderung wagen.

Die dritte große Aufgabe sei die Reform des Finanzausgleichs. Der Koalitionsvertrag sei "für die kleinen und fleißigen Leute", betonte der SPD-Chef. "Es ist eine Menge drin, was helfen wird, Fairness und soziale Balance in diesem Land zu stabilisieren oder zurückzubringen."

Mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid zeigte sich Gabriel zuversichtlich: Er sei sicher, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimme. CSU-Chef Horst Seehofer betonte seinerseits, dass er die Große Koalition "von Anfang an" wollte und zeigte sich hochzufrieden mit dem Inhalt des Vertrags. "Hier ist vieles an gerechter Sozialpolitik für die kleinen Leute drin." Zuvor hatten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD den 185-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" im Reichstagsgebäude vorläufig unterzeichnet.

SPD-Linker Stegner lobt "respektablen" Koalitionsvertrag

Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt: "Das kann sich sehen lassen und ist bei einem 25-Prozent-Wahlergebnis so respektabel, dass ich das unseren Mitgliedern gut zur Zustimmung empfehlen kann, gerade weil ich deren Skepsis gegen eine Große Koalition mehr als gut verstehen kann", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".

Er begründete seine Empfehlung damit, dass sich der Parteikonvent der SPD mit 86 Prozent dafür ausgesprochen hatte, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen. Zugleich seien "Prüfkriterien" festgelegt worden, an denen das Verhandlungsergebnis gemessen werden solle. "Diese Kriterien haben wir in der Substanz erfüllt, da wir viele Verbesserungen für die Menschen erreicht haben", sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein.

Beispielhaft nannte Stegner einen flächendeckendem Mindestlohn von 8,50 Euro, "mehr Ordnung" auf dem Arbeitsmarkt, Verbesserungen bei Rente und Pflege, Gleichstellung und doppelter Staatsbürgerschaft sowie mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur, vor allem aber für Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen.

SPD-Mitgliedervotum: Nahles zuversichtlich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist nach dem Verhandlungsmarathon und der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union hinsichtlich des SPD-Mitgliedervotums zuversichtlich. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit dem Ergebnis dem Ja deutlich näher sind als einem Nein", sagte Nahles am Mittwoch im "Deutschlandfunk". "Ich bin sehr selbstbewusst, was das Ergebnis angeht. Ich glaube, wir haben gut verhandelt."

Für die SPD habe bei den Verhandlungen eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Mittelpunkt gestanden, so Nahles weiter. Über die Folgen einer etwaigen Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Basis wollte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten nicht spekulieren.

Lammert: SPD-Mitgliedervotum kein Zukunftsmodell

Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kein Zukunftsmodell. Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch "nicht über jeden Zweifel erhaben". Lammert erinnerte daran, dass die Befragung schon gültig sei, wenn 20 Prozent oder knapp 100.000 Mitglieder mitmachten. Schon eine rechnerische Mehrheit von 50.001 der 100.000 Stimmen könne ausreichen, um über eine Koalition zu entscheiden. Er empfehle, mit ruhigem Blick Risiken und Nebenwirkungen zu betrachten, so Lammert.

Gröhe: Koalitionsvertrag ist Spiegel des Wahlergebnisses

Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten, trägt laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine "christsoziale und christdemokratische Handschrift" und sei ein "Spiegel des Wahlergebnisses".

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie nach den 17-stündigen Verhandlungen. Union und SPD haben sich in dem Koalitionsvertrag unter anderem darauf verständigt, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Zudem soll es keine Steuererhöhungen geben.

Überdies soll es ab dem Jahr 2015 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde geben. Bis zum Jahr 2017 können die Tarifpartner allerdings auch Abschlüsse vereinbaren, die unterhalb dieser Grenze liegen. Außerdem einigten sich Union und SPD in der Nacht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente. So soll es ab Januar 2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben. Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können. Der abschlagfreie Zugang soll schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden.

Eine Einigung gab es auch bei einer "solidarischen Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 - finanziert nach Informationen der "Welt" aus Steuermitteln. Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag am Mittwochmittag in Berlin vorstellen.

Große Koalition will Lebensleistungsrente aus Steuern finanzieren

Die Lebensleistungsrente soll steuerfinanziert werden. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Verhandler von CDU, SPD und CSU nach Informationen der "Welt" in den Koalitionsverhandlungen. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag soll sie ab 2017 eingeführt werden. Die Finanzierung aus Steuermitteln ist eine Überraschung, da die ebenfalls geplante Erhöhung der Mütterenten aus Beitragsmitteln finanziert werden soll.

Kreise: Schwarz-Rot einigt sich beim Thema Mindestlohn

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin sollin sich Union und SPD laut Angaben aus Verhandlungskreisen beim Thema gesetzlicher Mindestlohn geeinigt haben. Details wurden aber zunächst nicht genannt. Damit sind die Chancen gestiegen, dass Union und SPD bei ihrem Zeitplan bleiben und am Mittwoch einen Koalitionsvertrag präsentieren können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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