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Parteienforscher sieht AfD-Erfolg nur bei neuer Zuspitzung der Euro-Krise

Archivmeldung vom 15.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen.

 "Dass sich das derzeit demoskopische gemessene Potential tatsächlich in konkrete Wählerstimmen am 22. September in einer für den Einzug in den Bundestag genügend großen Höhe umsetzt, halte ich für wenig wahrscheinlich – es sei denn, die Euro-Krise würde sich im Sommer neuerlich und dramatisch zuspitzen", sagte Holtmann "Handelsblatt-Online". "Andernfalls dürfte es der AfD schwerfallen, als Ein-Themen-Protestpartei am Wählermarkt zu reüssieren."

Holtmann gibt außerdem zu bedenken, dass die von der AfD attackierten Altparteien in Euro-Fragen eine "sachkundige Gegenexpertise ins Feld führen" könnten. "Denn inzwischen haben sich etliche prominente Ökonomen öffentlich dahingehend geäußert, dass es zum Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone währungs- und wirtschaftspolitisch keine Alternative gäbe."

Holtmann ist Professor für Politikwissenschaft und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

FDP-Politiker Schäffler lobt neue Anti-Euro-Partei

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt. "Union und auch FDP sind gut beraten, wenn sie die Positionen der AfD nicht als unreflektiert vom Tisch wischen, sondern ernstnehmen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Die AfD hat großen ökonomischen Sachverstand und fordert viel Gutes und Richtiges, vor allem das Ausschluss- und Austrittsrecht aus der Euro-Zone." Er selbst habe dies immer wieder gefordert. "Da darf man aber noch nicht stehen bleiben, sondern muss erkennen, dass staatliche Geldpolitik insgesamt versagt hat." Schäffler führt den Zuspruch für die AfD darauf zurück, dass es einen breiten Unmut in der Bevölkerung über die Euro-Schuldenpolitik in Europa gebe. "Die AfD trifft den wunden Punkt im bürgerlichen Lager und hat damit großen Erfolg", sagte er. Die Union habe dagegen "ihre bürgerlichen Wähler mit ihrer Euro-Zerstörungspolitik nicht nur vernachlässigt, sondern sträflich ignoriert und vergrätzt". Die AfD werde daher zu einem "starken Wettbewerber und Wettbewerb belebt das politische Geschäft".

Auch Piraten mögen die "AfD" nicht

Seit Tagen darf sich die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) über viel Aufmerksamkeit aus allen politischen Lagern freuen - wenngleich meist in Form von Kritik und Warnungen. Nun meldet sich selbst die Piratenpartei zu Wort und betont die Abgrenzung. "Selbst wenn im Einzelfall thematische Überschneidungen zwischen Piraten und AfD erkennbar sind – wie etwa das Anliegen, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen – trennt uns sehr viel und sehr Entscheidendes voneinander", sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer am Montag. "Die bisher erkennbaren Lösungsansätze der AfD haben nichts Neues und wenig Konstruktives. Mir fehlt zum Beispiel das Bekenntnis zu einer europäischen Bürgerverfassung, einer Rechtsordnung, die von allen Europäern auf Basis einer gemeinsamen Wertehaltung entwickelt wird und bei zukünftigen Krisen ein festes Fundament böte", so Schlömer weiter. Zudem fehlten "neue Vorschläge und neue Methoden für die Förderung von Teilhabe und gemeinwohlorientierter Politik." Die aktuellen Vorschläge der AfD seien "alter Wein in neuen Schläuchen: einfallslos, kleinkariert und wenig zukunftsweisend."

Im Prinzip regten Neugründungen von Parteien aber immer den politischen Wettbewerb zwischen den demokratisch gesinnten Lagern an, insofern sei auch die Gründung der AfD grundsätzlich zu begrüßen, so der Chef-Pirat.

Linke-Chef Riexinger warnt vor Partei "Alternative für Deutschland"

Der Parteivorsitzende der Linke, Bernd Riexinger, warnt vor der neu gegründeten "Alternative für Deutschland". "Das ist die derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand", sagte Riexinger der Tageszeitung "Welt". "Das ist eine Vereinigung von gut besoldeten Professoren, die nicht nur den Euro abschaffen will, sondern auch den Sozialstaat." Die Bewegung sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Partei gegen Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose." Mit der Linke, die ebenfalls viele Euro-Skeptiker in ihren Reihen hat, hat die AfD nach Ansicht von Riexinger "null Schnittmengen": "Wir sagen Nein zur Merkels Euro-Regime, weil es den Sozialstaat und die Demokratie zerstört. Der AfD geht das alles nicht schnell genug."

CDU-Politiker Polenz kritisiert Partei "Alternative für Deutschland"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die neu gegründete Alternative für Deutschland kritisiert. "Die Partei bleibt bisher jede Antwort schuldig, wie sie ihr zentrales Ziel, eine sogenannte geordnete Abschaffung des Euro, erreichen will und welche Folgen das hätte: für die Währung, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für Deutschland und für Europa", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Polenz: "In jedem einzelnen dieser Punkte wären die Folgen negativ und fatal." Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag in Berlin ihren Parteitag abgehalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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