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Ziemiak: Beschluss zu Doppelpass kein gezielter Affront gegen Merkel

Archivmeldung vom 07.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0
Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, wehrt sich dagegen, dass der von der JU durchgesetzte Beschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als gezielter Affront gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel gedeutet wird.

"Ich finde es nicht in Ordnung, wenn unser Antrag als Aktion gegen die Parteiführung interpretiert wird", sagte Ziemiak der "Bild". "Wir als Junge Union haben bei der doppelten Staatsbürgerschaft schlicht eine andere inhaltliche Position. Und dafür kommen wir doch bei einem Parteitag zusammen, um auch über Themen zu streiten."

Ziemiak bekräftigte: "Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird. Wir wollen schlicht zurück zur alten Rechtslage: Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, sollte sich am Ende entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft er haben will. Die Menschen wünschen sich ein klares Bekenntnis zu unserem Land."

Ziemiak wertete es als "gutes Zeichen, dass auf dem Parteitag so engagiert diskutiert wird wie in der Gesellschaft auch". Das stehe "einer großen Volkspartei wie der CDU" gut zu Gesicht, so der JU-Vorsitzende. Er hoffe, "dass nicht weiter jede inhaltliche Auseinandersetzung auf die Frage verengt wird: Sind Sie für oder gegen Angela Merkel?"

Merkel will an Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz eines Parteitagsbeschlusses an der mit der SPD geschlossenen Vereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft festhalten. "Wir stehen natürlich zur Koalitionsvereinbarung", sagte die CDU-Chefin dem Sender "Phoenix" nach dem 29. Bundesparteitag ihrer Partei am Mittwoch in Essen.

Parteitage würden immer ihren eigenen Weg gehen. "An unserer Regierungsarbeit wird sich nichts ändern", sagte Merkel weiter. Auf dem Parteitag hatte eine Mehrheit der Delegierten für einen Antrag der Jungen Union und gegen die Empfehlung der Parteispitze gestimmt, die 2014 abgeschaffte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie" begrüßt. "Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Der Parteitag sei keine Koalition mit Kompromissen, sondern stelle die Haltung der CDU dar, betonte Klöckner. "Es geht um die Frage, wie man die Frage nach Identität und Entscheidung beantwortet." Wenn jemand den deutschen Pass besitze, dieser aber im Konflikt mit dem Pass des anderen Landes, zum Beispiel mit dessen Menschenrechtsverständnis, stehe, dann frage man, wem die Loyalität gelte. "Das hat wohl viele der Delegierten umgetrieben", sagte die CDU-Vize-Chefin.

CDU-Parteitag beschließt Leitantrag des Bundesvorstands

Auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen haben die Delegierten am Mittwoch den Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" beschlossen. Der Antrag sieht unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik vor. "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen", heißt es in dem Antrag.

Er sieht weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen an der Grenze, vor. Die Abschieberegelungen sollen verschärft werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU aufgrund des Leitantrags vor, einen Rechtsruck zu vollziehen: "Mit ihrem Leitantrag verlässt die CDU die liberale Mitte und rückt nach rechts", sagte Hofreiter der "Welt".

Neben der Flüchtlingspolitik befasst sich der Leitantrag unter anderem auch mit der Steuer- und Haushaltspolitik: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer", heißt es in dem Papier. Die CDU wolle dennoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen.

Der Parteitag der CDU geht am Mittwoch mit dem Schlusswort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende. Diese war am Dienstag als Parteivorsitzende wiedergewählt worden: Sie erreichte mit 89,5 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit sie Bundeskanzlerin wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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