Umfrage: Mehrheit der Deutschen für feste Flüchtlingsobergrenze

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

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Eine Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen ist für die Einführung einer festen Flüchtlingsobergrenze. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid für die "Bild am Sonntag".

36 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Besonders großen Zuspruch findet die Obergrenze der Umfrage zufolge mit 78 Prozent bei den SPD-Anhängern. Nur 19 Prozent sind anderer Meinung. Auch 55 Prozent der Unions-Anhänger sind demnach für eine feste Obergrenze, 45 Prozent halten sie für falsch.

Spahn spricht sich für Integrationsvereinbarungen aus

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich im Vorfeld des CDU-Parteitages für Integrationsvereinbarungen ausgesprochen. "Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung", so Spahn im Interview mit der "B.Z. am Sonntag". "Wir wollen Integrationsvereinbarungen, in denen sich die alle Ankommenden verpflichten, Deutsch zu lernen und sich an unsere Regeln zu halten. Wer das tut, kann sich auf unsere Unterstützung verlassen: Sprachkurse, Arbeitsvermittlung und Weiterbildung mit dem Ziel, für sich selbst sorgen zu können", so der CDU-Politiker. "Das ist ein Geben und Nehmen."

Spahn sprach sich auch für Sanktionen bei Nichtbeachtung der Vereinbarungen aus. "Wenn die Angebote zur Integration und Qualifikation nicht wahrgenommen werden, dann werden Sozialleistungen gekürzt", sagte er. Die Dänen praktizierten dies bereits mit einigem Erfolg.

Spahn: Noch einmal eine Million Asylbewerber 2016 schaffen wir nicht

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich im Vorfeld des CDU-Parteitags für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen: "Noch einmal eine Million Asylbewerber in 2016 werden wir nicht schaffen, wenn wir unseren Ansprüchen bei Unterkunft und Integration gerecht werden wollen", sagte Spahn der "B.Z. am Sonntag". Es gehe nicht "um ein Wort oder eine Zahl".

"Entscheidend ist eine Botschaft, die endlich klar ankommen muss: Deutschland und Europa können und werden nicht alle, die es sich wünschen, aufnehmen", so der CDU-Politiker. "Allen ist klar, dass die Zahl der Ankommenden deutlich reduziert werden muss. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen, von Friedensinitiativen für Syrien über die Sicherung der EU-Außengrenzen bis hin zum Thema Abschiebung", betonte Spahn.

De Maizière nennt rechte Gewalt "Schande für Deutschland"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Zunahme rechter Gewalt in Deutschland als "erschreckend" bezeichnet: Sie sei eine "Schande für Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nicht nur die Sicherheitsbehörden, die gesamte Gesellschaft müsse sich dagegen zur Wehr setzen: "Wir müssen aufpassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht in die Mitte unserer Gesellschaft kriechen", so de Maizière. Die Behörden beobachteten derzeit "sehr aufmerksam, ob sich überregional vernetzte Strukturen bilden und welche Tatmuster und Tätercharakteristika sich herausbilden".

Wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat die Zahl der Straftaten aus dem rechten Milieu in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen. Allein im Monat Oktober registrierten die Behörden 1.717 sogenannte politisch motivierte Straftaten von rechts – im September waren es 1.484. Insbesondere bei den Gewalttaten sei seit Sommer 2015 ein steiler Anstieg der Fallzahlen festzustellen.

Stoiber: CDU-Parteitag muss Begrenzung des Flüchtlingsstroms beschließen

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe klare Signale für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu setzen. "Deutschland wird in diesem Jahr weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen", sagte Stoiber der "Bild". "Es kann deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Größenordnung im kommenden Jahr nicht noch einmal stemmen. Ich erwarte deshalb, dass der CDU-Parteitag signalisiert, wie ernst er die Sorge der Menschen über die gewaltige Integrationsleistung nimmt, die da auf unser Land zukommt."

Das bedeute konkret: "Eine Begrenzung der Zuwanderung muss kommen, sonst werden wir es nicht schaffen. Man muss ganz nüchtern sehen, dass wir für die Asylbewerber Kitas brauchen, Schulen, Sozialleistungen. Dazu die kulturelle Herausforderung!"

Zwar sei es richtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Stoiber: "Aber das dauert. Deshalb müssen wir eine klare Obergrenze der Zuwanderung beschließen." Ohne eine Obergrenze werde es auch keine europäische Lösung geben. "Der CDU-Leitantrag spricht von europäischen Kontingenten, aber ohne Zahl und nationale Obergrenzen - wie soll das bitteschön gehen? Die anderen EU-Länder nehmen doch keine Flüchtlingsquote auf, die nach oben offen ist!"

Die deutsche Position in der Flüchtlingsfrage sei in Europa nicht mehrheitsfähig, sagte Stoiber. "Die CDU wird sich der Realität nicht mehr lange verschließen können. 75 Prozent der Menschen in Deutschland und die Mehrheit der anderen EU-Länder in Europa wollen eine Obergrenze der Zuwanderung", sagte der CSU-Politiker. "Wenn der Zuzug so weitergeht, werden wir nicht darum herum kommen, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an den Grenzen zurückzuweisen, wie es die Rechtslage vorsieht. So wie 2015 kann es 2016 nicht weitergehen. Das muss das Signal sein."

AfD-Vize Gauland: Flüchtlingskrise ist Geschenk für uns

Der Vize-Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, bewertet die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für seine Partei. "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise", sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Im Sommer hatte die AfD wegen des Austritts von Parteigründer Bernd Lucke noch eher schlechte Umfragewerte geerntet. Inzwischen liegt sie nach jüngsten Erhebungen bundesweit bei rund zehn Prozent. "Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen", sagte Gauland. "Sie war sehr hilfreich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur