Koalitionsverhandlung: Gabriel und Seehofer loben sich gegenseitig

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sein Vertrauen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte er: "Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert. Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen". Dies gelte übrigens auch für CSU-Chef Horst Seehofer. Der erwiderte das Lob umgehend und sagte, er sehe sogar viele Ähnlichkeiten.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Uns beiden ist die Kumpanei mit dem Berliner Hauptstadtbetrieb fremd." Gabriel und er bräuchten "keinen Glitzer". Sie könnten beide "gut eine Bratwurst an der Ecke essen, Sieben-Gänge-Menüs sind uns fremd". Vor allem aber definiere Gabriel "seine Politik aus dem praktischen Leben heraus", die Haltung des SPD-Chefs speise "sich stark aus seiner Biografie, er hat seine Herkunft nicht vergessen". Das imponiere ihm, sagte Seehofer. Auch weil es bei ihm genauso sei. "Mein Verhältnis zu Gabriel ist ungetrübt herzlich", sagte der bayerische Ministerpräsident. Gabriel und er würden sich nicht Duzen, aber vertrauen.

Merkel: SPD-Konvent wird zustimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", sagte Merkel in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss". Sie habe das Gefühl, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: "Wir wollen regieren".

Unklar ist noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden wird. Merkel sagte in der Telefonkonferenz, sie sei gegen einen Parteitag. Einen solchen würde sie lieber im kommenden Jahr zum europapolitischen Programm abhalten. Man könne aber darüber reden, einen sogenannten Bundesausschuss einzuberufen. Dieser besteht aus dem Bundesvorstand, aus Vertretern der Landesverbände und der Vereinigungen sowie aus den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse.

CDU: Abbau der kalten Progression hat nicht Vorrang

Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger", die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener - die sogenannte kalte Progression - sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen. Die SPD hatte die Steuertarif-Veränderung in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat blockiert.

Zeitung: Möglicher Kompromiss beim Mindestlohn in Sicht

Vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union deutet sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" ein möglicher Kompromiss beim Mindestlohn an: Nach Angaben aus Kreisen der künftigen Koalitionspartner könnte ein flächendeckender Mindestlohn einmalig vom Bundestag beschlossen werden. Die Tarifpartner können sich aber für bestimmte Branchen oder Regionen auf Abweichungen nach oben und unten einigen. "Das könnte die Lösung sein", hieß es in den Kreisen. Die Ausnahmeregelungen sind der Union wichtig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte den Kompromissvorschlag indirekt. Er bezeichnete es im Deutschlandfunk als wichtige Entwicklung, dass die SPD nicht mehr darauf bestehe, dass es "bei einer dauerhaften Lohnfindung durch die Parlamente bleibt".

SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest

Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an", sagte die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, mit Blick auf den kleinen Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Sonntag gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung und Infrastruktur seien allein durch Einsparungen nicht zu finanzieren.

Zudem drohe eine Gerechtigkeitslücke, wenn neue Leistungen wie Verbesserungen der Mütterrente aus Geldern der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Es müsse daher etwa um einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gehen, sagte Mattheis.

In der Union war zuletzt der Eindruck vermittelt worden, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe Verständnis für das Nein der Union zu Steuererhöhungen signalisiert. Mattheis sagte, Gabriel müsse am Sonntag schon erläutern, auf welcher Grundlage die Verhandlungen geführt werden sollten. "Wir brauchen einen echten Politikwechsel, das wird entscheidend sein." Wichtig sei aber auch, sicherzustellen, dass das zugesagte Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag "ein echter Mitgliederentscheid mit Urnen- und Briefwahl" sei. Eine Abstimmung in Regionalkonferenzen werde sicher nicht ausreichen, so die SPD-Linke Mattheis.

Union und SPD wollen Rentenbeitrag nicht senken

Union und SPD wollen den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2014 trotz gesetzlicher Verpflichtung offenbar nicht senken. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir sollten dafür sorgen, dass die Rücklagen in der Rentenversicherung nicht für Beitragssenkungen verwendet werden."

Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gilt die Beitragssenkung nach "Focus"-Informationen als "sehr unwahrscheinlich". Sowohl Union als auch SPD hatten im Wahlkampf Versprechen gemacht, die höhere Ausgaben für die Rentenversicherung bedeuten würden.

Nach "Focus"-Informationen nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die so genannte Mütterrente in der Schaltkonferenz mit dem CDU-Vorstand am Freitag "unabdingbar". Vor einigen Tagen hatte sie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente angekündigt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Union und SPD auf, den gesetzlichen Mechanismus, wonach der Rentenbeitrag bei guter Finanzlage der Rentenkasse gesenkt werden muss, so schnell wie möglich außer Kraft zu setzen. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte "Focus": "Union und SPD sollten sich schnellstens darauf einigen, die nötige Gesetzesänderung im Bundestag zu beschließen, weil sonst die Rücklagen der Rentenversicherung schon bald verpulvert wären." Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags sei "unverantwortlich".

Union und SPD wollen mehr Geld für Verkehrswege ausgeben

Union und SPD haben sich verabredet, deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Die möglichen Koalitionspartner hätten "in den Sondierungsrunden die Richtung aufgezeigt", sagte Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau, Stadtentwicklung" werden soll, der "Welt am Sonntag". Die neue Koalition werde "ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur abgeben". Die Finanzierung werde langfristig auf höherem Niveau gesichert. "Diese kräftigen Finanzschübe sind wichtig für moderne Verkehrswege, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit", betonte Ramsauer.

Mittelstandsvereinigung der Union warnt Koalitionäre vor "sozialpolitischen Wohltaten"

Carsten Linnemann (CDU), neuer Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), warnt von CDU/CSU und SPD vor sozialpolitischen Wohltaten: "Keiner redet über die Finanzierung. Zudem muss sich die Union wieder zutrauen, über Reformen zu reden", sagte Linnemann der "Welt". Linnemann fürchtet die Kosten einer großen Koalition: "Die große Koalition wird teuer werden. Die Liste an sozialpolitischen Wohltaten ist schon jetzt lang, wie das ohne neue Schulden gelingen soll, ist mir im Moment noch schleierhaft." Er wünsche sich ein System, das den Leistungsgedanken stärkt. "Die radikalste Ablehnung von Subventionen ist die beste Wirtschaftspolitik", sagt der CDU-Politiker. Man müsse mit dem Geld, das man einnehme, auskommen. Alles müsse strikt gegenfinanziert sein, gerade in einer großen Koalition.

Als Beispiel nannte er die geplante Lebensleistungsrente: "Für wirklich problematisch halte ich die Solidar- oder die Lebensleistungsrente. Denn sie schaffen neue Ungerechtigkeiten und stellen einen klaren Bruch mit der Systematik der umlagefinanzierten Rente dar." Der CDU-Politiker plädiert dafür, Grundsicherung und Umlagesystem nicht zu vermischen.

Von einer großen Koalition erwartet der MIT-Chef, dass sie die großen Themen angeht. "Es muss eine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen geben, wir müssen den Solidaritätszuschlag abschaffen, so wie es bei Einführung den Bürgern versprochen worden war." Für die Zukunft müssten auch Rückstellungen wegen der hohen Pensionslasten gebildet werden. Bei der Energiewende müsse es schnelle Fortschritte geben. "Die Subventionsmaschine muss abgestellt werden, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss an den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten gekoppelt werden." Auch an die Steuersystematik will Linnemann ran. "Wir brauchen eine Steuerstrukturreform, am besten wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für alles ohne Ausnahmen." Am Ziel der Vereinfachung solle man festhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur