Grüne wollen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz einbringen

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Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post": "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen."

Es gebe dringenden Regelungsbedarf beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, der Zeitung. Da sich die Regierung bisher weg ducke, "werden wir im Bundestag eine Initiative einbringen, die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre fordert", kündigte Hasselmann an.

Sie erwarte eine "schnelle, rechtlich verbindliche Regelung von der Regierung", sagte Göring-Eckardt. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf zu den Karenzzeiten schnell vorgelegt werde. "Und sie muss dafür sorgen, dass sich dann auch Herr Pofalla an diese Verabredung hält", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Stegner fordert rasches Gesetz zu Karenzzeiten von Politikern

Der Wortführer des linken Flügels in der SPD, Ralf Stegner, hat ein rasches Gesetz zu Karenzzeiten für Politiker gefordert. "Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "So kompliziert ist das nicht", betonte er.

Grünen-Chefin für Karenzzeit von mehreren Jahren bei Wechsel von Politik in Wirtschaft

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich für eine Karenzzeit von mehreren Jahren ausgesprochen, wenn Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln. Die für die EU-Kommissare geltende Karenzzeit von 18 Monaten nannte Peter am Montag im "Deutschlandfunk" eine "Minimumfrist". "Man sollte über zwei bis drei Jahre nachdenken." Mit Blick auf den angeblichen Wechsel vom früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn kritisierte die Grünen-Politikerin die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Kanzleramt schweigt auch diesmal viel zu lange. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sagt, Herr Pofalla gehört jetzt nicht mehr der Regierung an, das interessiert uns nicht mehr", so Peter.

Parteiinterne Kritik an Pofalla wird härter

Die parteiinterne Kritik am früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird immer härter. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein Pofalla in einer Mail vorgeworfen, dieser habe seine Wähler "betrogen" und die CDU im Kreis Kleve "jämmerlich im Stich gelassen". Er warf Pofalla, der seit 13 Jahren Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein ist, "unentschuldbares Verhalten" vor, das die "Politikverdrossenheit" fördere. Der Verfasser der Mail, die in mehreren der acht nordrhein-westfälischen CDU-Bezirksverbände kursiert, resümiert, er sei von Pofallas geplantem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn "sehr, sehr enttäuscht".

Das Verhalten Pofallas in dieser Angelegenheit ist auch von anderen CDU-Funktionären am Niederrhein heftig kritisiert worden. Der zuständige Kreisvorsitzende der CDU, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, hatte sich schon vor Tagen über das Verhalten Pofallas "irritiert" gezeigt. Der Stadtverbandschef der CDU in Kleve, Jörg Cosar, erklärte, der Vorgang habe "mit politischer Kultur nichts mehr zu tun" und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen "nicht gerade günstig".

Falls Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln und sein Bundestagsmandat niederlegen sollte, hätte die CDU in Kleve erstmals seit 1949 keinen eigenen Abgeordneten mehr im Bundestag. Der Kreisvorstand der Partei will sich auf einer Sitzung in dieser Woche mit dem Vorgang beschäftigen. Auf heftige parteiinterne Kritik war auch gestoßen, dass Pofalla die Basis nicht frühzeitig über den geplanten Wechsel informiert hatte.

Gysi fordert fünfjährige Karenzzeit für Politiker-Wechsel in Wirtschaft

Als Konsequenz aus dem möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gesetzgeberische Konsequenzen und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft.

Zugleich legte Gysi Pofalla nahe, auf den Bahnposten zu verzichten: "Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen. Der Ruf der Politiker ist schlecht genug", sagte Gysi "Handelsblatt-Online". "Immer öfter entsteht der Eindruck, Leute starten in der Politik, um bei einem dick bezahlten Wirtschaftsposten zu landen", sagte der Linken-Fraktionschef weiter.

Hier müsse endlich eine mehrjährige Karenzzeit eingeführt werden. Die Linke halte fünf Jahre für notwendig, so Gysi. Die Bahn sei ein Staatsunternehmen, betonte er. Daher "kann und muss die Bundeskanzlerin eingreifen".

Oettinger fordert strengere Regeln deutsche Politiker

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat strengere Vorschriften für den Wechsel hochrangiger Politiker zu Unternehmen gefordert. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte", sagte Oettinger der "Welt" und erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat".

Persönlich halte er das "für ein gutes Modell". Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ließ erkennen, dass er selbst an einen Wechsel in die Wirtschaft denkt. "Ich fühle mich in Brüssel sehr wohl und kann mir vorstellen, noch ein zweites Mandat als EU-Kommissar zu machen, wenn es mir angeboten wird", sagte er. "Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, in die Wirtschaft zu wechseln."

Hendricks grundsätzlich für Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

Im Streit um die angeblichen Pläne zum Eintritt in den Bahn-Vorstand hat Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Unterstützung von der SPD erhalten: "Grundsätzlich muss ein Wechsel auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dabei solle ein "angemessener zeitlicher Abstand" eingehalten werden, so die SPD-Politikerin. Sie selbst wünsche dem Kollegen Pofalla sowohl für seine künftige berufliche Position als auch für sein privates Leben alles Gute, betonte Hendricks.

Arbeitnehmervertreter im Bahn-Aufsichtsrat kritisieren Merkel und Dobrindt

In der Debatte um den Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn kritisiert der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, die Bundesregierung scharf. Der "Bild-Zeitung" sagte Kirchner: "Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel müssen endlich die Karten offen legen. Es ist ein Unding, dass der Aufsichtsrat so lange im Ungewissen bleibt."

Auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutschen Bahn, Jens Schwarz, fordert eine Erklärung. "Bundesregierung und Vorstand müssen jetzt aufklären", erklärte Schwarz gegenüber "bild.de". Er sei von der Nachricht über Pofallas bevorstehenden Wechsel so überrascht wie jeder andere. Die Personalie könne frühestens auf der Aufsichtsratssitzung im März behandelt werden, erklärte Schwarz. Zwar gebe es eine Sondersitzung im Januar, das Thema steh dort aber nicht auf der Tagesordnung, sagte Schwarz, der dem Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats angehört, zu "bild.de".

Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Joosten kritisiert die Erweiterung des Vorstandes. Das Staatsunternehmen Bahn brauche Lobbyisten mit politischen Kontakten, sagte Joosten zu "bild.de": "Aber ich frage mich: Warum muss es denn unbedingt ein Posten im Vorstand sein?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur