Steinmeier: Außenpolitik eignet sich nicht zur zentralen Auseinandersetzung in der Koalition

Deutschlands, laut jüngstem ZDF-Politbarometer, wichtigster Politiker, Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat betont, dass sich seiner Ansicht nach die Außenpolitik einer Regierung "nicht zur zentralen Auseinandersetzung in einer Koalition eignet".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Steinmeier ergänzend, er wisse, dass ihm als Vizekanzler, Minister und SPD-Vize "ein schwieriger Balanceakt" bevorstehe, um einerseits die Erwartungen der SPD nach Profilierung in der Regierung zu erfüllen und um andererseits nicht in einen Dauer-Wahlkampf bis zur nächsten Wahl zu verfallen.

Seiner Ansicht nach lägen beispielsweise vor dem Hintergrund des öffentlichen Disputs um den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt durch Angela Merkel die Positionierung in der China-Politik zwischen der Union und der SPD "keineswegs Welten auseinander". Er lasse sich jedenfalls nicht in die Rolle drängen, wonach die Interessen der Wirtschaft gegen die Vertretung der Menschenrechte ausgespielt werden könnten. Manchmal sei es ein Nachteil der Außenpolitik, mindestens unter taktischen Gesichtspunkten, dass mit ihr "die tägliche Schlagzeile nicht zu befriedigen" sei. Es gebe im Übrigen auch keinerlei Grund, von der von Gerhard Schröder vertretenen rot-grünen Außenpolitik abzuschwören. Auch stehe er nicht zur Verfügung, falls jemand meinen sollte, mit seiner Hilfe lasse sich die Agenda-Politik der früheren rot-grünen Regierung diskreditieren.

Zu seinen eigenen Erfahrungen in der gestalterischen Politik meinte Steinmeier, er betrachte sich keineswegs als "fertig", sondern er nehme mit Spannung zur Kenntnis, wie sich seit 1990 sein "kleiner Ausflug von der Wissenschaft in die Politik" beim damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder inzwischen entwickelt habe. "Ich habe eine Karriere als Politiker ganz sicher nicht geplant. Aber in 17 Jahren Erfahrung habe ich gespürt, um wie viel attraktiver es ist, Politik aktiv mitzugestalten, als sie nur wissenschaftlich zu begleiten."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung