Oppermann startet Initiative für weitreichende Zensur für Bundestagswahl - Zensurbehörde geplant

Thomas Oppermann (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Initiative gegen mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl gestartet. Für den Wahlkampf im Internet forderte er ein "Fairnessabkommen" zwischen den Parteien: "Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf `Social Bots und ähnliche Manipulationen zu verzichten", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen."

Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen", kündigte Oppermann an. Facebook müsse dazu verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Oppermann forderte darüber hinaus, der Bundestag müsse zum besseren Schutz vor Cyber-Angriffen seine IT-Sicherheit weiter ausbauen. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg forderte unterdessen schärfere Gesetze zur Zensur Andersdenkender bei der Bundestagswahl. "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden", sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An die Justiz appellierte er, Verleumdungen im Internet stärker zu verfolgen.

"Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art "Prüfstelle" geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet", erklärte Sensburg. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch die Medien unter Handlungsdruck. Journalisten stünden in der Pflicht, "Fake News nicht einfach wegen der Klickzahlen schnell hochzujazzen, sondern zunächst gründlich zu prüfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Hier wünsche ich mir genau so viel Sensibilität wie das von den Parteien auch verlangt wird", mahnte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur