Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen
Archivmeldung vom 11.11.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte.
"Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer
weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze
gefährden", schreiben die beiden Wirtschaftsminister in einem
gemeinsamen Statement, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Sonntagausgaben) berichten.
"Es geht um Zigtausende von
Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Automobilindustrie, auf die nun nach den US-Wahlen auch
noch weitere Handelshemmnisse zukommen könnten", heißt es darin weiter.
Im
kommenden Jahr sollen die CO2-Flottengrenzwerte von aktuell
durchschnittlich 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug auf 93,6
Gramm CO2 sinken. Nicht eingehaltene Flottengrenzwerte sollen mit
Strafzahlungen sanktioniert werden. "Um die Strafzahlungen abzuwenden,
ist zu befürchten, dass die Hersteller den Verkauf von herkömmlichen
Verbrennerfahrzeugen drosseln - und sich so in ihrem Absatz selbst
beschränken müssen", befürchten Mansoori und Lies.
Es drohe ein
"Teufelskreislauf", der die Hersteller immer weiter belaste. Eine
mögliche Lösungen könnte den beiden Ministern zufolge sein, die
Strafzahlungen auszusetzen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu
verschieben.
Ein grundsätzliches Aufkündigen der Klimaziele
lehnen die beiden SPD-Politiker dagegen ab. "Die Industrie verlangt
klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um Sicherheit bei den
zukünftigen Investitionsentscheidungen zum Hochlauf der Produktion von
E-Autos zu haben. Daher dürfen die Klimaziele bis 2050 im Zuge der
aktuellen Diskussion nicht zur Disposition gestellt werden."
Vor
allem die Krise beim größten deutschen Autobauer Volkswagen treibt die
beiden Minister derzeit um. VW hatte angekündigt, bis zu drei Werke
schließen zu wollen. In Niedersachsen gibt es sechs VW-Werke, darunter
den Stammsitz in Wolfsburg. In Hessen gibt es das VW-Werk im
nordhessischen Baunatal, das nach Wolfsburg die zweitmeisten
Beschäftigten zählt und in dem Originalteile und Komponenten produziert
werden.
Zuletzt hatten Mansoori und Lies bereits zusammen mit der
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Berlin, SPD) und dem
sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für ein
"Flat-Curve-Modell" plädiert, das stufenweise eine Absenkung der
Grenzwerte vorsieht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur