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Haben wir wirklich keine Rechte: Was ist mit dem deutschen Rechtssystem los?

Archivmeldung vom 15.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video.
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Die enorme Brisanz der Thematik und die große Resonanz der Zuschauer machten es einfach notwendig, sich erneut mit der Rechtssituation in Deutschland zu beschäftigen. Anhand eines aktuellen Falls vor dem hessischen Finanzgericht in Kassel wird in der Sendung „Ihr Thema ...“ mit dem Studiogast Bernd Becker über die Unstimmigkeiten der Rechtsauslegung gesprochen. Außerdem bekommen die Zuschauer im Laufe der Sendung mittels verschiedener Beispiele die Möglichkeiten geboten, selbst zu überprüfen, was mit dem Rechtssystem in diesem Land los ist. Das Video der Sendung ist wie üblich am Ende des Textbeitrages kostenfrei zu sehen.

Seit geraumer Zeit häufen sich die Leserzuschriften, die unsere ExremNews Redaktion erreichen, in denen wir auf nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile und die auftretenden Diskrepanzen im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht werden. Zuerst konnten die Redakteure nicht glauben, was sie alles zu lesen und hören bekamen, bis sie sich entschlossen, selbst zu recherchieren, was es zum Beispiel mit den Themen Souveränität, "Firma BRD", Lebenderklärung und UCC Handelsrecht auf sich hat. Je mehr sie sich mit den verschiedenen Sachverhalten beschäftigten, umso größer wurden die Ungereimtheiten, auf die sie stießen.

Das Redaktionsteam von ExtremNews ist sich durchaus bewusst, dass man, sobald man sich intensiver mit der Rechtssituation in Deutschland beschäftigt, "vermintes Gebiet" betritt. Zu einer freien und unabhängigen Berichterstattung gehört es allerdings, sich auch mit unangenehmen und brisanten Themen zu beschäftigen. Aus diesem Grund hat das ExtremNews-Team beschlossen, ein neues Sendeformat einzuführen, das sich mit dem Rechtssystem und dessen Umgang beschäftigt. Sollte ein Rechtskundiger, gerne auch ein ehemaliger - bzw. insofern möglich - noch tätiger Rechtsanwalt oder Richter Interesse an der Moderation der Sendung haben, darf er sich gerne unter [email protected] bewerben. 

Anlass für die aktuelle Sendung ist eine Verhandlung vor dem hessischen Finanzgericht, deren Ziel es war, per Klage vom Finanzamt die Ertragswertbemessungsgrundlage offengelegt zu bekommen, um festzustellen, wo die Bemessungsgrundlagen herkommen sowie das Finanzgericht dazu zu bringen, diese Unterlagen
offenzulegen. Auf die Einzelheiten wird im am Ende des Textes befindlichen Video von einem Prozessbeobachter und den Studiogästen ausführlich eingegangen.

Ein anderes Thema, das in dem Videointerview behandelt wird, sind die unkorrekten oder sogar fehlenden Unterschriften unter den Schriftstücken, Beschlüssen und Urteilen von Behörden und Gerichten. Hierzu sagt Bernd Becker von der Deutschen Pressestelle für Völker- und Menschenrechte (DPVM): "Bisher haben unsere Recherchen zu dem Ergebnis geführt, dass es sich beispielsweise beim Finanzamt und Gericht um eingetragene Unternehmen handelt." Als Beweis für seine Aussage legt Herr Becker eine UPIK-Liste vor, in der die Behörden und Gerichte eingetragen sind, sowie eine Mail des Wirtschaftsinformationsdienst Bisnode D&B, in dem bestätigt wird, dass in der Liste nur Unternehmen geführt werden. Hieraus ergibt sich wiederum, dass die dort Beschäftigten, da keine Beamten, persönlich haftbar sind. Aus diesem Grund seien sämtliche Schriftstücke nicht rechtsgültig unterschrieben.

Ergänzend sagt Bernd Becker noch, man könne dies daran erkennen, dass je "enger" ein Schriftsatz in seiner Aussage werde, man um so weniger eine korrekte Unterschrift bekomme. Insofern seien solche Schriftstücke, wie im Handelsrecht üblich, lediglich als Angebote anzusehen, die angenommen, aber auch abgelehnt werden dürfen. Becker ruft im Interview dazu auf, sich nicht mehr durch illegale Handlungen einschüchtern und "verarschen" zu lassen, sondern rechtsgültige Unterlagen und Unterschriften einzufordern. Ansonsten sollen alle Schriftstücke bzw. Angebote, die man nicht haben möchte, nach handelsrechtlichen Vorgaben zurückgewiesen werden. Ganz wichtig sei es, keinen Widerspruch einzulegen, da man durch diese Handlung schon einen Vertrag eingegangen sein kann. Bei der jetzigen Handhabung handele es sich um eine Täuschung im Rechtsverkehr.

Bernd Becker führt weiter aus, dass man ihm paradoxerweise, nur weil er rechtsgültige Unterschriften einfordert, unterstellt, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig oder sogar sehbehindert. So hätte man ihm jetzt sogar einen Übersetzer angeboten.

Positiv sei nach Ansicht Beckers, dass die Menge der Menschen, die aufwachen und sich diese Willkür nicht mehr gefallen lassen, täglich steigt. Jedoch sei der Druck, der trotz fehlender Rechtsgrundlage auf der Bevölkerung lastet, immens, wie die zahlreichen damit in Verbindung stehenden Suizidfälle zeigen würden. 

Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich, wie der Studiogast Becker sagt, nach wie vor um ein besetztes Land, das nicht souverän ist. Nahezu alle Gesetze stammen aus der Zeit des Dritten Reiches, einem sehr dunklen Kapitel der Geschichte, trotzdem finden diese nach wie vor Anwendung. "Selbst die Steuergesetze stammen von Hitler." Bei Nachfrage vor Gericht oder dem Finanzamt, wieso diese noch als Grundlage der Rechtsprechung dienen, erhält man leider keine Antwort. "Wie kann dieses sein?", fragt Bernd Becker. Sein Schluss aus allen Erkenntnissen ist, dass wir alle Sklaven sind, die in einem offenen Gefängnis, das sich Bundesrepublik Deutschland nennt, gefangen gehalten werden. "Handelt es sich hierbei vielleicht sogar um das größte Nachkriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte?"

Thorsten Schmitt, Moderator der Sendung "Ihr Thema ...", fragt Herrn Becker, wie nach seiner Meinung eine Lösung aus diesem Dilemma aussehen könnte. Dieser schlägt vor, dass sich die verschiedenen Gruppen, die sich mit der aktuellen Rechtssituation beschäftigen, untereinander austauschen und vernetzen sollen, um etwas an der Situation zu ändern. Es sei endlich an der Zeit, die "Egospielchen" zu beenden. "Weg mit den alten Egos, Weg mit der Postenhascherei, denn jetzt heißt es endlich "Mensch" werden und geltendes Recht einfordern." Becker will bundesweit zu Fachmeetings einladen, damit Alle auf den gleichen Level kommen und geschlossen in die selbe Richtung gehen. Das vorrangige Ziel sei jetzt erst einmal für jeden Einzelnen, wieder souverän zu werden, sprich juristisch gesehen zu einem lebenden Mann oder einer lebenden Frau. "Erst dann kommen die nächsten Schritte."

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