Berlin schafft Gremium gegen “antimuslimischen Rassismus”

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Als gäbe es in Berlin keine dringenderen Probleme, die eigentliche die volle Aufmerksamkeit der Politik erforderten, findet die rotrotgrüne Senatsverwaltung noch die Zeit und Muße, ein weiteres linksideologisches Gremium ins Leben zu rufen – diesmal zu (angeblichem) “antimuslimischem Rassismus”. Dies wurde von der linken Justizsenatorin Lena Kreck am vergangenen Donnerstag im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Berufung auf einen Bericht des "Tagesspiegel".

Weiter berichtet das Magazin: "Aufgabe und Ziel dieses neuen ständigen Organs sei es, so Kreck, “strukturelle Diskriminierung” zu erkennen und zu verstehen, an welchen Rädern man drehen müsse, um “diese Strukturen zu verändern”. Zudem forderte Kreck die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das das Tragen religiöser Symbole in weiten Teilen des Öffentlichen Dienstes, vor allem in Polizei, Justizdienst und im Bildungsbereich, verbietet. Alleine hieran wird deutlich, worum es hier eigentlich geht: Um die Durchsetzung der Islamisierung mit allen Mitteln.

Grundlage für die Einrichtung des Gremiums sind denn auch bezeichnenderweise Empfehlungen einer „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“, die im Februar 2021 – noch von der alten Senatsverwaltung unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller – eingerichtet wurde und ihren Abschlussbericht am 1. September 2022 an Kreck übergeben hatte. Die Kommission hatte, neben der Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, auch die Einführung eines Leitfadens zu “islamfeindlichen Straftaten” für das Landeskriminalamt empfohlen.

Angeblich “in der Mitte der Gesellschaft” verbreitet

Zu Beginn der Debatte hatte die Linken-Abgeordnete Elif Eralp das Plenum darüber aufgeklärt, dass „antimuslimischer Rassismus nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft“  verbreitet sei. Den “Kampf” dagegen wolle man “stärken”. Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt steuerte die völlig haltlose Behauptung bei, dass Menschen, die als Muslime angesehen würden, in der Gesellschaft „um ihre Rechte betrogen“ würden.

Cihan Sinanoğlu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung fabulierte frei, Rassismus töte nicht nur, sondern führe auch zu sozialer Ungleichheit. Dabei berief er sich auf eine Studie, die herausgefunden habe, dass sich Frauen mit Kopftuch vier Mal häufiger bewerben müssen als Frauen ohne Kopftuch mit gleichwertiger Qualifizierung – bei höheren Positionen sogar sieben Mal häufiger. Die parteilose Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis kündigte an, das Gremium solle finanziell so ausgestattet werden, dass Studien zu dem Problemfeld möglich seien. 

Offene Diskussion vermisst

Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour betonte zwar, dass die Arbeit gegen Muslimfeindlichkeit „enorm wichtig“  sei, kritisierte aber die Empfehlungen der Kommission. Die Debatte zum Thema dürfe nicht dazu führen, dass jegliche Kritik an Religion oder bestimmten Communities als islamfeindlich abgetan werde. Es sei weder islam- noch muslimfeindlich, sich kritisch mit dem Kopftuch auseinanderzusetzen. Er vermisse bei dem Thema eine offene Diskussion in Berlin und in der Arbeit des Senats.

Auf Twitter wurde Mansour noch deutlicher und sagte, es sei „erschreckend, mit welcher Naivität und Unterkomplexität das Thema von manchen Abgeordneten behandelt wurde.“ In der Debatte erklärte der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann, für ihn die Grenze zwischen Kritik am Islam und antimuslimischen Rassismus nicht klar. In einer Demokratie müsse man  bestimmte Kritik aushalten.

Typische linksorchestrierte Farce

Die legitime und mehr als angebrachte Frage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, inwiefern gewisse Gruppen und auch die Arbeit der Kommission von islamistischen Gruppen unterwandert seien, wertete Eralp als Beispiel dafür, wie “antimuslimischer Rassismus dafür genutzt” werde, um Hass und Hetze in die Gesellschaft zu tragen. 

Die Debatte darf wieder einmal als typische linksorchestrierte Farce gewertet werden. Die ultralinke Berliner Regierung setzt eine Kommission ein, die ihr genau das bestätigt, was sie hören wollte. Völlig legitime und, in Anbetracht nahezu täglicher Meldungen über muslimische Kriminalität und Gewaltexzesse, berechtigte Islamkritik, wird zur Straftat erklärt.

Man bildet ein Gremium gegen diese herbeiphantasierte Gefahr, wobei man praktischerweise auch wieder künstliche Arbeitsplätze für ideologische Pseudoakademiker schafft. Der Medienkritiker Norbert Bolz hatte dies bereits 2018 auf Twitter auf den Punkt gebracht:

Die gefährlichsten Feinde der Wahrheit sind die Gefälligkeitswissenschaftler, die exakt die von der Regierung erwünschten Ergebnisse apportieren.

— Norbert Bolz (@NorbertBolz) June 25, 2018

Man erfindet also eine Diskriminierung, die man dann bekämpft, bestätigt sich damit das eigene Weltbild und schafft dabei auch gleich noch die religiöse Neutralität des Staates ab. Für Frühjahr 2023 ist bereit die nächste  „Expert*innenkommission“ angekündigt, die „die Umsetzung der vorliegenden Handlungsempfehlungen begleiten und den Berliner Senat bei der Entwicklung einer umfassenden Präventionsstrategie beraten“ soll.

Schon unter normalen Umständen wäre diese weitere Bürokratisierung und Institutionalisierung der Islamisierungspolitik in Deutschlands Hauptstadt ein Ärgernis; doch jetzt, da das Land in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steckt, genügend Probleme mit illegaler muslimischer Masseneinwanderung hat und islamistischer Terror ein Hauptproblem ist, ist die Etablierung faktischer Sonderrechte für Muslime, durch Schaffung von Blanko-Abwehransprüchen gegen gezielte angebliche Diskriminierung, das völlig falsche Signal.

Berlin hat eigentlich ganz andere Sorgen

Speziell Berlin ist zudem mit Problemen aller Art überfrachtet, ohne auch nur ein einziges davon lösen zu können: Die deutsche Hauptstadt ist die einzige in Europa, die nicht nur nichts zum Reichtum des eigenen Landes beiträgt, sondern diesen sogar schmälert. Sie wird zudem von einer Bürgermeisterin regiert, die des Betrugs bei ihrer Doktorarbeit überführt wurde.

Die Berliner Stadtregierung war 2021 nicht in der Lage, die Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus zu organisieren, ohne ein beispielloses Chaos zu verursachen, das wahrscheinlich zur zumindest teilweisen Wahlwiederholung führen wird. Die derzeitige Regierung befindet sich daher de facto nur aufgrund von Wahlpannen im Amt. Dennoch verlustiert sie sich in muslimischer Klientelpolitik und bürdet der Verwaltung immer neue Kosten und Funktionen auf, die lediglich ideologiegetrieben sind.

Das Berlins Regierung der Auffassung ist, dass wenn man Probleme nicht mehr registriert, sie nicht mehr vorhanden sind, zeigt auch dieses Beispiel aus der bundesrepublikanischen Traumwelt: (link)."

Quelle: Wochenblick