AfD: Staatsregierung verweigert Abmilderung der „Klimaschutz“-Maßnahmen – CSU und Freie Wähler stellen grüne Agenda über Wirtschaft und Bürger!

Bild: AfD Deutschland

Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf harte „Klimaschutz“-Maßnahmen, die Bürger und Unternehmen stark belasten – trotz der Möglichkeit, deren Härte deutlich zu mildern. Dies hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufgedeckt. Anstatt Entlastungen für unsere Bevölkerung anzustreben, verfolgt die Staatsregierung stur eine klimapolitische Agenda, die Inflation und wirtschaftlichen Abbau in Kauf nimmt.

Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bayern soll bis 2040 ‚klimaneutral‘ werden – fünf Jahre vor dem Ziel der gescheiterten Ampel! Um das zu erreichen, werden die CO2-Einsparungen in jährlichen Klimaberichten festgehalten. 

Doch anstatt realistische CO2-Bilanzen zu erstellen und etwa die natürlichen Senken wie bayerische Wälder und Moore mit zu berechnen, werden diese Optionen gezielt ignoriert. Das Ergebnis? Drastische ‚Klimaschutz‘-Maßnahmen, die jeder Bürger spüren muss, während CSU und Freie Wähler öffentlich über grüne Klimapolitik schimpfen. Tatsächlich sind sie selbst kaum besser – oder sogar noch konsequenter bei der Belastung der Bürger.“

Prof. Dr. Ingo Hahn, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Unsere Anfrage zeigt eine grundlegende Inkonsequenz in den offiziellen Berichten auf: Während die Bundeswaldinventur behauptet, dass der Wald mittlerweile mehr CO2 emittiert als er aufnimmt, legt der Bayerische Klimabericht das Gegenteil dar. 

Und während Moore international als Kohlenstoff-Senken gelten, wird ihnen in Bayern ein Netto-CO2-Ausstoß zugeschrieben. Welche ‚Wissenschaft‘ soll das sein? Diese willkürliche Klimapolitik folgt einer politischen Agenda, die nichts mit seriöser Empirie zu tun hat und mehr ein links-autoritäres Werkzeug zur Durchsetzung radikaler Einschränkungen ist.

Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Abschaffung sämtlicher ‚Klimaschutz‘-Maßnahmen und CO2-Einsparvorgaben. Stattdessen setzen wir auf eine Anpassung an das sich natürlich verändernde Klima, gezielte Aufforstungsprojekte und eine technologieoffene Innovationspolitik.“

Quelle: AfD Bayern