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AfD: Staatsregierung verweigert Abmilderung der „Klimaschutz“-Maßnahmen – CSU und Freie Wähler stellen grüne Agenda über Wirtschaft und Bürger!

Archivmeldung vom 11.11.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf harte „Klimaschutz“-Maßnahmen, die Bürger und Unternehmen stark belasten – trotz der Möglichkeit, deren Härte deutlich zu mildern. Dies hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufgedeckt. Anstatt Entlastungen für unsere Bevölkerung anzustreben, verfolgt die Staatsregierung stur eine klimapolitische Agenda, die Inflation und wirtschaftlichen Abbau in Kauf nimmt.

Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bayern soll bis 2040 ‚klimaneutral‘ werden – fünf Jahre vor dem Ziel der gescheiterten Ampel! Um das zu erreichen, werden die CO2-Einsparungen in jährlichen Klimaberichten festgehalten. 

Doch anstatt realistische CO2-Bilanzen zu erstellen und etwa die natürlichen Senken wie bayerische Wälder und Moore mit zu berechnen, werden diese Optionen gezielt ignoriert. Das Ergebnis? Drastische ‚Klimaschutz‘-Maßnahmen, die jeder Bürger spüren muss, während CSU und Freie Wähler öffentlich über grüne Klimapolitik schimpfen. Tatsächlich sind sie selbst kaum besser – oder sogar noch konsequenter bei der Belastung der Bürger.“

Prof. Dr. Ingo Hahn, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Unsere Anfrage zeigt eine grundlegende Inkonsequenz in den offiziellen Berichten auf: Während die Bundeswaldinventur behauptet, dass der Wald mittlerweile mehr CO2 emittiert als er aufnimmt, legt der Bayerische Klimabericht das Gegenteil dar. 

Und während Moore international als Kohlenstoff-Senken gelten, wird ihnen in Bayern ein Netto-CO2-Ausstoß zugeschrieben. Welche ‚Wissenschaft‘ soll das sein? Diese willkürliche Klimapolitik folgt einer politischen Agenda, die nichts mit seriöser Empirie zu tun hat und mehr ein links-autoritäres Werkzeug zur Durchsetzung radikaler Einschränkungen ist.

Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Abschaffung sämtlicher ‚Klimaschutz‘-Maßnahmen und CO2-Einsparvorgaben. Stattdessen setzen wir auf eine Anpassung an das sich natürlich verändernde Klima, gezielte Aufforstungsprojekte und eine technologieoffene Innovationspolitik.“

Quelle: AfD Bayern

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