Steinmeier bezweifelt Ausreichen des Euro-Rettungsschirms

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten", sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der "Bild-Zeitung".

Der Oppositionsführer fügte hinzu: "Niemand kann sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken." Und er ergänzte: "Es geht dabei nicht in erster Linie um wolkige Bekenntnisse zur Solidarität. Auf dem Spiel steht die Wirtschaftskraft unseres Landes und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland! Darum müssen wir das Feuer löschen, das durch die Finanzkrise entstanden ist. Bevor es ein unkontrollierbarer Flächenbrand wird."

Mit Blick auf die Frage, ob Union und FDP im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Gesetzespaket finden, sagte Steinmeier: "Das wird heute die erste von drei Abstimmungen. Und die FDP hat ja bereits angekündigt, gegen das weitere Rettungspaket eine Mitgliederbefragung zu machen. Am Ende wird sich die Kanzlerin entscheiden müssen: Entweder will sie den Euro retten - oder die FDP."

Seehofer warnt Merkel vor Überlastung Deutschlands durch Griechenland-Hilfen

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Schutzschirms hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Der CSU-Chef warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. "Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss", sagte Seehofer. Eine solche Herabstufung hätte äußerst negative Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab: "Deshalb sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter", so der bayerische Ministerpräsident. Wenn die Staatsverschuldung ausufere, "liegt am Ende der Rettungssanitäter im Krankenhaus". Griechenland sei auch dann nicht geholfen, wenn die EU alle Schulden übernähme, betonte Seehofer. "Sie müssen ihr Land sanieren und wettbewerbsfähig machen. Das ist die einzige Lösung."

Seehofer sprach sich zudem dafür aus, offen über die Risiken der Finanzhilfen zu sprechen. "Man darf das nicht auf ein Podest der Undiskutierbarkeit heben", sagte er mit Blick auf die Kanzlerin. "Die Menschen sind besorgt. Man muss nicht Ökonomie studiert haben, um zu begreifen, in welcher Lage die Griechen sind."

Koalition rechnet bis Jahresende mit Griechenland-Pleite

Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus weitere Finanzhilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds erhalten wird. Ohne die Hilfen gehe der griechischen Regierung Ende Dezember das Geld aus, hieß es. Als Begründung werden die mangelnden Fortschritte beim angekündigten Sparkurs genannt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, werben führende Politiker der Koalition intern mit genau diesen Argumenten um die Zustimmung von Bundestagsabgeordneten für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Mit einem größeren EFSF lasse sich eine Insolvenz Griechenlands besser verkraften und abfedern, so die Argumentationslinie. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, begründete in der Zeitung die Notwendigkeit einer größeren EFSF. "Mit dem Rettungsschirm kann die Ausweitung der Krise eingedämmt werden, falls ein Land ganz oder teilweise seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Mit ihm kann auch im Ernstfall Banken geholfen werden, soweit nationale Maßnahmen hier nicht reichen", sagte Kauder.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützte die Aussagen Kauders und stellte zugleich weitere Hilfen an Griechenland offen in Frage. "Jeder drückt der griechischen Regierung die Daumen, dass die vereinbarten Ziele erfüllt werden. Wenn sie nicht erfüllt werden, können natürlich keine Mittel aus Europa mehr ausgezahlt werden", sagte Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur