Martin Sichert: Bundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen

Martin Sichert (2025) Bild: AfD Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken und Patienten einzusetzen, zieht sich die schwarz-rote Koalition hinter föderalen Zuständigkeiten und europäischer Bürokratie zurück.

Zentralen Fragen zur Einflussnahme von Lobbyisten, internationalen Investoren und der fortschreitenden Machtausweitung ausländischer Plattformen wie DocMorris weicht die Bundesregierung mit Nichtwissen oder Verweisen auf andere Akteure aus. 

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Während international agierende Unternehmensgruppen mit Millionenlobbying die deutschen Apothekenmärkte umwälzen, sieht die Regierung keinen Anlass zu entschlossenem Gegensteuern. Bei den Themen Datenschutz, Preisbindung und Versorgung der ländlichen Regionen zieht sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung zurück und überlässt das Feld internationalen Konzernen und ihren Gewinninteressen. 

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben durch die Untätigkeit der Bundesregierung in vielen Fragen ahnungslos und ungeschützt: Selbst über Unterschiede und Risiken bei Medikamentenpreisen werden sie nicht informiert. Die Bundesregierung macht sich zum willfährigen Vollstrecker internationaler Interessen und vernachlässigt skandalös ihre Verantwortung zum Erhalt flächendeckender Arzneimittelversorgung und gläserner Entscheidungswege. 

Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp der Bedrohung der wohnortnahen Versorgung durch internationale Großkonzerne, eine lückenlose Transparenz über Lobbykontakte und politische Einflussnahme, den konsequenten Schutz sensibler Gesundheitsdaten, sowie die Rückkehr zu einer souveränen, patientenorientierten Gesundheitspolitik. Nur so kann sichergestellt werden, dass unser Gesundheitswesen nicht den Interessen von Großinvestoren geopfert wird.“

Quelle: AfD Deutschland