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Faschismus in Reinkultur: Deutsche Politik will Verbot von AfD

Archivmeldung vom 21.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bundesversammlung: Plenarsaal im Reichstagsgebäude
Bundesversammlung: Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Foto: Times
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"In Deutschland geht es Schlag auf Schlag. Nachdem mit dem neuen Infektionsschutzgesetz – wir berichteten ausführlich* – der dauerhafte Corona-Notstand zementiert und damit Grundrechte weitgehend ausgehebelt wurden, will man im selben Atemzug nun auch die größte Oppositionspartei des Landes eliminieren: die AfD. Offensichtlich ist die Partei das letzte Hidnernis, um die Corona-Diktatur zu vollenden." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in der "Tagesschau".

Weiter berichtet das Magazin: "

„Pöbelnde Gäste“ als Grund Vorwand für Verbot

Im Zuge der massiven Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, ließen es sich Gäste der AfD-Parlamentarier zu Recht nicht nehmen, die Abgeordneten der anderen Parteien in ihrem Elfenbeintrum mit der harten Realität ihrer wahnwitzigen Vorhaben zu konfrontieren. Dies führte jedoch umgehend zu einem medial inszenierten „Skandal“. Man schrieb von Demonstranten und Rechtsextremen, die von der AfD in den Bundestag geschleust wurden, um die armen Abgeordneten einzuschüchtern. Ebenso wertet man die Solidarität der AfD mit den Corona-Kritikern auf der Straße als Zeichen der „Radikalisierung“ der Partei.

Aber dieser Vorfall war nur ein willkommener Anlass. Denn schon seit Jahren versuchen sich die Polit-Eliten in Deutschland an einem bundesweiten Verbot der patriotischen Partei. Und nun werden die Stimmen lauter denn je, die ein solches einfordern.

Demokratie schützen, indem Opposition verboten wird

Als erstes forderte nun der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, öffentlich ein Verbot der AfD. Mit Bezug auf die „Störungen“ im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten sagte der sozialistische Thüringer Ressortchef: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“

Dafür will Maier den Verfassungschutz beauftragen. Dieser solle einfach genügend belastendes Material über die Partei zusammensuchen, um ein Verbotsverfahren durchzusetzen. Ganz im Sinne des orwellschen Neusprech, wird so ein Verbot der größten Oppositionspartei zu einem „Dienst an der Demokratie“ gegen die „Demokratiefeinde“. Solche Vorgehensweisen sind aus Staaten mit sozialistischen und kommunistischen Regimen wohlbekannt. Nun ist es offenbar in Europa auch wieder so weit."

* Vorhergehende Berichte von UM

Quelle: Unser Mitteleuropa


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