Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Lars Klingbeil (2021), Archivbild

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SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben".

Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobt Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch."

Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnt Klingbeil Disziplin von den Abgeordneten an: "Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen." Er selbst wolle die Aufmerksamkeit nun vor allem auf die Themen Jobs, Wirtschaft und Reformen lenken.

Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform der Schuldenbremse erhöhte Klingbeil den Druck auf die Union. Weil die Regierungskoalition für eine weitere Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von Grünen und Linken benötigt, hatten sich Unionspolitiker von dem Vorhaben distanziert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt.

Klingbeil pocht nun auf Einhaltung des Koalitionsvertrags: "Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt."

Die Regierung hat Klingbeil mit Blick auf die Haushaltslöcher auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. "Für 2027 gibt es eine große Lücke", so der Finanzminister. "Deshalb gibt es von mir die klare Ansage an alle Ministerien: Guckt jetzt schon, wo ihr Geld sparen könnt. Jeder wird sparen müssen."

Er selbst will seinen Schwerpunkt als Finanzminister auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit setzen. Dort könne der Staat "sehr viel Geld reinholen". Klingbeil: "Genauso, wie wir beim Bürgergeld prüfen, ob jemand das System ausnutzt, müssen wir auch prüfen, ob jemand, der viel Geld hat, das Steuersystem ausnutzt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur