Deutsche Steuereinnahmen steigen trotz weltweiter Krisen an

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Der Konjunktureinbruch hat bislang keinen Einfluss auf die Steuereinnahmen. Dies zeigen neue Daten aus dem Bundesfinanzministerium, die dem "Handelsblatt" vorliegen.

Demnach waren im September die Steuereinnahmen von Bund und Länder 4,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das Septemberplus lag damit sogar noch deutlich über den Zuwachsraten im bisherigen Jahresverlauf; in den ersten drei Quartalen waren die Einnahmen um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.

Der September ist einer der vier besonders wichtigen Steuermonate, weil Unternehmen und Freiberufler jeweils im letzten Monat eines Quartals ihre Steuervorauszahlungen leisten müssen. Die sehr schwachen Daten aus der deutschen Industrie für den August hatten einen Gewinneinbruch befürchten lassen und Sorgen vor einer Rezession in Deutschland ausgelöst.

Ein geringeres Bruttoinlandsprodukt führt in der Regel auch zu geringeren Steuereinnahmen. Davon ist bislang freilich nichts zu sehen. Das Lohnsteueraufkommen stieg im September um 5,2 Prozent, auch das Aufkommen der größten Einzelsteuer, der Umsatzsteuer, stieg um ordentliche 2,9 Prozent. Das von Konzernen gezahlte Körperschaftsteueraufkommen stieg überraschend um 11,1 Prozent. "Das Aufkommen der Körperschaftsteuer entwickelte sich im September weiterhin unerwartet gut", hieß es aus dem Finanzministerium.

Schäuble-Ministerium sieht große Differenzen bei Finanztransaktionssteuer

Die Differenzen zwischen den elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, sind größer als bekannt: Die Positionen "liegen teilweise weit auseinander", heißt es nach Informationen des "Handelsblatts"  in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums.

"Die Einhaltung der Vorgabe, bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen auf EU-Ebene zu finalisieren, wird hierdurch erschwert, wenn nicht sogar gefährdet", schreiben die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Wie es in dem Papier heißt, haben Frankreich und Italien angesichts der festgefahrenen Verhandlungen nun vorgeschlagen, dass sich die elf Finanzminister am Rande des EU-Finanzministertreffens am 7. November mit dem Thema befassen. Zwar ist bekannt, dass die elf Regierungen noch über viele Details streiten. Doch das BMF-Papier zeigt, dass die Differenzen grundlegender sind. So wird nun wieder gestritten, nach welchem Prinzip die Steuer überhaupt erhoben werden soll.

Frankreich und Italien würden sich dafür einsetzen, nur Transaktionen zu besteuern, bei denen das gehandelte Papier von einem Unternehmen im Gebiet der elf Staaten ausgegeben wurde, heißt es in dem Vermerk. Es soll also nicht mehr primär nach dem Sitz der Bank gehen, die mit den Aktien handelt.

Damit rücken die Regierungen in Paris und Rom von dem Vorschlag der EU-Kommission ab, der bisher als Basis der Verhandlungen galt. Die kleinen Staaten im 11er-Bündnis verfolgen hingegen weiter den Ansatz, der "primär auf den Sitz des handelnden Finanzinstituts abstellt und wesentlich mehr Finanzinstrumente in die Besteuerung einbezieht", schreiben die Experten von Schäuble.

Beim dem Streit geht es auch um einen Verteilungskampf. Je nach Besteuerungsprinzip verteilen sich die Einnahmen anders. Die kleineren Staaten befürchten bei dem französischen Modell "zu geringe Einnahmen" zu erzielen, schreiben Schäubles Experten. Aufgrund des Widerstands der kleinen Länder hat die Pariser Regierung nun einen neuen Plan vorgelegt, heißt es in dem Papier. Er sieht eine Kombination aus beiden Besteuerungsprinzipien vor. Deutschland stehe dem Vorschlag "offen gegenüber", schreiben Schäubles Experten.

Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern auf Rekordhoch

Vor dem Inkrafttreten der Verschärfung der Selbstanzeige setzt bei Steuerhinterziehern Torschlusspanik ein. Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder selbst angezeigt, berichtet die "Welt am Sonntag". Damit übertrifft die Zahl der Selbstanzeigen schon jetzt deutlich das Rekordergebnis aus 2013, als es im gesamten Jahr rund 24.000 Selbstanzeigen gab. Dies geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien hervor.

"Wir haben einen neuen Rekord bei der Zahl der Selbstanzeigen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). In Bayern gab es bislang in diesem Jahr bislang 4600 Selbstanzeigen. Außer Hessen melden alle Bundesländer schon vor Ablauf des Jahres neue Rekordzahlen. Die meisten Anzeigen gab es mit 7214 in Baden-Württemberg. Dahinter folgt NRW mit 6300 Anzeigen, Bayern kommt auf Platz drei.

Einige Länder erlebten einen regelrechten Ansturm: In Schleswig-Holstein verdreifachten sich die Selbstanzeigen gegenüber dem Vorjahr. Die wenigsten Selbstanzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 24. Die Bundesregierung hatte im Mai eine Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.

Danach soll die Selbstanzeige nur noch in deutlich engeren Grenzen strafbefreiend wirken und sie wird erheblich teurer. Die Reform tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. "Wir gehen deshalb davon aus, dass bis Jahresende noch viele Selbstanzeigen eingehen werden", sagte Söder. Die Selbstanzeigen spülten dieses Jahr bislang ordentlich Geld in die Kassen der Länder: 13 der 16 Länder haben bislang rund 1,26 Milliarden Euro eingenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur