Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage, aber "der Ampel fehlen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch für die Rentenversicherung die Kraft und der Konsens zu Reformen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, der "Welt".
Der CDU-Politiker schlägt vor: "Allein ein angemessener Ausgleich der
Kosten für versicherungsfremde Ausgaben würde den gesetzlichen
Krankenkassen eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro verschaffen -
insbesondere bei den Leistungen für Bürgergeldempfänger. Weitere fünf
Milliarden Euro würde die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
bringen, wenn die Ampel hierzu eine Einigung mit den Ländern finden
würde."
Die FDP-Fraktion übt indes leise Kritik. Die Kopplung der
Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung sei ein bewährtes Instrument
und verhindere, dass diese zum "politischen Spielball" werden, sagte
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit es nicht zu
einer immer weiter steigenden Belastung höherer und mittlerer
Einkommensgruppen kommt, sollte es gleichzeitig aber auch dort
Automatismen geben, wo es um die Entlastung der Bürger geht.
"Beispielsweise wäre ein solcher Automatismus auch auf den Ausgleich der
kalten Progression anzuwenden", so Kober.
Die SPD betont, dass
die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. "Ohne
eine Anpassung der Bemessungsgrenzen würden Versicherte zum Beispiel in
der gesetzlichen Rentenversicherung geringere Renten trotz steigender
Löhne bekommen, da für Einkommen oberhalb der Grenze keine
Rentenbeiträge geleistet und daher auch keine Rentenansprüche erworben
werden", sagte der sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann der "Welt".
In
Bezug auf die Rentenversicherung fordert die Linkspartei im Bundestag
noch deutlich mehr. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher,
schlägt vor, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle
Menschen mit Erwerbseinkommen bis zum Vierfachen des
Durchschnittsgehaltes Beiträge einzahlen müssten: "Also auch
Bundestagsabgeordnete, Selbstständige, Freiberufliche und Beamte." Man
fordere darum, in der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze zu
verdoppeln, damit auch Bestverdiener "dazu beitragen, die
Rentenfinanzen zu stabilisieren".
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
stellt indes eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung: "Im
Rahmen einer grundlegenden Reform setzen wir uns für eine Abschaffung
der Beitragsbemessungsgrenze und Reduzierung der Anzahl gesetzlicher
Krankenkassen ein", sagte Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher
der Gruppe im Bundestag. "Die Beiträge könnten so um bis zu vier
Prozentpunkte sinken."
Quelle: dts Nachrichtenagentur