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Niebel schließt Ampel-Koalition im Bund nicht aus

Archivmeldung vom 24.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de
Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus. "Die FDP will die erfolgreiche Politik in der Koalition mit CDU/CSU fortsetzen. Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" und ging damit indirekt auf Distanz zum eigenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der eine Ampel-Koalition zuletzt kategorisch ausgeschlossen hatte.

Niebel fügte hinzu, dass es auch in anderen Parteien als der Union "gute Politiker mit guten Ideen" gebe. Zu ihnen zähle "sicher" auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Aber die SPD entscheidet, wen sie nominiert, und am Ende entscheidet sowieso der Wähler."

Zugleich warnte Niebel die Union mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland im Bundesrat bei der Frauenquote am vergangenen Freitag vor weiteren Alleingängen. "Ein Jahr vor der Bundestagswahl brauchen wir mehr Disziplin. Alle Koalitionsparteien müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsspitze halten."

Zudem ging der Minister scharf mit seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gericht. "Mit ihrer sozialistischen Politik bereitet sich Frau von der Leyen auf ihre Kanzlerschaft in einer Großen Koalition vor. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Angela Merkel gefällt. Das gilt auch für das Abstimmungsverhalten der Unionsländer im Bundesrat, etwa bei der Frauenquote."

Westerwelle rät FDP zu klarem Profil

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seiner Partei zu einem klaren Profil geraten. "Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen", sagte der frühere Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag".

Westerwelle sprach sich zudem für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl aus. Dies sei "im Interesse Deutschlands". Die Opposition wolle eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für Europa übernehmen. "Und wir haben lauter werbende Stimmen in allen anderen Parteien, die neue Schulden, höhere Steuern und neue Umverteilung wollen." Er begrüße die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Vermögenssteuer, die die Substanz des Mittelstandes gefährden würde, betonte Westerwelle. Auf die Frage, ob sich auch die Kanzlerin eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wünsche, sagte der frühere FDP-Chef: "Ja, ich glaube, das ist ihr Wunsch."

Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der schwarz-gelben Koalition angemahnt. Der "Bild-Zeitung" sagte der Minister: "Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden." Die FDP sei der Garant für die "Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten", fügte Niebel hinzu. "Ohne die FDP wären die europäischen Schulden längst vergemeinschaftet worden. Wir hätten Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds. Wir sind solidarisch. Aber wir sind nicht blöd."

Zur Zukunft des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Niebel: "Einen Vorsitzenden stürzt man, oder man stützt ihn. Jeder Parteichef ist so lange Parteichef, wie er gewählt ist und die Unterstützung der Partei hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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