Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut wachsen

Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Trotz der Einbringung des Maut-Gesetzes in den Bundestag wachsen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Infrastrukturabgabe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, formuliert im Nachrichtenmagazin "Focus" als einer der wenigen CDU-Politiker offen seine Bedenken: "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt."

Die gleiche Einschätzung geben frühere Bundesverkehrsminister ab. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist nicht europarechtskompatibel", sagte Kurt Bodewig (SPD), der eine nach ihm benannte Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leitete.

Der Ex-Minister hält eine Vignette zudem "für den falschen Weg, da sie statisch und nicht verkehrslenkend" ist. "Sinn macht angesichts des extrem steigenden Verkehrs nur eine entfernungsabhängige, intelligente Maut einschließlich einer umweltbezogenen Neuausrichtung der Kfz-Steuer." Auch der frühere Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnt ein "Pickerl" ab. "Die Vignette ist für Wenig- und Vielfahrer gleich teuer, und das ist weder ökologisch noch gerecht."

Kritik äußert Klimmt auch an einem anderen Punkt. "Die angepeilte Summe der Einnahmen wird mit dem aktuellen Maut-Modell nicht erreicht, stattdessen soll eine gigantische Bürokratie mit Kontrolleuren, Maut-Eintreibern und Datenverarbeitung errichtet werden", sagte der ehemalige Verkehrsminister. "In einer Zeit, in der man Bürokratie eigentlich abbauen soll, passiert nun genau das Gegenteil."

Eine Chance gibt er der Maut nicht. "Diese Konstruktion ist nicht EU-rechtskonform, weil in diesem Modell die Reduzierung der Kfz-Steuer für die Deutschen eingebunden ist. Das stellt eine klare Benachteiligung der Ausländer dar und wird von der EU-Kommission mit Sicherheit nicht akzeptiert."

Oppermann: Grundsätzliche Zweifel an der Pkw-Maut bleiben

Auch nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung der Pkw-Maut hält die SPD an ihrer Kritik fest: "Wir konnten noch einige Verbesserungen erzielen, aber es bleiben grundsätzliche Zweifel", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview der "Frankfurter Rundschau".

Dass die SPD dem Projekt der CSU am Ende zugestimmt habe, sei alleine "dem Kompromiss geschuldet". Laut Oppermann hat die CSU "den Koalitionsvertrag nur wegen der Maut unterschrieben". Dafür habe sie aber "den Mindestlohn, die Frauenquote und den Doppelpass akzeptiert". Alle diese Vorhaben habe die SPD im ersten Jahr der großen Koalition durchsetzen können: "Jetzt tragen wir einmal ein Herzensanliegen des Koalitionspartners mit", sagte Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur