Ein Jahr Methan-Verordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert verschleppte Umsetzung in Deutschland
Am 5. August 2025 ist die EU-Methan-Verordnung ein Jahr in Kraft. Die Methan-Verordnung verpflichtet Unternehmen, die Kohle, fossiles Gas sowie Öl fördern und transportieren zur Erfassung ihrer Emissionen und Berichterstattung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt erhebliche Umsetzungsdefizite: 11 der 16 Bundesländer haben trotz Frist im Februar 2025 noch keine zuständige Behörde benannt, die die Unternehmen kontrollieren. Zudem fehlt ein Entwurf für ein Bundesgesetz, das klare Leitlinien für den Umgang mit Verstößen und die Höhe von Strafen definieren soll.
Stichprobenartige Kontrollen durch die DUH und die Clean Air Taskforce im Juni hatten etliche potenzielle Verstöße durch Unternehmen aufgedeckt, die nach einer Beschwerde der DUH nun vom niedersächsischen Umweltministerium untersucht werden. Die Umweltorganisation fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern, die Umsetzungslücke schnellstmöglich zu schließen.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: "Offensichtlich sind noch nicht alle Unternehmen in der neuen Realität angekommen: Die Zeit der 'technischen Selbstkontrolle', in der die Gasindustrie sich nach intransparenten Regeln selbst überwachen durfte, ist vorbei. Es liegt nun auch an Bund und Ländern, ein klares Signal an die Industrie zu senden, dass sich nach der neuen Rechtslage auch die Praxis in der Gasindustrie ändern muss. Die Behörden müssen Verstöße proaktiv identifizieren und ahnden. Aktuell haben aber viele Bundesländer noch nicht einmal zuständige Behörden benannt. Diese Verweigerungshaltung ist inakzeptabel und schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands als selbsternanntem 'Methane Champion'."
Auch auf europäischer Ebene gibt es erhebliche Umsetzungsdefizite. Das zeigt ein neuer Umsetzungs-Tracker, den das European Civil Society Observatory on Methane (CSO-M) zum ersten Jahrestag der Verordnung veröffentlicht. Das Bündnis aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa, das von der DUH und dem Environmental Defense Fund Europe koordiniert wird, überwacht die Umsetzung der Methan-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten, indem sie deren Fortschritte in der Umsetzung sichtbar macht. Die Bündnispartner fordern von den Mitgliedsstaaten, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen und eine effektive und einheitliche Umsetzung der Methan-Verordnung sicherzustellen.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)