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Deutsche Mitte (DM): Drei grundlegende Entwicklungen für unsere Politik und Zukunft

Archivmeldung vom 15.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Deutsche Mitte (DM) Internetseite

Drei wichtige politische Ziele hat die Deutsche Mitte exklusiv in Programm und Sachaussagen mit vielen Einzelheiten offen festgelegt: Austritt aus der Euro-Zone und Rückkehr zur D-Mark tritt dort neben eine Totalreform unseres ebenso grotesken wir korrupten Finanz- und Geldsystems; beide, Euro und System, dienen vor allem den Kartellen – und dort: vor allem dem Finanzkartell.

Dazu heißt es seitens der Deutsche Mitte (DM): "Für das erste Ziel, den Austritt aus dem Euro, gibt es seit Kurzem eine wichtige Buchveröffentlichung: Der US-Ökonom James Galbraith, persönlicher Freund des früheren griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis und unabhängig davon Griechenland eng verbunden, hat brisante Tatsachen zu seiner geheimen Athener Beratungsgruppe veröffentlicht, die Varoufakis während seiner Amtszeit ins Leben gerufen hatte, um die Krise seines vielfach angegriffenen Landes meistern zu helfen – und notfalls auch den Rückzug aus dem Euro zu bewerkstelligen. Titel des Buches: „Welcome to the poisoned chalice“ – „Willkommen zum vergifteten Kelch“: Das war die Formulierung, die Varoufakis gewählt hatte, als er nach seinem dringenden Notruf seinen Helfer Galbraith in Athen begrüßte.

In diesem 200-Seiten-Werk findet sich in einem Anhang am Schluss auf neun Seiten auch eine Kurzversion des geheimen Fahrplans („Plan X“), der Griechenland im Falle des Scheiterns der Brüsseler Verhandlungen in die Drachme zurückgebracht hätte. Das Interessante an diesem Plan X: Die darin enthaltenden einschneidenden Maßnahmen, von der zeitweisen Verstaatlichung der wichtigsten Banken bis zu scharfen Devisenverkehrskontrollen, können auch angewendet werden, um das Finanzsystem aus Zins/Zinseszins und Schuldgeld zu reformieren!

Es erscheint daher aus doppeltem Grunde wichtig, sich mit den Vorschlägen des weltweit bekannten und renommierten Professors Galbraith, der vertrauenswürdig erscheint, eingehend zu befassen. Was wir brauchen ist eine breite politische UND fachliche Diskussion, damit sich Gedanken- und Planungswelten öffnen können für die nicht ganz leichten und einfachen Dinge, die vor uns liegen.

Dass hier im neuesten Interview von Christoph Hörstel bei Nuoviso nicht mit Zahlen operiert wird, ist nicht mehr und nicht weniger als seriös – alles Andere wäre das Gegenteil: Niemand kann heute mit Sicherheit voraussagen, welche genaue (finanz)politische Situation wir in einem Jahr vorfinden, also müssen wir uns an die bewährte Praxis halten, Ziele, Weichenstellungen und Vorgehensweisen in Umrissen anzudeuten; das ist immer noch weit mehr und seriöser als in allen westlichen Regierungen – und vor allem: Wahlkämpfen – bei wichtigen politischen Grundlagen üblich ist.

Die dritte grundlegende politische Zielstellung, die in diesen Tagen Brisanz erhält, liegt in der klaren und unumkehrbaren Abwendung von jeglicher aggressiver Außenpolitik, hin zu einer neuen, ganz dem Frieden und fairen Interessenausgleich der örtlichen, regionalen europäischen und globalen Nachbarschaftspolitik.

Hier müssen wir dringend unseren Blick auf den wichtigen Kampf der türkischen Führung um das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung richten, der jetzt, nach dem ersten Putschversuch gegen den gewählten Präsidenten Erdogan täglich an Brisanz gewinnt. In den letzten Stunden und Tagen verloren tausende Militärs, Justizpersonal, Verwaltungsmitarbeiter und (Hochschul)Lehrer ihre Stellung, manche wurden gleich inhaftiert. Soeben wurde die zentral wichtige türkische US- und Nato-Luftwaffenbasis Incirlik unter Einsatz tausender Sicherheitskräfte hermetisch abgeriegelt.

Die Türkei entzieht nicht nur der US-Militärführung, sondern auch der CIA ihre wichtigsten türkischen Gesprächspartner. In der Außenpolitik, vor allem im Syrienkonflikt, deutet sich eine radikale politische Kehrtwende an: Die Türkei hat die Grenzen zu Syrien geschlossen, IS muss plötzlich ohne die gewohnten Nachschubleistungen auskommen, die USA stehen vor drohenden einschneidenden Verlusten ihrer Einflussmöglichkeiten in Nah- und Mittelost. Gewinner: alle übrigen: Türkei, Syrien, Russland, Iran u. v. m..

Wie Erdogan sich gegen weitere Putsch- und mögliche Mordversuche absichert, was er unternimmt, um eine jahrzehntealte einseitige Ausrichtung nach Washington möglichst nachhaltig zu verändern – das muss uns zu denken geben, sollten wir uns entscheiden, den Konfrontationskurs Washingtons in Europa gegen Russland nicht länger mitzumachen.

Da wird jedoch zusätzlich auch dringend ganz neu nachzudenken sein – auch anders als derzeit in Ankara: Wichtig ist doch gerade an dieser Stelle, dass undemokratische und korrupte Entscheidungen und Maßnahmen nicht Gegenstand deutscher Überlegungen oder Politik sein können und dürfen. Schließlich sind und bleiben wir eine ethisch ausgerichtete Partei, in der jedes Mitglied weiß, dass wir entweder zu unseren Grundsätzen stehen, während wir kämpfen – oder wir verlieren auch dann, wenn wir den jeweiligen Kampf siegreich bestehen sollten: durch innere, durch geistige und/oder ethische Auszehrung."

NuoViso-Interview: https://youtu.be/MzFcsd8Bm2o

Pars-Interview http://parstoday.com/de/news/middle_east-i12235-interview_mit_christoph_h%C3%B6rstel

Quelle: Deutsche Mitte (DM)

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