Brandenburgs Linke fordert: Fördermittel für Tesla an Tarifvertrag binden

Archivmeldung vom 08.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

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Brandenburgs Landesregierung muss im Umgang mit dem US-Unternehmen Tesla bei dessen Industrieansiedlung die Interessen der Arbeitnehmer schützen. Die brandenburgische Linke fordert daher, die Vergabe von Fördermitteln an den Konzern, der zurzeit eine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin errichtet, an den Abschluss eines Tarifvertrages mit der IG Metall zu binden.

"In erster Linie muss Transparenz hergestellt werden, muss klar sein, wofür Tesla welche Fördermittel bekommen soll", erklärte Sebastian Walter, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, in einem Interview mit der Tageszeitung "nd.Der Tag". "Ich kann niemandem erklären, warum der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, Förderung in dieser Situation erhalten soll", sagte Walter. "Dass die Landesregierung dafür Geld mit vollen Händen ausgeben will und sich zugleich nicht in der Lage sieht, auch nur einen Cent für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in der Coronakrise zu zahlen."

Tesla sei auf dem Weg, der größte Arbeitgeber in Brandenburg zu werden. Das Unternehmen des Technikpioniers und Multimilliardärs Elon Musk werde hier Standards setzen, aber in erster Linie Profite machen. "Wenn es eine Gewerkschaft schafft, sich diesem Arbeitgeber gegenüber für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen, dann kann und wird es die IG Metall Ostbrandenburg tun", zeigte sich Walter überzeugt, der über langjährige Erfahrungen als DGB-Gewerkschaftsfunktionär in der Region verfügt. Für die bevorstehenden Konflikte brauche die IG Metall aber den Rückhalt und klare Ansagen dazu von Politik und Regierung.

"Wichtig ist aus unserer Sicht, dass hier gute Arbeitsplätze entstehen, die gut bezahlt werden. Und das funktioniert nur mit einem Tarifvertrag und guten Löhnen sowie mit einem Betriebsrat und Mitbestimmung", so der Fraktionschef. Dafür, dass die dort geschaffenen Arbeitsplätze der gesamten Region etwas bringen, seien gute Löhne das Fundament.

"Grundsätzlich sind mit der Tesla-Ansiedlung viele Chancen verbunden - Chancen darauf, dass viele Arbeitsplätze entstehen und auch, dass wir einen Weltkonzern in Brandenburg haben werden, der auch für technischen Forstschritt sorgt", so Walter weiter. Neben Chancen bringe das Auftreten eines solchen Investors auch Risiken mit sich. Es sei Aufgabe der Politik, diese Risiken möglichst zu minimieren. "Es wird natürlich zu Verteilungskämpfen kommen und darauf muss man sich vorbereiten", sagte der Linke-Politiker.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)