BKA rechnet mit lange andauernder terroristischer Bedrohung

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Das Bundeskriminalamt rechnet mit einer lange andauernden terroristischen Bedrohung für Deutschland. "Die Sicherheitslage ist aufgrund der terroristischen Bedrohung sehr angespannt und wird es über Jahre bleiben. Wir sind im Fokus der Islamisten", sagte BKA-Präsident Holger Münch "Bild am Sonntag". "Seit 2013 haben sich die Gefährdungshinweise deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr hatten wir dreieinhalbmal so viele Hinweise wie zwei Jahre zuvor."

Aktuell gebe es jedoch keinen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland. Besonders im Blick haben die Sicherheitsbehörden die sogenannten `Gefährder`. Münch: "Derzeit gibt es 444 islamistische Gefährder, denen wir ganz konkret einen Anschlag in Deutschland zutrauen. Diese Zahl ist durch die Reisenden und Rückkehrer in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Von diesen 444 sind derzeit 212 in Deutschland und davon 65 in Haft."

Die Gefährder seien zu 95 Prozent männlich, so Münch. "18 Prozent sind Konvertiten, also ehemalige Christen mit meist deutscher Staatsbürgerschaft. Die Mehrheit aber ist jung, männlich und muslimisch."

Im Kampf gegen den Terror beklagt der BKA-Präsident schwere Mängel der Sicherheitsbehörde bei Personal und Technik. Münch zu "Bild am Sonntag": "Ein großes Defizit besteht im Bereich der technischen Überwachung. Diese Personen kommunizieren nicht offen, sondern anonymisiert und ganz überwiegend kryptiert, also verschlüsselt. Wir müssen in Zukunft viel Geld in modernste Entschlüsselungs- und Überwachungstechniken investieren, aber auch in entsprechend ausgebildete Polizeibeamte."

Münch kritisierte zugleich die mangelnde Registrierung von Flüchtlingen: "Selbst bei denen, die wir erfassen, haben wir oft nur ein Lichtbild und Fingerabdrücke und wissen deshalb trotzdem nicht immer, wer sie wirklich sind oder welche Vorgeschichte sie haben. Dies lässt sich auch nicht gänzlich ändern. Aber die Lücke der nichtregistrierten Flüchtlinge müssen wir schließen."

Der Mann, der im Januar in Paris erschossen worden war, und zuvor in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen gelebt hatte, hatte sogar neun verschiedene Identitäten. Münch: "Der Täter hatte in mehreren Staaten Asylanträge gestellt und insgesamt sogar neun verschiedene Identitäten - die Franzosen haben uns noch zwei weitere mitgeteilt. Er ist bei uns mit Diebstählen, Rauschgiftdelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz auffällig geworden. Er war also registriert, galt aber nicht als Gefährder. Da sehe ich nicht allein die Lücke im Sicherheitsnetz. Man muss sich eher fragen, wie jemand in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig Asyl beantragen kann."

Bundeswehr wappnet sich gegen Extremisten

Die Bundeswehr will sich besser gegen die Unterwanderung durch Extremisten schützen. Das Verteidigungsministerium plant eine Änderung des Soldatengesetzes, die dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) mehr Kompetenzen geben solle, berichtet die "Welt am Sonntag".

So soll der Militärgeheimdienst künftig jeden Bewerber für den Soldatenberuf auf seine Verfassungstreue abklopfen. "Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung dahingehend zu ergänzen, dass jeder Soldat vor seiner Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Zeitung. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit vorbereitet: "Unsere Absicht ist es, dass die Regelungen alsbald in Kraft gesetzt werden können."

Derzeit dürfen Soldaten erst dann vom MAD durchleuchtet werden, wenn sie bereits Angehörige der Streitkräfte sind und es Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. 2015 überprüfte der MAD in 342 Fällen Bundeswehrangehörige auf eine mögliche extremistische Gesinnung. Dabei wurde eine Zahl von Extremisten "im niedrigen zweistelligen Bereich" identifiziert, so die "Welt am Sonntag".

Gegen zehn Soldaten wurden Verfahren eingeleitet, die allesamt in einer Entlassung aus dem Dienst mündeten. Darunter waren neun Rechtsextremisten und ein Islamist. Außerdem rechnet MAD-Chef Gramm in den kommenden Jahren mit einer steigenden Zahl von Personen, die anfällig für radikal-religiöses Gedankengut sind. Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, deren Täter teils über militärische Fertigkeiten verfügten, sieht Gramm die Gefahr, "dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann".

BKA-Präsident warnt vor Entstehen rechtsextremer Terrorzellen

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Terrorzellen nach Vorbild des NSU gewarnt. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der "Bild am Sonntag". "Sonst können sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden. Das haben wir mit dem NSU ja bereits erlebt."

Das BKA habe "die rund 500 Täter von Straftaten gegen Asylunterkünfte aus dem letzten Jahr analysiert", so Münch. Ergebnis: "70 Prozent der ermittelten Täter sind vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie kamen überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte und standen nicht unter Alkoholeinfluss."

Münch warnte zudem vor selbsternannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollen: "Wir machen uns Sorgen. Bei den sogenannten Bürgerwehren müssen wir genau hinschauen, wer da wie tätig wird." In rechtsextremen Internetforen gebe es seit Silvester so viel Kommunikation wie nach der Anschlagsserie in Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden. Ich warne davor, solchen Aufrufen zu folgen."

Münch fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass Bürger aus Pakistan von irgendwelchen Bürgerwehren verprügelt werden. Das lassen wir nicht zu."

Quelle: dts Nachrichtenagentur