Juso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"

Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, wonach der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, als "Bullshit" bezeichnet, jetzt zog Juso-Vorsitzender Philipp Türmer nach.

"Ich habe nichts gegen Reformen, aber meinem Eindruck nach geht es der CDU weniger um einen Herbst der Reformen, als um einen Herbst der sozialen Kälte", sagte Türmer im Fernsehsender phoenix. 

Eine solche Politik sei mit der SPD nicht zu machen. Richtig sei, dass man Menschen schneller in Arbeit bringen, die Kinderbetreuung verbessern und bei berufsbegleitenden Integrations- und Sprachkursen zulegen müsse. "Da gibt es Nachholbedarf". Doch müsse die Union aufhören, "diese Märchen zu erzählen", wonach Bürgergeld-Empfänger im Luxus lebten. "Das vermittelt die CDU seit Wochen, aber das ist schlicht nicht der Fall."

Angesichts der in den Haushalten der kommenden Jahre fehlenden hohen Beträge sprach sich der Juso-Bundesvorsitzende für Steuererhöhungen aus. "Wir sind ein Hochsteuerland für Arbeit, aber ein Niedrigsteuerland für Vermögen und Kapitalerträge. Das ist nicht hinnehmbar." Während Familien mit Steuern und Sozialbeiträgen von etwa 50 Prozent belastet würden, zahlten etwa Milliardäre auf Kapitalerträge lediglich durchschnittlich 26 Prozent Steuern. 

"Da muss ein Schlussstrich gezogen werden", war Türmer überzeugt und fügte hinzu: "Die Union muss langsam in der Realität ankommen. Das ist ein bisschen wie bei der Schuldenbremse." Die nötigen Beträge, um die Etats der kommenden Jahre ausgeglichen gestalten zu können, ließen sich "nicht so einfach aus dem Haushalt herauszaubern". Am Ende blieben nur Steuererhöhungen als weitere Einnahmequelle übrig.

Quelle: PHOENIX (ots)