Innenminister äußern Unmut über Jägers Neonazi-Vergleich

Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln gibt es großen Unmut über den Vorsitzenden Ralf Jäger (SPD): Der nordrhein-westfälische Ressortchef hat dort die Bewegung der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) als "Neonazis in Nadelstreifen" bezeichnet. "Man sollte nicht alle Pegida-Mitläufer über einen Kamm scheren", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Welt".

Screenshot aus dem Youtube Video "Pegida Demonstration Dresden 8.12.2014 10800 Teilnehmer | Live & Unzensiert"

Seine größte Sorge sei, dass die rechte Szene wieder einmal versuche, irrationale Ängste für ihre sogenannten politischen Interessen zu missbrauchen und daraus Kapital zu schlagen. "Wer mitläuft, muss allerdings auch damit rechnen, dass er vereinnahmt wird", sagte Pistorius.

Scharfe Kritik an Jäger kommt von CDU und CSU. Der Sprecher der unionsgeführten Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Welt": "Pegida gleich Nazis - diese Gleichsetzung lehnen die Unions-Innenminister strikt ab. Eine solche Gruppierung zu stigmatisieren, ist der völlig falsche Weg. Wir müssen die Bevölkerung einbeziehen, gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert Jäger. "Auf Pegida sollte man nicht einer Verunglimpfung von tausenden Mitbürgern reagieren. Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir sie pauschal in einen Topf mit Neonazis werfen", sagte Herrmann in Köln. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte ebenfalls Kritik.

"Ich halte von solchen Pauschalierungen nichts. Wenn 10.000 Menschen demonstrieren, sollte man die Sorgen und Ängste ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen." Dazu gehöre, die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu erklären und Lösungsansätze aufzuzeigen. In Dresden hatten rund 10.000 Menschen am 9. Dezember demonstriert. Organisator war Pegida.

Umfrage: Deutsche vermuten Neonazis und besorgte Bürger hinter "Pegida"

33 Prozent der Deutschen vermuten, dass die "Pegida"-Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden, 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern vor allem "über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger" befinden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.

89 Prozent der Befragten erwarten, dass die Bundesregierung als Reaktion darauf auf eine "gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa" drängt. 70 Prozent der befragten Deutschen wollen auch die Außengrenzen der EU besser kontrollieren lassen. Nur 35 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich auch 65 Prozent der Deutschen dafür aus, bei uns aufgenommene Flüchtlinge besser als bisher zu betreuen.

Innenminister warnen vor Anti-Islam-Protesten der Pegida-Bewegung

Vor Beginn ihrer Herbsttagung warnen die Innenminister der Bundesländer vor den Anti-Islam-Protesten der Pegida-Bewegung. Der "Bild" sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): "Beim Thema Asyl darf kein Keil in die Gesellschaft getrieben werden. Wir müssen die Bevölkerung aber offenbar noch mehr über das Thema Asylpolitik informieren. Die Straße ist dafür aber der falsche Ort."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich besorgt über die Demonstrationen. Beuth sagte der "Bild": "Ich sehe mit großer Sorge, dass rund 10.000 Menschen in Dresden für diese Initiative auf die Straße gegangen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Teilnehmer die dort unterwegs waren wissen, welche Organisatoren dahinter stecken."

Beuth warnte daher auch vor den Motiven der Veranstalter: "Insgesamt müssen wir darauf achten, dass rechte Extremisten hier nicht die Ängste von Menschen missbrauchen. Unabhängig von diesen Vorkommnissen in Dresden müssen wir gesamtgesellschaftlich Ängste beachten und sie den Menschen nehmen."

Oppermann kritisiert AfD für "Pegida"-Unterstützung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Bündnis Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz "Pegida", und dessen Unterstützung durch die Partei Alternative für Deutschland (AFD) kritisiert. "Pegida verkehrt die Sorge der Menschen vor radikalen Salafisten und Dschihadisten in nationalistische Parolen und macht auf unsägliche Weise Stimmung gegen die Opfer von Bürgerkriegen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Spätestens seit sich die AfD an die Seite von Pegida gestellt hat, sollte sich für alle seriösen politischen Kräfte eine Zusammenarbeit mit der AfD verbieten", so der SPD-Politiker.

AfD-Chef Lucke unterstützt "Pegida"-Forderungen

Der Chef der AfD, Bernd Lucke, unterstützt größtenteils die Forderungen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" ("Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes"): "Dass `Pegida` sich gegen Ausprägungen des Islam wendet, die frauenfeindlich oder gewaltbereit sind, hält die AfD für richtig. Auch viele andere Forderungen von Pegida werden von der AfD geteilt", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Lucke nannte die Integration muslimischer Zuwanderer, die Hilfe und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern sowie die Abschiebung von ausländischen Straftätern.

Scharfe Kritik äußerte Lucke am Umgang der etablierten Parteien mit der neuen islamfeindlichen Bewegung. "Dass die Politiker der Altparteien und viele Medien reflexhaft `Pegida` ablehnen, ohne sich ernsthaft mit den Forderungen der Demonstranten zu befassen, ist ein Armutszeugnis", sagte der AfD-Chef.

Lucke stellte zugleich klar, dass es in der AfD-Führung keinen Streit über "Pegida" gebe. Parteivize Henkel hatte zuvor Mitgliedern der AfD von einer Teilnahme an diesen Demonstrationen abgeraten und dies damit begründet, dass die "Pegida"-Proteste einen "ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen" könnten.

Lucke sagte dazu: "Es hat anfänglich Irritationen gegeben, weil der unglücklich gewählte Name der Bewegung zu Befürchtungen führte, dass `Pegida` fremdenfeindlich und antiislamisch ausgerichtet sein könnte. Das wäre für die AfD inakzeptabel." Tatsächlich aber bejahe "Pegida" ausdrücklich das Zusammenleben mit integrationswilligen Muslimen.

"Die AfD ist sich einig, dass `Pegida` sich klar von rechtsextremen Mitläufern distanzieren und eindeutig für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Religionsfreiheit einstehen muss", betonte Lucke und fügte hinzu: "Mit der Veröffentlichung ihres Positionspapiers hat `Pegida` einen großen Schritt in diese Richtung getan."

Quelle: dts Nachrichtenagentur