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SPD-Parteitag stützt Gabriels Kurs bei TTIP und Ceta

Archivmeldung vom 12.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
TTIP Bild:  campact, on Flickr CC BY-SA 2.0
TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Parteitag hat den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gestützt. Nach einer hitzigen Debatte stimmten die Delegierten am Samstag mehrheitlich für einen Leitantrag der Parteispitze, der die Fortsetzung der internationalen Verhandlungen vorsieht. Private Schiedsstellen sollen dabei jedoch abgelehnt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in der Debatte Forderungen der Partei-Linken zurückgewiesen, die Verhandlungen über die Abkommen mit den USA und Kanada zu beenden. Man könne nicht so tun, als ob die SPD die europäische Handlungslinie festlege, so der Bundeswirtschaftsminister. SPD-Vize Ralf Stegner warb für eine ausgewogene Sicht auf die Abkommen. Vertreter der Wirtschaft sähen darin eine "Arbeitsplatzmaschine, Milch und Honig fließen, und die Welt geht unter, wenn die Abkommen nicht kommen".

Die Kritiker sähen darin hingegen ein Instrument des "Raubtierkapitalismus" und glaubten, "das Ende der Welt sei nahe". Beides sei falsch. Vertreter der SPD-Linken warnten davor, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden könnten.

Zeitung: Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit

Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die "Welt".

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage "wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig".

Welche Ebene allerdings am Ende die Kosten für den Schadensersatz trägt, richte sich nach nationalen Gesetzen. In Deutschland regelt diese Frage das Grundgesetz: "Die interne Lastenverteilung richtet sich nach Art. 104a Abs. 66 Grundgesetz und dem Lastentragungsgesetz", schreibt Beckmeyer. Demnach "tragen Bund und Länder die Lasten einer Verletzung" völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands.

Das beutetet: Sollte ein Bundesland gegen Verpflichtungen in CETA verstoßen, müsste das Land zahlen. "Ob und wieweit die Länder ihrerseits Regress bei Kommunen nehmen können, die völkerrechtswidrige Maßnahmen zu verantworten haben, richtet sich Landesrecht", schreibt Beckmeyer weiter.

Die Antwort dürfte die Skepsis in den Bundesländern und Kommunen gegenüber CETA und dem geplanten EU-Handelsvertrag mit den USA (TTIP) weiter erhöhen. So warnt der Deutsche Städtetag bei TTIP vor "erheblichen Risiken für die Daseinsvorsorge".

Die SPD wird am Samstag auf ihrem Parteitag einen Leitantrag der Parteispitze zu TTIP und CETA beraten. Der Antrag gilt als umstritten. Die Linkspartei lehnt beide Abkommen grundsätzlich ab. "Es ist absolut unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, ohne Not Verträge zu ihren Lasten zu schließen", sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. "Es grenzt an Wahnsinn, auch noch die Bundesländer und Kommunen in die Haftung zu treiben."

Lambsdorff will offensivere Werbung für TTIP

Offensivere Werbung für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) verlangt der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), von der Bundesregierung. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er erwarte von ihr "deutlich mehr Aufklärung und Engagement für TTIP".

Berlin habe das Thema "viel zu lange unter den Teppich gekehrt", statt die Deutschen frühzeitig und umfassend über die Chancen des Abkommens zu informieren. Die Exportnation Deutschland ist zugleich Hochburg der TTIP-Gegner. Die für das umstrittene Abkommen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nannte es kürzlich bei einem Berlin-Besuch "überraschend, dass in dem Land, das von TTIP am meisten profitiert, so viel Skepsis herrscht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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