CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz

Manuel Hagel (2025) Bild: SWR/Tabea Günzler Fotograf: SWR - Südwestrundfunk

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Donnerstag, 31. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist in der Frage der Schuldenpolitik auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen. "Wir sind den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen", kritisierte der CDU-Landeschef am Donnerstag im SWR Aktuell Sommerinterview. Im ersten Schritt hätte die schwarz-rote Bundesregierung "zuerst einmal über Einsparungen, über Staatsmodernisierung, über Reformen" sprechen sollen.

Das Sommerinterview auf dem Stuttgarter Fernsehturm ist heute Thema auf verschiedenen Kanälen des SWR: am Abend um 19:30 Uhr in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, in den Hörfunkwellen, in der ARD Mediathek, online auf SWR.de/bw und auf Social Media. Hagel forderte im SWR Aktuell Sommerinterview: "Wir sollten den Begriff Sondervermögen streichen." Das klinge nach Sparbuch: "Wir meinen aber Dispo. Es sind neue Schulden."

Bundeswehr: Eigenes Gesetz zum Ausbau der Infrastruktur

Für die Bundeswehr will der Chef der baden-württembergischen CDU wie in Bayern ein eigenes Gesetz, um Investitionen zu erleichtern: "Wir brauchen ein Regelungsbefreiungsgesetz für unsere Sicherheitsarchitektur." Laut Hagel würde das der Bundeswehr helfen, schneller und effizienter in die Sicherheitsinfrastruktur zu investieren. Außerdem fordert Hagel, dass "Zivilklauseln weichen" sollten, wenn sie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr behindern. Zivilklauseln sind freiwillige Selbstverpflichtungen von Institutionen wie zum Beispiel Universitäten, wonach deren Forschung und Entwicklung ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke gelten soll.

Konzentration auf frühkindliche Bildung

In der Bildung beklagt Hagel den Zustand von Baden-Württemberg. Man müsse "alle Konzentration" auf die frühkindliche Bildung legen. Auf die Frage von SWR Moderator Georg Bruder, ob er den "Kindergarten kostenlos machen wolle", sagte Hagel: "Ja, klar!" Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss der baden-württembergischen CDU aus dem November 2023. Demnach will die Partei "ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr mit verbindlicher Sprachförderung, das aus den Mitteln des Landeshaushaltes finanziert wird, einführen".

Hagel kandidiert bei der Landtagswahl am 8. März 2026 für die CDU als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und hat laut aktuellen Umfragen die besten Chancen auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne), der nicht erneut antritt.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)