SSW: Abstimmungsdebakel ums Kita-Essen: Elternbeiträge schnellstmöglich reduzieren

Worin wird investiert? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Zur Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Verpflegung in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt der jugendpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Schmidt: „Für die gestrige Ratssitzung lag ein Antrag der Verwaltung vor, der massive Erhöhungen der Elternbeiträge zum Kita-Essen vorsah."

Schmidt weiter: "Die SSW-Ratsfraktion stand dagegen für einen Kompromissvorschlag mit lediglich moderaten Beitragserhöhungen ein, der immerhin für die Kreiselternvertretung (KEV) akzeptabel war. 

Die Kooperation aus Grünen und SPD verweigerte unserem Antrag jedoch die Unterstützung und favorisierte stattdessen einen Änderungsantrag, den die Kooperation selbst eingebracht hatte und der aus unserer Sicht völlig unzureichend war, um den berechtigten Interessen der Eltern gerecht zu werden. In der Abstimmung gelang es der Mehrheitskooperation aus Grünen und SPD jedoch nicht eine Mehrheit für ihren Antrag zu erreichen, weswegen jetzt weder ihr eigener Änderungsantrag noch der einer anderen Fraktion beschlossen wurde, sondern der Ursprungsantrag der Verwaltung.

Das jetzige Ergebnis ist fatal und ein jugendpolitisches Armutszeugnis. Es wurde der denkbar schlechteste Antrag angenommen; eine Erhöhung der Beiträge inklusive einer weiteren Dynamisierung für die Zukunft. Wir waren bereit, die Finanzierung in den Blick zu nehmen, haben die Eltern aber nie dabei vergessen. Wir werden versuchen, zusammen mit der KEV die Situation wieder zu bereinigen. Die jetzt beschlossene Regelung ist kaum zumutbar für die Eltern von Kita-Kindern in Kiel.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Pascal Schmidt ergänzt: „Die Kooperation hat keine Bereitschaft gezeigt, die Erhöhungen des Verwaltungsantrags ernsthaft abzumildern. Unser Abstimmverhalten und unsere Linie in der der Debatte waren zu jedem Zeitpunkt klar und vorhersehbar. Die Kooperation hat zum wiederholten Male gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Mehrheit in kritischen Situationen zu organisieren. Das erschwert die Arbeit in der Ratsversammlung, denn eigentlich werden Kooperationen doch gebildet, um Stabilität zu erzeugen. Dieser Anforderung kann die aktuelle grün-rote Kooperation jedoch immer öfter nicht genügen. 

Die Art, in der nach der Abstimmung gerade von Seiten der SPD mit uns umgegangen wurde, finden wir zutiefst erschütternd. Beleidigungen, Schuldzuweisungen und Ausfälligkeiten haben im politischen Diskurs nichts zu suchen. Dass Grün-Rot bei einer so wichtigen Abstimmung nicht vollzählig war und Teile der Fraktionen sich stattdessen auf dem Flur aufhielten, zeigt das eigentliche Gesicht der Kooperation. Wenn man weiß, dass man keine Mehrheit hat, muss man anders handeln und auf andere Fraktionen zugehen.“

Quelle: SSW