Wirtschaftsminister rechnet mit 1,5 Prozent Wachstum pro Jahr

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet für Deutschland ein stabiles Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr bis 2018. Das geht aus dem 60 Seiten umfassenden Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2014 unter dem Titel "Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt" hervor, der "Bild am Sonntag" vorliegt und der am 12. Februar im Bundeskabinett behandelt wird.

Der neue Minister bewertet den Zustand und die Aussichten der deutschen Wirtschaft klar positiv - und lobt damit indirekt den Kurs der Vorgängerregierung: "Mit den Wachstumsaussichten für 2014 und 2015 nimmt Deutschland eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein", heißt es in dem vertraulichen Entwurf.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steige weiter. Deutschland gelte international als "Paradebeispiel", wie mit "industriepolitischen Innovationen, Strukturreformen, solider Haushaltspolitik und konjunkturstimulierenden Maßnahmen ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu erreichen sei.

Auf die großen "Modernisierungsanforderungen" hierzulande will die Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode reagieren. Gabriel bekennt sich in dem Bericht zur deutschen Industrie, die sich in der Finanzmarktkrise "als besonders robust erwiesen" habe.

Die Bundesregierung verfolge eine "strategische Innovationspolitik, die Deutschlands industrielle Kernkompetenzen nutzt". Die "preisliche Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft soll "vor allem durch einen Neustart der Energiewende und eine Begrenzung der Stromkosten" gesichert werden. In diesem Sinne werde das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) "zügig" reformiert.

Handwerk zuversichtlich bei konjunkturellen Erwartungen für 2014

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist zuversichtlich bei den konjunkturellen Erwartungen für 2014. "Wir erwarten ein Wachstum in diesem Jahr von circa zwei Prozent", sagte der neue ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer dem "Handelsblatt". "Das bedeutet, dass wir 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen können."

Die Handwerksbetriebe seien durchgängig zufrieden. "Fast 90 Prozent sagen, dass sie eine gute oder befriedigende Konjunkturlage haben", sagte Wollseifer. Problematisch sieht der ZDH-Präsident allerdings die Rentenpläne der Großen Koalition. "Meine Amtsvorgänger haben zuerst die Frühverrentung mit Zähneknirschen mitgetragen, die vor allem Öffentlicher Dienst und Großunternehmen genutzt hat – aber auch wir bezahlt haben. Dann haben sie die Rente mit 67 auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt", sagte Wollseifer.

Jetzt erzähle die Arbeitsministerin wieder, die Rente mit 63 sei das Allheilmittel gegen Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. "Das ist keine langfristige Rentenpolitik, das ist kurzatmig und falsch", so der ZDH-Präsident. Das Handwerk habe immer drauf gedrängt, die Älteren zu qualifizieren, damit immer mehr bis 67 produktiv mitarbeiten können. "Jetzt kommt erneut das Signal zur Frühverrentung. Da winken doch unsere Mitarbeiter ab, wenn wir sie länger beschäftigen wollen", sagte Wollseifer.

Die Kritik an der CSU-Kampagne gegen die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren teilt Wollseifer nicht. "Solche Debatten können wir in Deutschland gut aushalten. Im Handwerk zählen wir bislang jedenfalls nur ein paar Hundert Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Das ist also nicht unser Problem", sagte der ZDH-Präsident. Die Pauschalität der Aussagen berge aber ein Gefahrenpotenzial. "Unsere Willkommenskultur wird geschwächt, obwohl wir sie eigentlich intensivieren müssen".

Bei der Energiewende forderte Wollseifer eine radikale Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). "Es erhöht die Stromrechnungen für alle Verbraucher, die nicht von den Ausnahmeregeln profitieren. Darunter leiden die privaten Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen erheblich", sagte der ZDH-Präsident. Vielen Handwerksbetrieben machten die steigenden Kosten zu schaffen. Es gebe größere Handwerksbetriebe, deren Stromrechnung sich allein im vergangenen Jahr wegen der stetig steigenden Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um mehrere Zehntausend Euro erhöht habe. "Das ist nur schwer zu verkraften und muss sich ändern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur