Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staatsverständnisses

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"Demokratie – Es gibt in der heutigen Welt wohl kaum einen Begriff, der mehr missbraucht wird", schreibt Rechtsanwalt Dominik Storr und führt weiter aus: "Wir im Westen leben in so genannten “Demokratien”, in denen die Macht vom Volk ausgeht, lernen wir bereits in der Schule. Mit dieser Vorstellung sind wir groß geworden. Doch glauben Sie das wirklich?"

Weiter heißt es in dem Artikel von Dominik Storr:

"Wir leben in einem System, in dem das Volk nichts zu sagen hat

Tatsächlich leben wir in einem System, in dem das Volk nichts zu sagen hat. Die Demokratie erschöpft sich ausschließlich darin, dass wir alle vier Jahre zur Wahl gehen dürfen. Wir haben dann die Wahl zu entscheiden, welche Farbe ein Zaun erhält, den die Parteien um uns als Wahlvieh gestellt haben. Mit dieser Wahl räumen wir den Parteien uneingeschränkte Macht ein. Dadurch sitzen in den Ausschüssen des Bundestages und in den Ministerien die Lobbyisten der Konzerne und übrigen großen Interessengruppen. Diese Lobbyisten schustern zusammen mit großen Anwaltskanzleien unsere Gesetze. Die Bundestagsabgeordneten, die wir alle vier Jahre wählen dürfen, nicken diese Gesetze zumeist ab, ohne sie gelesen zu haben. Die Geschicke unseres Gemeinwesens werden daher nicht mehr vom Volk, sondern von den stärksten Interessengruppen bestimmt, die sich hinter den Fassaden der Politiker verstecken. Dies führt zu der absurden Situation, dass ständig politische Entscheidungen getroffen werden, die nicht ansatzweise dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen (Euro-Einführung, “grüne” Gentechnik, Kriegseinsätze der Bundeswehr etc.).

Demokratie kann nur in der Region funktionieren

Aus dieser Misere gibt es nur einen Ausweg, der allerdings mit epochalen Veränderungen einhergehen wird und grundsätzliche Auswirkungen auf das bisher vertretene (und verteidigte) Staatsverständnis zeitigen dürfte: Der dem Menschen übergestülpte Staat als soziale Entität hat endgültig ausgedient. Davon abgesehen, dass es weltweit keinen einzigen demokratischen Staat gibt, wird es künftig auch keinen Sozialstaat mehr geben. Sämtliche Belange, die unter “Sozialpolitik” zu subsumieren sind, können allenfalls Angelegenheit kommunaler bzw. regionaler Entitäten sein. Dementsprechend muss das “Sozialprinzip” auch wieder redelegiert werden, nämlich auf kleine, realiter auch demokratiefähige Einheiten (Gemeinden), die den sozialpolitisch notwendigen Bedürfnissen auch regelmäßig sinnvoller, bürokratieärmer und effizienter entsprechen können. In derartigen demokratischen Bürgerschaften entstünde dementsprechend auch wieder eine soziale Kultur im Sinne nachbarschaftlicher Hilfe. Die jeweiligen Führungspersönlichkeiten würden wieder nach Kompetenz und Erfahrung gewählt werden und gerade nicht als Folge parteiinterner Karrieren und Machtkämpfe. Das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen gegenüber den anderen Mitgliedern seiner Solidargemeinschaft wüchse rasch und homogen. Pseudosoziale Verwerfungen und Perturbationen entfielen. Soziales Verhalten gedeiht auf dem Boden von Nähe, persönlicher Verhältnisse und gleicher Ziele, Interessen und Belange, nicht jedoch auf gesetzlichen Zwang und unpersönlicher Fremdheit. Kriminalität hingegen ist die Folge von Entfremdung und sozialer Instabilität.

Real gelebte Sozialität und Demokratie

Um diesen wünschenswerten Zustand real gelebter Sozialität und Demokratie zu ermöglichen, müssen jedoch die bislang in allen westlichen Ländern herrschenden Parteien ihre angestammten Machtbefugnisse, politischen Pfründe und Privilegien opfern und den Kommunen völlige Autonomie und Autarkie gewähren. Dies beinhaltete auch die völlige Freiheit darüber, wie diese ihr Gebiet sozial- und wirtschaftspolitisch entwickeln, in welcher Weise sie sich dem zunehmenden Wettbewerb unter den einzelnen Kommunen stellen, was letztlich auch die Entscheidung darüber einschließt, mit welcher Währung sie kommunal oder sogar überregional ihre wirtschaftlichen Abläufe unterlegen. Es bliebe dann auch den Gemeinden überlassen, welche Bedingungen sie an einwanderungswillige Bürger und Unternehmen stellen und wie sie ihre territorialen Umstände regeln möchten.

Wer diesen Gedanken nun mit der Kritik begegnet, dies stelle einen Rückfall in die Kleinstaaterei des europäischen 18. und 19. Jahrhunderts dar, dem sei entgegnet: Dieser Begriff bezeichnet eine Ära in der Geschichte Europas, in der Hunderte von Feudalherrschern autokratisch über ihre Fürstentümer, Baronate und Grafschaften befanden. Von demokratischen Gemeinschaften, wie sie in oben genannten Gedanken beschrieben sind, konnte also gar keine Rede sein.

Eine lebbare Demokratie und zwar eine Demokratie von unten nach oben und nicht umgekehrt, ist daher möglich. Das Zauberwort heißt dabei “Regionalisierung”, was das Gegenteil des heutigen globalen Turbokapitalismus’ darstellen dürfte. Denn schließlich bedeutet der altgriechische Begriff “Demos” auch das Dorf bzw. Gemeinde.

Utopie wird zur Realität werden

Was den meisten Menschen heute noch wie eine Utopie erscheinen mag, wird früher oder später zwangsläufig zur Realität werden, weil nur demokratische, unabhängige und leistungsstarke Regionen mit eigenen kleinen Volkswirtschaften und dezentralisierten, sanften Technologien eine langfristige Überlebenschance auf diesem Planeten haben werden.

An dieser Stelle sollten wir auch nicht vergessen, dass die ersten Staaten und Imperien im Grunde genommen Sklavenvölker waren, die von der herrschenden Klasse ausgebeutet wurden. Diese Herrschaftsstrukturen sind über die Jahrhunderte nicht verschwunden. Heutiges Ziel dieser Herrschaftsstrukturen ist es, Schritt für Schritt eine Verzahnung von Gesetzen, Entscheidungen und Institutionen zu schaffen, aus der es kein Zurück mehr gibt, und die ein Eigenleben entwickelt, das den Willen der Menschen überschreitet (so in etwa Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München 1978, S. 594.).

Diesem Schicksal, das der Menschheit ihre Selbstbestimmung rauben soll, kann nur entronnen werden, wenn sich die Sozial-, Arbeits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht auf globaler, sondern auf kommunaler oder regionaler Ebene abspielt. Die entstehenden lokalen Wirtschaftsräume wären ideal für handwerkliche, dienstleistende und produzierende Berufe sowie für die Entwicklung sanfter Technologien kleinerer Größenordnungen geeignet, die kostengünstiger, sozialer und zudem auch wesentlich umweltgerechter sind. Die deutsche Staatsgesellschaft würde sich im Zuge der Rückübertragung staatlicher Aufgaben an die Kommunen und Kreise in die seit langem ersehnte Bürgergesellschaft verwandeln.

Quelle: Rechtsanwalt Dominik Storr