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Mortler als Nachfolge für Friedrich im Gespräch

Archivmeldung vom 14.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Marlene Mortler Bild: csu-simmelsdorf.de
Marlene Mortler Bild: csu-simmelsdorf.de

Die CSU-Politikerin Marlene Mortler ist als Nachfolgerin für den am Freitag zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich im Gespräch. Das schreibt unter anderem die "Welt" unter Berufung auf CSU-Parteikreise. Auch im Sender Phoenix wurde über Mortler spekuliert.

Mortler ist seit November 2011 Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU. Seit Januar 2014 ist sie außerdem Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Laut Medienberichten war Mortler schon bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst als Landwirtschaftsministerin im Gespräch.

Bundeskanzlerin Merkel hatte das Rücktrittsangebot von Friedrich am Freitagnachmittag angenommen und in einem kurzen Statement ihren Respekt und ihr Bedauern über seinen Rücktritt zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Schritt habe er ein weiteres Mal seine "aufrechte Haltung" unter Beweis gestellt. Allerdings sei "heute nicht die Zeit, über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu sprechen", so die Kanzlerin. 

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor seinen Rücktritt angeboten. Der Druck sei zu groß geworden, so der Minister am Freitag vor der Presse. Er wünschte seinem Nachfolgern und allen Mitarbeitern im Ministerium alles Gute. "Auf Wiedersehen, ich komme wieder", verabschiedete sich der Landwirtschaftsminister.

Friedrich war wegen wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten. Der Minister hatte offenbar bereits im Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei.

Kubicki: Merkel muss Weg für Ermittlungen gegen Friedrich frei machen

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat im Fall Edathy Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) freizumachen. "Die Motive von Hans-Peter Friedrich für die Weitergabe von Informationen spielen überhaupt keine Rolle", sagte Kubicki "Handelsblatt-Online". Es sei offenkundig, dass Friedrich ein Dienstgeheimnis verraten habe. "Jeder Tag, den er länger im Amt bleibt, fügt unserem Land erheblichen Schaden zu. Wir leben nicht in Putin-Land, wo man als Abgeordneter Recht und Gesetz an der Garderobe abgeben kann." Deswegen müsse das Kanzleramt die Strafverfolgungsbehörden ermächtigen, Ermittlungen gegen Friedrich einzuleiten, sagte Kubicki weiter. "Ich gehe davon aus, dass dies bis spätestens Mitte nächster Woche geschehen wird." Für die SPD liege der Fall dagegen anders. "Sie muss lediglich glaubhaft versichern, dass sie Sebastian Edathy in keiner Weise vorgewarnt hat."

Linke erwägt Beantragung eines Untersuchungsausschusses

Die Linke erwägt, im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. "Wir haben viele Fragen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "Welt". Man warte nun die Befragung im Innenausschuss ab. "Wenn die Antworten nicht befriedigend sind, ist ein Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen", sagte Kipping. "Um das sicher zu verhindern, müssen die Regierung und die sie tragenden Parteien deutlich nachlegen und alle Fragen und Widersprüche befriedigend auflösen." Bereits am Donnerstag hatte der Ko-Parteivorsitzende Bernd Riexinger den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Dieser habe "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte Riexinger. Friedrich hatte eingeräumt, als Innenminister Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben zu haben.

Grünen-Fraktionsvize von Notz sieht im Fall Edathy SPD am Zug

Der Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, ist der Ansicht, dass im Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy nun die SPD am Zug sei. Seiner Ansicht nach ist die Affäre um Edathy mit einem möglichen Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch lange nicht ausgestanden, berichtet "Handelsblatt-Online". "Auch wenn Friedrich zurücktritt, muss die Aufklärung weitergehen. Der Landwirtschaftsminister darf nicht das Bauernopfer dieser Affäre werden", sagte von Notz. "Insbesondere die SPD muss die Chaostage beenden und exakt aufklären, wer was wann wusste und weitergab." Der öffentliche Druck sei enorm. "Das Ansehen der Bundesregierung leidet", fügte von Notz hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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