Kabinett beschließt Schröders Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Zehn-Punkte-Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum beschleunigten Kita-Ausbau beschlossen. Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Die Pläne für die Kinderbetreuung umfassen 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, mehr Betriebskindergärten und eine Senkung des Baustandards. Auch zinsgünstige Kredite für Kommunen und Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter sollen beschleunigt werden.

Viele Gemeinden und Träger hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm.

Schröder will mit dem Kita-Ausbau die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Nach Schätzungen des Familienministeriums fehlen bundesweit immer noch 130.000 Betreuungsplätze.Bund, Länder und Kommunen hatten vor fünf Jahren verabredet bis Mitte 2013 für 35 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Schröder will keine bürokratischen Hürden für neue Kita-Plätze

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass bis zum nächsten Sommer 160.000 weitere Kita-Plätze entstehen. Das bekräftigt die Ministerin im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Dabei sichere der Bund den Ländern die volle Unterstützung zu - vor allem beim Abbau bürokratischer Hürden, erklärt Schröder weiter. Die Einrichtung einer neuen Kita dürfe nicht daran scheitern, dass bei der Deckenhöhe drei Zentimeter fehlen. Neue Lösungsansätze sieht die Ministerin ebenfalls als erfolgversprechend an. "Gerade beim Thema Betriebskitas ist noch Musik drin", betonte sie.

SPD-Chef Gabriel fordert nationalen "Krippengipfel"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen nationalen "Krippengipfel" einzuberufen, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung", in knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe "eine Prozesslawine". Doch statt "endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren", wolle die Regierung "junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen". Dafür würden "zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte". Familienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt "schleunigst" einen Gipfel einberufen und dort "ein tragfähiges Konzept" vorstellen. Es dürfe "nicht angehen, dass der Ausbau von frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten an einer überforderten Ministerin scheitert".

An dem Treffen sollten nach Ansicht des Sozialdemokraten auch Länder und Kommunen teilnehmen. Gabriel sagte: "Für die SPD ist klar: Das Betreuungsgeld ist Unsinn. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich ihrer Verantwortung für den Kita-Ausbau stellen."

SPD-Vize Schwesig: Familienministerin will Billig-Krippen

Die SPD hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen für völlig unzureichend. "Nicht kleckern, sondern klotzen", müsse jetzt das Motto sein, damit bis zum August 2013 noch genügend Plätze für unter Dreijährige entstehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Regierung auf das umstrittene Betreuungsgeld verzichtete, könnten mit den 1,2 Milliarden Euro 120.000 Ganztagsplätze für Ein- und Zweijährige geschaffen werden.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern kritisierte auch das von Schröder für Mittwoch angekündigte Zehn-Punkte-Programm. Die Bundesfamilienministerin will unter anderem mehr Anreize für Tagesmütter und Betriebskindergärten sowie eine Flexibilisierung der Standards. "Bundesfamilienministerin Schröder will die Tür für Billig-Kitas öffnen. Doch es wäre vollkommen verkehrt, einfach mehr Kinder in die Gruppen zu stecken", sagte die SPD-Politikerin. "Wir brauchen nicht nur mehr Quantität, sondern auch mehr Qualität in der Betreuung, es geht schließlich um frühkindliche Bildung."

Schwesig bot der Bundesregierung eine Zusammenarbeit beim Krippenausbau an. "Wir brauchen einen neuen Krippengipfel. Schröders Zehn-Punkte-Plan wird ins Leere laufen, wenn jetzt nicht Bund, Länder und Kommunen rasch gemeinsam eine Strategie verabreden", so die SPD-Vize.

Ab August 2013 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Ein- und Zweijährigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur