digitalcourage: Jahresende, Digitalzwang und ein 40. Jubiläum

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Die Feiertage sind im Anmarsch und mit ihnen die Legende des Weihnachtsmanns – über den es heißt, er habe eine Liste von uns allen und wisse wer böse und wer lieb war. Bei einem gemütlichen Heißgetränk und selbstgebackenen Plätzchen vergessen wir schnell, wie seltsam diese Vorstellung doch ist. Wie gut, dass es reale und nicht nicht ganz so reale Datensammler seit dem 15. Dezember 1983 deutlich schwerer haben – denn an diesem Datum wurde das Urteil zur Volkszählung gesprochen und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet. Dies berichtet die NGO "digitalcourage" auf ihrer Internetseite.

Weiter heißt es dort: "40 Jahre ist das nun her – und es ist heute noch genauso wichtig wie damals, denn es legte die Hoheit und somit die Entscheidung über die Verwendung unserer persönlichen Daten in unsere eigenen Hände. Herzlichen Glückwunsch Informationelle Selbstbestimmung – würde es dich nicht geben, wir würden dich sehr vermissen!

Doch natürlich stand die Welt trotz Jahresende in den letzten Tagen und Wochen nicht still: Die Bahn entwickelt sich zum garstigen Weihnachtstroll und will ihre Kund.innen nicht mehr nur überwachen, sondern ihnen auch die physische Version der Bahncard wegnehmen. Die Chatkontrolle hingegen liegt vorerst auf Eis und wir bekommen etwas Zeit, uns auf den nächsten Angriff auf Verschlüsselung vorzubereiten – während wir jedoch sorgenvoll auf die jüngste Einigung zum KI-Gesetz blicken. So wie es aktuell aussieht, dürfte der Weihnachtsmann seine Liste in Zukunft automatisiert und durch biometrische Überwachung befüllen. Die Arbeit wird uns also auch im neuen Jahr nicht ausgehen.

Wir wünschen Euch nun aber erst einmal eine besinnliche Zeit, egal ob, wie und was Ihr in den Feiertagen feiert.

Wir werden zwischen den Jahren beim Chaos Communication Congress in Hamburg sein und würden uns freuen Euch dort an unserer Assembly zu sehen!

1 Chatkontrolle (vorerst) gestoppt

Im letzten Newsletter haben wir von unserem Etappensieg im Europäischen Parlament gegen die Chatkontrolle berichtet. Jetzt stellt sich heraus: es ist noch viel schöner, als wir uns zu der Zeit hätten denken können. Denn offensichtlich haben wir den Überwachungspolitiker.innen im Rat der EU damit ihre Vorweihnachtszeit gehörig vermiest: wie netzpolitik.org berichtet scheinen sie sich eingestanden zu haben, dass sie unter den aktuellen Bedingungen die verpflichtende Chatkontrolle nicht durchsetzen können und sich dies bis zur Wahl des neuen europäischen Parlaments auch nicht mehr ändern wird. Das ist fantastisch und gibt uns Zeit, uns für den nächsten Angriff auf Verschlüsselung zu wappnen.

Die gute Nachricht bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/

2 Ernüchterung zum KI-Gesetz

Seit fast drei Jahren kämpfen wir unter dem Titel „Reclaim Your Face“ für ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und Co. Diese und andere Anwendungen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ zur Überwachung der Bevölkerung mit biometrischen Merkmalen ist hochgefährlich und wir brauchen einen Schutz davor. Trotz Teilerfolgen sind wir ernüchtert von dem, was letzte Woche als vorläufiges Ergebnis erzielt wurde – wollen dem endgültigen Text aber noch eine Chance geben.

Eine vorläufige Einordnung und warum der Kampf gegen biometrische Massenüberwachung gerade erst begonnen hat bei uns im Blog: https://digitalcourage.de/blog/2023/ki-gesetz-einigung

3 Ohne App keine Bahncard?

Ab Mitte 2024 will die Deutsche Bahn ihre Bahncards nicht mehr als Plastikkärtchen, sondern nur noch per App anbieten – angeblich, um Plastikmüll zu vermeiden. Was haben wir gelacht. Liebe Bahn, gute Digitalisierung bedeutet nicht, eine proprietäre und trackingverseuchte App zu veröffentlichen und dann alle Services nur noch darüber anzubieten. Unsere Klage gegen die Schnüffel-Navigator-App läuft. Da werden wir nächstes Jahr wohl noch eine Schippe zulegen in Sachen überwachungsfreies Reisen mit der Bahn. Wenn die Bahn wirklich nur das Plastik einsparen wollte, hätte sie dagegen viele andere Möglichkeiten, als rücksichtslosen App-Zwang, erklärt ein Gastartikel in unserem Blog.

„BahnCard nur noch in der App: Ich habe ein Smartphone und finde es trotzdem falsch.” Gastartikel in unserem Blog: https://digitalcourage.de/blog/2023/bahncard-nur-noch-per-app

4 Heribert Prantl über Digtalzwang

„Das Handy ist ein Grundrechtszugangsgerät geworden” analysiert Heribert Prantl in seiner Kolumne. Der langjährige Ressortleiter für Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion, jetzt freier Kolumnist der Süddeutschen Zeitung hat erneut unser Thema Digitalzwang aufgegriffen, und formuliert sogar schon einen ersten Vorschlag für ein neues Grundrecht: „Die Grund- und Daseinsvorsorge für einen Menschen darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass er digitale Angebote nutzt.” Wir freuen uns natürlich riesig über diesen Rückenwind und wollen nächstes Jahr mit viel Energie daran arbeiten, dass wir alle auch in Zukunft weiter Wahlfreiheit haben und Teilhabe auch ohne Smartphone möglich ist.

Schluss mit der Diktatur des Taschenspions. Kolumne von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (kostenpflichtig): https://www.sueddeutsche.de/meinung/smartphone-app-db-navigator-packstation-daten-grundrechte-kommentar-1.6314272

5 BigBrotherAwards 2024: Jetzt nominieren bis 31.12.2023

Welche Unternehmen, Behörden, Projekte oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen dringend einen BigBrotherAward? Nominierungen für die kommenden BigBrotherAwards nehmen wir bis 31.12.2023 gerne entgegen. Die BigBrotherAwards prämieren jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!

Jetzt Nominierung für einen BigBrotherAwards einreichen – sicher und auf Wunsch anonym: https://bigbrotherawards.de/nominieren

Post an Digitalcourage

„Ich bin schon seit längerem meistens ohne Smartphone unterwegs und ärgere mich regelmäßig über vollkommen unnötige Einschränkungen, die gelegentlich damit verbunden sind: Stichwort “Digitalzwang”. Da habe ich ein wenig im Internet recherchiert und bin über ein paar Zeitungsartikel auf den Verein gestoßen. Die Stoßrichtung scheint mir genau die richtige zu sein: Technikaffin aber eben hinreichend kritisch und unabhängig. Das gefällt mir und das möchte ich unterstützen, weiter so!”

Solche Nachrichten motivieren uns, weiter jeden Tag unser Bestes zu geben. Herzlichen Dank!

6 Gute Nachrichten für zensurfreie DNS-Server

Vor einer Weile wurde der DNS-Provider Quad9 von Sony verklagt, damit Adressen mit potentiell urheberrechtsverletzendem Inhalt nicht von den Quad9-Servern aufgelöst werden. Jetzt hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass DNS-Resolver neutrale Vermittler und von der Haftung freizustellen sind. Das heißt, Betreibende von DNS-Servern („Telefonbücher des Internet“) können nicht rechtlich dazu gezwungen werden, bestimmte Adressen zu sperren. Das schafft einen Präzedenzfall für die Grundstruktur eines zensurfreien Internets und ist auch eine wichtige Nachricht für uns: Denn Digitalcourage betreibt ebenfalls öffentliche DNS-Server, die auch weiterhin jede Adresse weltweit auflösen werden.

Artikel zum Urteil bei Heise.de: https://www.heise.de/news/Urheberrecht-OLG-Dresden-stuft-DNS-Resolver-bei-Verstoessen-nicht-als-Taeter-ein-9566119.html

Blogartikel von Quad9: https://www.quad9.net/de/news/blog/quad9-gewinnt-das-berufungsverfahren-beim-olg-dresden

Weitere Infos zum Zensur- und Überwachungs-freien DNS-Dienst von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/dns

7 EuGH schränkt Nutzung des Schufa-Scores ein

Der Europäische Gerichtshof hat das Scoring der Schufa eingeschränkt. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Kunden der Schufa wie z.B. Banken, keine Entscheidungen treffen dürfen, die maßgeblich auf einer Schufa-Bewertung beruhen. Denn die DSGVO verbietet „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“. Das heißt konkret: Eine Bank darf keinen Kreditantrag ablehnen und als einzige Begründung dafür auflisten, dass ein negativer Schufa-Eintrag vorliegt. Wir haben Scoringverfahren schon 2001 kritisiert und einen BigBrotherAwards verpasst, denn es handelt sich um nichts anderes als automatisierte Diskriminierung.

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zum aktuellen Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-12/cp230186de.pdf

BigBrotherAward 2001 für Scoring: https://bigbrotherawards.de/2001/informa

Tipp:

Die Schufa versucht, arglosen Menschen die Selbstauskunft als kostenpflichtiges Abo zu verkaufen. Dabei gibt es die Schufa-Selbstauskunft einmal jährlich kostenfrei („Datenkopie”).

Kostenfreie Auskunft über die eigenen Daten bei der Schufa: https://www.meineschufa.de/de/datenkopie

Weitere gute Infos zur Schufa gibt es bei Finanztip: https://www.finanztip.de/schufa/

8 Geschenktipps

Huch, schon wieder fast Weihnachten … Für alle, die noch verzweifelt auf der Suche nach Geschenken sind, hier ein paar Vorschläge aus dem Sortiment unseres Digitalcourage-Shops. Alle Einnahmen aus dem Shop unterstützen unsere inhaltliche Arbeit. Und: Wer noch bis einschließlich 19.12.2023 (Dienstag) bestellt und bezahlt, bekommt seine Bestellung innerhalb Deutschlands noch pünktlich zu Weihnachten.

Für aufgeweckte Kinder ab 6 Jahren (und IT-affine Eltern): Ada und Zangemann

Das illustrierte Kinderbuch von FSFE-Präsident Matthias Kirchner erzählt die Geschichte vom berühmten Erfinder Zangemann und dem Mädchen Ada, einer neugierigen Tüftlerin. Ada beginnt mit Hard- und Software zu experimentieren und erkennt dabei, wie wichtig der eigenständige, freie Umgang mit Software für sie und andere ist. Der Autor schafft den Spagat, hier eine wundervolle Kindergeschichte zu erzählen, die auch den vorlesenden Erwachsenen Spaß und Erkenntnisse bringen kann. Dank Ingo Wichmann vom Linuxhotel haben wir nochmal 150 Exemplare des ansonsten ausverkauften Buches bekommen.

Kinderbuch Ada und Zangemann: https://shop.digitalcourage.de/buch-ada-und-zangemann.html

Für alle, die gerne mal ihre eigene Verschwörungstheorie verbreiten wollen: Der Desinformator

Schon das Neueste gehört? „Elvis Presley war in seinem früheren Leben Jack the Ripper, und jetzt will es wieder niemand gewusst haben.” Moment, da merken doch alle sofort, dass das Quatsch ist, oder? Aber wie wäre es damit: „Der Trumpclan soll den Brexit finanziert haben und verdient damit Millionen.” Mit nahezu endlos vielen Kombinationsmöglichkeiten von Behauptungen bietet der Desinformator Material für abendfüllende Unterhaltung zum Lachen, Staunen und tief Durchatmen – weil die Realität so nah dran ist.

„Der Desinformator – alternative Fakten zum Selbermachen”: https://shop.digitalcourage.de/desinformator.html

Für alle, die mit den guten Vorsätzen gleich anfangen wollen: Digitale Mündigkeit

Falls auf der Liste der Vorsätze „mehr trainieren” steht: Leena Simon von Digitalcourage findet, auch Mündigkeit ist ein Muskel, der trainiert werden kann! (Und das sogar auf der Couch.) Dieses Buch macht Mut, sich Technik weder zu verweigern noch auszuliefern, sondern als Einzelne und als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Denn mit Mut, Entschlossenheit und Übung können wir wieder mündig sein. Dann finden wir auch die Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Von der Autorin signiertes Exemplar „Digitale Mündigkeit” – nur in unserem Shop: https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/leena-simon-digitale-muendigkeit.html

Für alle, die sich für die Arbeit von Digitalcourage interessieren: Jahrbuch 2024

Das perfekte Geschenk für alle, die sich im Detail für Datenschutz, Grundrechte und die Arbeit von Digitalcourage interessieren (sollten). Themen u.a.: DB Schnüffel-Navigator – unsere Klage gegen die Bahn; Chatkontrolle und Smartphone-Scanner; Die Privatsphäre von Kindern – ein nicht verhandelbares Grundrecht; 10 Schritte zum Aufbau eines Social-Media-Paradieses; Gegen Digitalzwang – Wahlfreiheit und das Recht auf ein analoges Leben; Alle BigBrotherAwards 2023 – und wie es weiterging; Digitale Selbstverteidigung: Was ein Link verrät; Richtungsweisend: Public Domain vor 30 Jahren

Buch: Digitalcourage für das Jahr 2024: https://shop.digitalcourage.de/buch-digitalcourage-fuer-das-jahr-2024-jahrbuch.html

Für alle, die schon alles haben, aber sich über ein sinnvolles Geschenk freuen: Jahresspende an Digitalcourage

Verschenkt eine Jahresspende an Digitalcourage und überreicht eine edle Karte und ein Jahrbuch 2024, in dem wir unsere Arbeit präsentieren. Wir freuen uns sehr über Eure Unterstützung unserer politischen Arbeit!

Geschenkspende an Digitalcourage, inklusive Karte und Jahrbuch: https://shop.digitalcourage.de/geschenkspende.html

9 Presse über Digitalcourage

11.12.2023 (heise.de, Stefan Krempl)

„Online-Terminvereinbarung: Ärzte sollen künftig zusätzliche Vergütung erhalten”

https://www.heise.de/news/Arzttermine-Politik-sieht-sich-fuer-Probleme-bei-Online-Buchung-nicht-zustaendig-9570352.html

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07.12.2023 (Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl, kostenpflichtig)

„Schluss mit der Diktatur des Taschenspions“

https://www.sueddeutsche.de/meinung/smartphone-app-db-navigator-packstation-daten-grundrechte-kommentar-1.6314272?reduced=true

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27.11.2023 (freie-radios.net) „Datenmissbrauch sichtbar machen: Die Big Brother Awards“

https://www.freie-radios.net/125429

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23.11.2023 (deutschlandfunk.de, Kerstin Ruskowski, Marktplatz (Deutschlandradio))

„Ohne Internet – Analog leben in einer digitalen Welt“

https://www.deutschlandfunk.de/marktplatz-23-11-2023-ohne-internet-analog-leben-in-einer-digitalen-welt-dlf-2101f93c-100.html

10 Termine

• 27.–30.12.2023 (Mi – Sa): Chaos Communication Congress, im CCH in Hamburg
  https://events.ccc.de/category/37c3/
• 24.1.2024 (Mi): Privacy Camp (organisiert von EDRi), Brüssel und online
  https://privacycamp.eu/
• 12.4.2024 (Fr), 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld
  https://bigbrotherawards.de/

Quelle: digitalcourage