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12. Dezember 2024 - Archiv

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Abgeordneter Kleinwächter zum DSA: „Desinformation kommt von Regierung und EU“

NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sollen als sogenannte „Hinweisgeber“ für den Digital Services Act, kurz DSA, eingesetzt werden. Gleichzeitig fungieren eben diese NGOs künftig auch als – ZITAT: "gemeinwohlorientierte Medien", die vom Staat gefördert werden. Mit dem DSA selbst werden weitere Pläne des WEF umgesetzt. Erst dieses Jahr wurde beim Treffen in Davos der Kampf gegen angebliche Desinformation beschlossen. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll er nun umgesetzt werden. Seit dem 5. November ist der DSA in Kraft und soll Online-Plattformen verpflichten, schärfer gegen illegale oder sogenannte „Hassrede“ vorzugehen. Unter Hassrede könnten auch Inhalte fallen, die beispielsweise kritisch zum Thema Migration berichten. Weiter lesen …

Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 am größten

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten. Spätestens jedoch 2028 sei China nach derzeitigen Prognosen so weit hochgerüstet, dass sich Peking wohl klar überlegen fühlen werde, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Dax legt geringfügig zu - Siemens Energy hinten

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.426 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start näherte sich der Dax bis zum frühen Nachmittag wieder dem Vortagesniveau an, bevor er am Nachmittag erneut leichte Zugewinne verzeichnete. Weiter lesen …

Anton Baron (AfD) zur Meldung über die BW-Trends

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Ergebnisse des neuen BW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des SWR wie folgt: „Erfreulich ist, dass wir uns in den Umfragen klar konsolidiert haben und drittstärkste Kraft bleiben. Erfreulich ist zudem, dass die FDP in ihrem Kernland den Einzug in den Landtag verpassen würde, ebenso wie die Sozialisten des BSW. Weiter lesen …

Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität

Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen: Weiter lesen …

Stegner nennt Abschiebeforderungen der Union "schäbig"

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. "Ich finde das ziemlich schäbig", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Donnerstag. "Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell die Flüchtlinge zurückzukriegen, sondern zu schauen, was in der Region passiert." Weiter lesen …

"NRW-Check" der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode. 49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung. Weiter lesen …

Aiwanger pocht auf Umsetzung von Kraftwerksgesetz

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. "Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen", sagte Aiwanger der "Rheinischen Post" Weiter lesen …

Kokain in Deutschland auf dem Vormarsch

In Deutschland ist Kokain auf dem Vormarsch. Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil der Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die mindestens einmal im Jahr konsumiert haben, von 0,6 Prozent (2015) auf 1,6 Prozent (2021) gestiegen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) hervorgeht. Weiter lesen …

Dommaraju Gukesh neuer Schachweltmeister

Der Inder Dommaraju Gukesh ist neuer Schachweltmeister. Bei dem Titelduell auf der zu Singapur gehörenden Insel Sentosa konnte er am Donnerstag die insgesamt 14. Partie gegen Titelverteidiger Ding Liren mit den weißen Figuren gewinnen und sich somit zum jüngsten Weltmeister aller Zeiten krönen. Dabei sah zunächst alles nach einem Unentschieden aus, aber im ausgedehnten Endspiel kam es dann doch noch zum entscheidenden Patzer des Chinesen. Weiter lesen …

Gögel: Denken wir also an unser Baden-Württemberg!

„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben – und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Weiter lesen …

SPD-Spitze fordert Union und FDP zu "Entlastungspaket" auf

Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames "Entlastungspaket" für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren. "Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung", heißt es in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Fraktionschef Rolf Mützenich, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg - Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt. Weiter lesen …

Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. "Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran - wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben - gescheitert", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Tanken im Saarland am günstigsten: Autofahrer in Brandenburg zahlen die höchsten Spritpreise

Die Autofahrerinnen und Autofahrer in einigen westdeutschen Bundesländern können sich derzeit über die niedrigsten Kraftstoffpreise in ganz Deutschland freuen. Das gilt ganz besonders für das Saarland. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Spritpreise in den 16 deutschen Bundesländern zeigt, ist das kleinste deutsche Flächenland zum wiederholten Male in diesem Jahr auch das preiswerteste. So kostet ein Liter Super E10 im Saarland im Schnitt 1,611 Euro. Im zweitplatzierten Bundesland Rheinland-Pfalz liegt der Super E10-Preis bei 1,627 Euro. Letzter im Bundesländer-Ranking ist Brandenburg mit durchschnittlich 1,695 Euro je Liter, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 1,693 Euro. Weiter lesen …

Schwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie - "NRW-Check" der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode. 49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung. Weiter lesen …

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu - FDP auf Zehn-Jahres-Tief

Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent - das ist ein Plus von 4 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im Oktober 2024. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) ergeben. Damit hätten die Grünen ihre Talfahrt in den Umfragen vorerst gestoppt. Weiter lesen …

IWH kappt Konjunkturprognose für 2025

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr gesenkt. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Winterprognose dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 Prozent sinken und im Jahr 2025 um 0,4 Prozent expandieren. Weiter lesen …

Verkehrsunfälle 2024: Stagnation statt Fortschritt in der Verkehrssicherheit

Statistisches Bundesamt veröffentlicht voraussichtliche Unfallzahlen für das Jahr 2024. Unfallzahlen bleiben auf Niveau von Vorjahr. Mit Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt sich kaum Fortschritt in Bezug auf Vision Zero. Schwächere Verkehrsteilnehmende weiterhin unzureichend geschützt. TÜV-Verband fordert Maßnahmen für eine gerechtere und sichere Verkehrsinfrastruktur. Weiter lesen …

Organisation „Weißhelme“ betreibt Propaganda mittels gefälschter Bilder

Der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme winden westliche Leitmedien beim aktuellen Assad-Umsturz ein positives Kränzchen: Sie suche in unterirdischen Gefängniszellen nach Gefangenen der Assad-Regierung. Doch Vorsicht: Die Berichterstattung der Weißhelme fiel wiederholt mit falschen Bildern und gefälschten Videos auf. Die damals vor Ort berichtende freie Journalistin Vanessa Beeley entlarvte bereits 2017 die vermeintlich humanitäre Organisation "Weißhelme" als Unterstützergruppe der Terroristen. Weiter lesen …

KfW Research: Nur wenige Mittelständler können bislang Nachhaltigkeitsdaten bereitstellen

Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland sind noch nicht gut darauf vorbereitet, dass Banken und Sparkassen in Kreditverhandlungen künftig stärker nach Nachhaltigkeitsindikatoren fragen könnten. Weniger als die Hälfte, 48 %, der kleinen und mittleren Unternehmen geben in einer KfW-Umfrage an, aktuell oder perspektivisch mindestens einen Nachhaltigkeitsindikator mitteilen zu können. Dazu zählen unter anderem die eigenen Verbrauchsdaten aus den Bereichen Strom, Energie und Wasser und emissionsbezogene Daten wie Treibhausgasemissionen und Nachhaltigkeitszertifizierungen. Weiter lesen …

Transparenz bei ÖPNV-Pünktlichkeit gibt es nicht überall: ADAC Analyse der Pünktlichkeit von S- und U-Bahn

Pünktlichkeit ist auch eine Frage des Maßstabes, das zeigt eine aktuelle Analyse des ADAC. Die Deutsche Bahn (DB) setzt ihren Pünktlichkeitsschwellenwert beispielsweise bei sechs Minuten, was bedeutet, dass eine Verspätung von bis zu 5:59 Minuten noch als pünktlich eingestuft wird - auch im ÖPNV. Ausfälle werden hierbei gar nicht berücksichtigt. Damit werden teils enorm hohe Pünktlichkeitsquoten erreicht. Weiter lesen …

Statussymbol: Geld für Familie und Freunde Eurojackpot-Studie zum Luxusverständnis zeigt: Finanzielle Freiheit und unvergessliche Erlebnisse haben größte Bedeutung

Was verstehen Sie unter Luxus? Die Deutschen haben eine klare Antwort: Sie sind weg von Bling-Bling, Prestigeobjekten und lautem protzigen Konsum. Die Erfahrungen der Pandemie sowie volatile Zeiten geprägt durch zahlreiche Krisen rücken das Thema Lebensqualität und Sorglosigkeit in den Fokus. Finanzielle Freiheit, die Zeit für sich selbst ermöglicht und besondere Erlebnisse mit Freunden und Familie - das sind ihre Wünsche. Weiter lesen …

Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz

Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. "Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Bislang liegt uns aber nicht einmal der finale Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung vor." Weiter lesen …

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Oktober 2024: +3,0 % gegenüber Oktober 2023

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Oktober 2024 um 3,0 % höher als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei -0,2 % gelegen, im August 2024 bei -2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 1,8 %. Weiter lesen …

Zahl der Verkehrstoten 2024 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich nahezu unverändert

Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen wird im Jahr 2024 voraussichtlich auf dem Niveau von 2023 bleiben. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis vorliegender Daten für den Zeitraum von Januar bis September werden 2024 rund 2 830 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Im Jahr 2023 waren es 2 839 Getötete. Ihren bisherigen Tiefststand hatte die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2021 mit 2 562 getöteten Personen erreicht. Weiter lesen …

Öffentliche Bildungsausgaben 2023 um 4,4 % gestiegen

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2023 auf gut 185 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 4,4 % oder 8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gaben die öffentlichen Haushalte damit im Jahr 2023 insgesamt 2 200 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Bildung aus (2022: 2 100 Euro), bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner unter 30 Jahren waren es 7 200 Euro (2022: 7 000 Euro). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag allerdings 2023 mit 4,5 % unter dem Niveau des Vorjahres (2022: 4,6 %). Weiter lesen …

22 % der Schutzsuchenden in Deutschland sind Syrerinnen und Syrer

Der über Jahre andauernde Krieg in Syrien und die damit verbundene Fluchtmigration hat sich deutlich auf die Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt. Zum Jahresende 2023 waren hierzulande rund 712 000 syrische Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Syrerinnen und Syrer machten damit 22 % der insgesamt 3,17 Millionen Schutzsuchenden aus und waren nach ukrainischen Staatsangehörigen (31 %) die zweitgrößte Gruppe. Weiter lesen …

1,32 Millionen Tonnen Klärschlamm im Jahr 2023 thermisch verwertet

Die kommunalen Kläranlagen in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 1,32 Millionen Tonnen Klärschlamm in die thermische Verwertung gegeben, das waren 1,2 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden damit rund 81 % der im Jahr 2023 insgesamt entsorgten Klärschlammmenge (1,63 Millionen Tonnen; -2,2 % zum Vorjahr) verbrannt. Rund 226 000 Tonnen fanden in der Landwirtschaft als Düngemittel oder im Landschaftsbau Verwendung (14 %), weitere 85 000 Tonnen entfielen auf andere Entsorgungswege (5 %). Weiter lesen …

Habecks Windkraft-Pläne stoßen auf Kritik

Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. "Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem "Tagesspiegel". Die Flächenziele für Wind seien keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun auch nicht im Nachhinein als solche definiert werden. Weiter lesen …

Studie: 161.000 Mitarbeiterwohnungen neu geschaffen

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bieten einige Unternehmen in Deutschland mittlerweile Unterstützung beim Wohnen an - und schaffen so auch neuen Wohnraum. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Durchgeführt wurde sie vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Weiter lesen …

Mieten für im Internet angebotene Wohnungen deutlich gestiegen

Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach zogen die Nettokaltmieten für Erst- und Wiedervermietungen von 2022 auf 2023 im Bundesschnitt von 9,83 Euro pro Quadratmeter auf 10,55 Euro pro Quadratmeter an - ein Plus von 7,32 Prozent. Weiter lesen …

Habeck schlägt Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, regt Habecks Haus unter anderem an, Elektroautobesitzer künftig beim Laden ihrer Fahrzeuge - zumindest für einen gewissen Zeitraum - finanziell zu unterstützen. Weiter lesen …

Verbraucherzentralen wollen Mehrwertsteuer auf Gemüse abschaffen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. "Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der "Rheinischen Post". "Er geht aber nicht weit genug." Weiter lesen …

Kretschmann bei „maischberger“: Abschiebungen syrischer Flüchtlinge wären „übereilt und nicht in Ordnung“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Debatte um schnelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir müssen erst mal abwarten, was in Syrien geschieht. Kaum einen Tag später solche Forderungen zu erheben, ist nun wirklich übereilt", sagte Kretschmann in der ARD-Talksendung "maischberger". Jetzt sofort „irgendwelche Maßnahmen zu machen, das finde ich nicht in Ordnung“. Der Grünen-Politiker warnte auch vor Alleingängen Deutschlands. „Das ist jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, mitzuhelfen, dass da Stabilität entsteht. Dann wird man die nächsten Schritte machen.“ Weiter lesen …

Merkels Erben: Werden bald auch die Bundestagswahlen rückgängig gemacht?

Die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien war ein Putsch des Establishments gegen das eigene Volk – meint jedenfalls AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens in seinem Berliner Kommentar. Was uns besonders beunruhigen sollte: Die Ereignisse von Bukarest sind düstere Vorboten der Zukunft auch in Deutschland. Denn der Geheimdienst bereitet auch dort eine Kampagne vor, um die Mächtigen vor der Abwahl zu beschützen – als gelehrige Schüler der früheren Kanzlerin. Weiter lesen …

Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. "Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der "Welt". Weiter lesen …

Ralf Stadler: Kartellparteien verhindern Abschaffung des Mahd-Verbots im Naturschutzgesetz

Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Mahd von Grünflächen vor dem 15. Juni aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ ist es bei der landwirtschaftlichen Nutzung seit dem Jahr 2020 verboten, auf 10 Prozent der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen. Weiter lesen …

Rüdiger Klos MdL: Ablehnung von AfD-Wahlvorschlägen für VG-Laienrichter nicht nachvollziehbar

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL kritisiert die systematische und völlig unsinnige Ablehnung von Wahlvorschlägen für die Besetzung von Laienrichterposten am Verwaltungsgericht scharf: „Da kommt vom Justizministerium eine Vorschlagsliste für die Besetzung des Gremiums ‚Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter – Wahl der Vertrauensleute‘." Weiter lesen …

Wenn Journalisten ihr Ehrencodex egal ist

Daß Journalisten ihre eigenen Quellen preisgeben, widerspricht dem journalistischen Ehrencodex. Selbst wenn die Medien dadurch möglicherweise Mitwisser von Straftaten werden, sind sie gesetzlich geschützt. Die Redaktionen haben auch ein ganz eigenes Interesse daran, Quellenschutz zu gewähren: Investigativer Journalismus wäre unmöglich, wenn Informanten fürchten müssen, aufzufliegen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die westlichen Schakale beginnen, die Beute aufzuteilen

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Anzeichen mehren sich, dass der Westen im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand erreichen und die Reste der Ukraine schlucken will. Es wird bereits offen über die Entsendung von Truppen zur Sicherung der Beute der Rest-Ukraine gesprochen. Der neue US-Präsident Trump will die Unterstützung der Ukraine beenden. Ungewiss ist, ob die EU die Ukraine alleine weiter unterstützen will, oder ob sie sich Trump beugt und einen Waffenstillstand unterstützt. Aktuelle Meldungen deuten auf letzteres hin, wobei offenbar bereits die Beute verteilt wird." Weiter lesen …

Die Geschichte zweier PsyOps

Der folgende Standpunkt wurde von CJ Hopkins geschrieben: "Es war einmal, auf einem Planeten namens Erde, ein globales kapitalistisches Imperium. Es war das erste globale Imperium in der Geschichte der Imperien. Es beherrschte den gesamten Planeten. Niemand wusste, wie man das Imperium nennen sollte, weil es so etwas in der Geschichte noch nie gegeben hatte. Es hatte keine äußeren Gegner, also blieb ihm nichts anderes übrig, als „das Gebiet zu säubern und zu halten“, d. h. inneren Widerstand zu neutralisieren und seine Herrschaft über den Planeten zu festigen. Genau daran machte es sich dann auch. Dies geschah zuerst in den Gebieten seines letzten ideologischen Gegners, einem Reich namens Sowjetunion, dessen Ideologie als „Kommunismus“ bekannt war." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zur Vergabe der WM 2030 und 2034

In der Hochzeit der Korruption beim Fußball-Weltverband gingen vor 14 Jahren die WM-Turniere 2018 und 2022 an Russland und Katar. Präsident Sepp Blatter musste später gehen - und die Fifa Reformen versprechen. Am Mittwoch wurden die WM für 2030 und 2034 vergeben. Auch die von Blatter-Nachfolger Gianni Infantino wieder eingeführte dubiose Doppelvergabe zeigt, dass bei der Fifa alles beim Alten ist. Weiter lesen …

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