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26. Juli 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Forscher: Rechtsextreme setzen auf Youtube und Telegram

Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das zeigt eine neue Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gegen Hass im Netz (BAG), über die der "Spiegel" berichtet. Die Rechtsextremen erreichen das durch eine crossmediale Strategie, indem sie aus dem Messengerdienst Telegram heraus gezielt auf YouTube verlinken. Weiter lesen …

Keine Beitragserhöhungen beim Kita-Essen

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Kosten für das Essen der Kinder in den Kieler Kitas werden sich für die Eltern ab 2025 stark verteuern, von 40 auf bis zu 150 Euro – pro Kind." Weiter lesen …

Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Weiter lesen …

Dirschauer (SSW): Die Werft muss zurück auf Kurs

Zum Rückzug der Bundesfördermittel für die FSG-Werft in Flensburg erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Die Hiobsbotschaft aus Berlin reiht sich leider ein in eine ganze Serie niederschmetternder Nachrichten – in erster Linie für die Belegschaft des Traditionsunternehmens." Weiter lesen …

SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition

Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" am Freitag. Weiter lesen …

SSW: Olympia 2040 in Kiel: Ja, aber...

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Kiel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt ein olympiaerprobtes Segelrevier und die notwendige Infrastruktur vorweisen kann, um olympische Segelwettbewerbe auszutragen." Weiter lesen …

"Repression und Strafwut": Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" berichtet, wendet sich Montag gegen die mit der Resolution verbundenen Möglichkeiten zu starken Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. In Montags Brief heißt es: "Ich bitte Euch so dringlich wie irgend möglich, kämpft für essentielle Änderungen oder verweigert Euch. Und wenn nicht, dann sage ich wenigstens: Not in my name." Weiter lesen …

Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner

Anlässlich des Antrags der International Döner Federation, Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als "garantiert traditionelle Spezialität" der Türkei schützen zu lassen, hat Renate Künast (Grüne), Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, sich für deutsche Dönerbuden eingesetzt. "Der Döner gehört zu Deutschland", sagte die Grüne dem "Spiegel". Längst sei er etwa in Berlin, wo er seit den Siebzigerjahren serviert wird, ein hiesiges, traditionelles Essen. Weiter lesen …

SPD-Vize Midyatli fordert Vermögensabgabe

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den "Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung" nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem "Spiegel", die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist. Weiter lesen …

Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Interview mit "nd.DieWoche": Wir dürfen keine Angst haben, Systemfragen aufzuwerfen

"Ohne Umverteilung werden wir nicht in der Lage sein, diese Gesellschaft zusammenzuhalten," sagt Ulrich Schneider, scheidender Geschäftsführer des Paritätischen, eines der größten deutschen Sozialverbände, im Interview mit der Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd", "nd.DieWoche". Im Moment gebe es zwar keine realistisch denkbare Parteienkonstellation, die das umsetzen würde, so Schneider. "Deswegen gibt es aber keinen Grund, es nicht weiter zu versuchen. Ganz im Gegenteil." Weiter lesen …

Vier von zehn Firmen erleben Cloud-Ausfälle

In Deutschland nutzen 81 Prozent der Unternehmen aktuell Cloud-Computing. Dabei berichten laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom vier von zehn (39 Prozent) Firmen von einzelnen Ausfällen in den vergangenen zwölf Monaten. 55 Prozent hatten demgegenüber keinerlei Probleme, sechs Prozent wissen es nicht genau oder wollen keine Angabe machen. Weiter lesen …

E-Scooter-Unfälle: 42 % der Verunglückten im Jahr 2023 jünger als 25 Jahre

E-Scooter sind aus dem Straßenbild in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Das führt auch zu Unfällen mit diesen Verkehrsmitteln. Besonders junge Menschen sind in solche E-Scooter-Unfälle verwickelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im vergangenen Jahr 41,6 % der verunglückten E-Scooter-Fahrenden jünger als 25 Jahre, 80,4 % waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 % der E-Scooter-Nutzenden, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe 65plus. Zum Vergleich: Bei den Unfallopfern, die mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs waren, war der Anteil in dieser Altersgruppe mit 19,6 % deutlich höher. Gleichzeitig war nur knapp die Hälfte (48,7 %) von ihnen jünger als 45 Jahre, nur 22,1 % waren nicht älter als 25 Jahre. Weiter lesen …

39 % der Ehepaare wählten 2020 die Steuerklassenkombination III und V

Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wählten von den insgesamt rund 5,3 Millionen zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit knapp 2,1 Millionen Paare (39 %) diese Steuerklassenkombination. Weiter lesen …

WAZ: NRW-Landesregierung fordert niedrigere Energiepreise für Stahlindustrie "Stahlgipfel" in Duisburg

Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. "Die Energiepreise müssen sinken", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Dafür brauchen wir vor allem erneuerbare Energien." Neben einem raschen Ausbau der Erneuerbaren sei auch ein zügiger Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft erforderlich. Weiter lesen …

Grünen-Ministerin kritisiert Lindners Steuerpolitik für Zuwanderer

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. "Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müssen viel mehr ganz praktische Fragen der Integration angegangen werden." Weiter lesen …

Wadephul rechnet Harris bei Präsidentschaftswahl Chancen aus

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. "Mein Eindruck aus den Gesprächen ist, dass die Kandidatur von Kamala Harris enorme Energie in der Demokratischen Partei freigesetzt hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses und der Regierung in Washington. Weiter lesen …

Jella Haase: Alec Baldwins Todesschuss hat die Arbeit zur Netflix-Serie "Kleo" verändert

Jella Haase (31), Schauspielerin, hat die Nachricht von Alec Baldwins tödlichem Schussunfall als Wendepunkt der eigenen Filmarbeit erlebt. Beim Dreh ihrer Netflix-Serie "Kleo" seien noch am selben Tag die Sicherheitsroutinen angepasst worden: "Damals haben wir uns sofort auf klare Regeln eingeschworen: Wir müssen unsere Grenzen benennen. Wir müssen es sagen, wenn wir erschöpft sind. Wir dürfen gerade bei Kampfszenen nichts überstrapazieren", sagte Haase der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

WAZ: "Machtmissbrauch": Ruhrtriennale-Chef Van Hove in Erklärungsnot

Der neue Intendant der Ruhrtriennale gerät unter Druck. In Erklärungsnot bringt Ivo van Hove (65) ein Theaterskandal in den Niederlanden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe und online auf www.waz.de). Derzeit arbeitet das Internationaal Theater Amsterdam (ITA), dessen künstlerischer Direktor van Hove bis 2023 war, schwerwiegende Vorwürfe von Mitarbeitern auf. Einige Ensemblemitglieder beschreiben das Theater in der Vergangenheit als Ort der Unterdrückung und Einschüchterung; auch von "seelischem Missbrauch" ist die Rede. Weiter lesen …

Faeser wünscht deutschen Athleten bei Olympischen Spielen Erfolg

Zum Auftakt der Olympischen Spiele in Paris an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Athleten viel Erfolg gewünscht. Die deutschen Athleten hätten sich über Jahre vorbereitet, um ihren Traum von Olympia wahrzumachen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir stehen hinter ihnen und drücken die Daumen, damit sie in Frankreich ihr Bestes abrufen können. Ich bin mir sicher, sie werden unser Land stark vertreten." Weiter lesen …

Landeskultusministerien zweifeln an Bundesmitteln für Digitalpakt

Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung von Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden sollen. "Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden", sagte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs – Teil 1

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vor 110 Jahren wurden die letzten Weichen für den D-Zug in Europas Verhängnis 1914/1918 gestellt. Anlässlich des 100. Jahrestags brachten im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger das Buch “Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute” heraus. In ihrem Vorwort schrieben die Autoren damals: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen.“(1) Weiter lesen …

Ein IGH-Urteil zu Palästina

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein." Weiter lesen …

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