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Uhl: Bleiberecht und Arbeitspflicht konsequent verknüpfen

Archivmeldung vom 17.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zum Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Die Zwei-Stufen-Lösung zum Bleiberecht sieht eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern vor. Dies trägt der gemeinsamen Verantwortung für das Ausländer- und Arbeitsrecht angemessen Rechnung.

Ziel der weiteren Arbeit am Bundesgesetz muss es sein, den Gesamtumfang der Sozialleistungen für die Geduldeten deutlich zu reduzieren. Dabei kommt es auf die richtige Verknüpfung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigung an.

Bei erkennbarem Missbrauch wie Scheinbeschäftigung oder Arbeitsunwilligkeit muss die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden können.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion