Soziale Proteste in Italien gehen weiter

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Wie verschiedene Medien berichten, haben sich die Proteste der sogenannten “Mistgabel-Bewegung” in Italien in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Der Ärger der Bewegung, die sich hauptsächlich über das Internet organisiert und aus Fernfahrern, Bauern, Studenten, Arbeitern, Unternehmern, Händlern und Arbeitslosen zusammensetzt, richtet sich gegen den Fiskus, das Brüsseler Spardiktat und die etablierten Politiker. Dadurch kam es in den vergangenen Tagen bereits vielfach zu starken Behinderungen im öffentlichen Verkehr in zahlreichen italienischen Städten. So blockierten die Demonstranten beispielsweise in Mailand den Verkehr, was zu chaotischen Zuständen in der Metropole geführt hat.

Vor dem Sitz des Regionalparlaments in Mailand waren diese Woche Bauern mit ihren Traktoren aufgefahren und hatten in die Heuballen auf den Anhängern weiße Fahnen gesteckt, auf denen in mehreren Farben Sprüche gegen die Milchquote aufgesprüht waren.

Die Parole der Proteste, die am Montag den 09. Dezember 2013 begannen, lautet “Italia si ferma” – “Movimento 9 Dicembre” (Italien steht still – Bewegung 9. Dezember). Die Bewegung, deren Anführer der Bauer Danilo Calvani, ist, bezeichnet sich als spontan, unpolitisch und überparteilich. 

In seiner Rede auf der Piazza Castello in Turin sagte Calvani: “In 24 bis 48 Stunden werden wir uns in ganz Italien mobilisieren. Solange unsere Politiker nicht nach Hause gehen, wird bis zum bitteren Ende gekämpft. Die Polizeidirektion hat uns gebeten, Namen von Mitläufern zu nennen. Das ist richtig, wir werden gerne Namen melden, beispielsweise die von Napolitano, Letta, Berlusconi und Alfano, weil das die wirklichen Mitläufer sind, gefährlicher als alle andere“. Dem ursprünglichen Protest der Bauern schlossen sich mittlerweile Männer und Frauen aus verschiedenen Gruppen der Bevölkerung an, so dass mittlerweile nicht mehr von einem Protest der Bauern die Rede ist, sondern man von der “Mistgabel-Bewegung” spricht. Die "Bewegung der Mistgabeln" (Movimento dei Forconi) hat ihren Ursprung aus dem Widerstand von Lastwagenfahrern, Fischern und Bauern Ende 2011 auf Sizilien. Sie beklagen sich über die hohen Benzinpreise und die erdrückende Steuerlast.

Die massiven Proteste und teilweise sogar Krawalle in verschiedenen italienischen Städten, wie zum Beispiel in Mailand, Turin und Rom haben, wie in den Medien berichtet wird, in den vergangenen Tagen zu Verletzten und zahlreichen Festnahmen geführt. Es gibt aber auch Berichte, dass sich Polizisten den Demonstranten angeschlossen haben.

Laut einer Meldung von "Südtirol News" soll sich der M5S-Gründer, Beppe Grillo, mit den Demonstranten solidarisiert haben. Unterdessen hofft man seitens der Regierung, dass die Proteste ebenso schnell aufhören, wie sie begonnen haben. Ansonsten sieht man darin nicht nur eine Bedrohung der Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen, sondern auch die Gefahr, dass die Unruhen sich noch ausweiten und außer Kontrolle geraten können. So warnte Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer vor gewaltsamen Ausschreitungen, die in ganz Italien ausbrechen könnten. “Der Protest, der laut den Organisatoren unpolitisch ist, wird jedoch de facto von mehreren extremistischen Gruppen unterstützt. Es besteht die Gefahr, dass der soziale Protest in eine Revolte gegen nationale und europäische Institutionen entarten könnte”, sagte Alfano.

Die Proteste sollen laut Meldungen im Internet in den nächsten Tagen fortgeführt werden. Es spiele dabei keine Rolle, dass Anführer Danilo Calvani zunächst einmal, um Ärger mit seiner Frau zu vermeiden, nach Hause fährt. In einem Bericht in der "Welt" vom gestrigen Freitag, dem 13.  Dezember 2013, ist als Beweggrund des Bauernführers für seine Heimreise folgendes zu lesen: "Calvanis Frau soll auch sauer sein. Sie hat ihren Danilo auf einigen Bildern mit hübschen Demonstrantinnen gesehen und fürchtet, dass ihrem Mann der Medienrummel zu Kopf gestiegen ist. Der Bauernanführer fürchtet deshalb schon um den häuslichen Frieden: "Heute Nacht fahre ich nach Hause. Das ist besser", sagt er."