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Union und SPD streiten um neues Urheberrecht

In der Union wächst der Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber "Bild": "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben. Sehr viele Verlage haben es derzeit wirtschaftlich ... Weiter ...
Berichte · Politik 29.05.2017 07:00

Habeck ruft Grüne zu Imagewandel auf

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Grünen zu einem grundlegenden Imagewechsel aufgerufen. "Wir müssen die Stimmung drehen wollen. Und das schaffen wir, wenn wir auf positive Art Politik machen", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das Positive sollten wir in Sprache, Inhalt und Haltung verkörpern." Weiter ...
Berichte · Politik 29.05.2017 06:33

Anwalt kritisiert „Hatespeech“-Gesetz: „Massenvernichtung freier Rede“

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) strotzt nur so vor Verstößen gegen das Grundgesetz und der Justizminister versucht, kritische Blicke davon abzuwenden. So sieht das Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der eine Alternative zum Gesetz entworfen hat. Weiter ...
Berichte · Politik 24.05.2017 16:51

Deutsche Mitte (DM) Hessen: Unterwanderung gescheitert – Vorstände ausgeschlossen

Im Landesverband Hessen ist ein Versuch der Unterwanderung aufgedeckt und vereitelt worden, meldet die Deutsche Mitte (DM). Demnach mussten sämtliche fünf Hauptvorstände ihren Hut nehmen. Interessant: Alle fünf waren erst seit Jahresende 2016 bei der Deutschen Mitte. Weiter ...
Berichte · Politik 24.05.2017 13:56

Kraftakt für Nachbesserungen zur Betriebsrentenreform erforderlich

"Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher Kraftakt der Politik erforderlich, wenn die Reform wie überwiegend gewünscht in der kommenden Woche (1. und 2. Juni) vom Bundestag abgeschlossen werden soll." Zu dieser Anstrengung ermutigt Thorsten Kircheis, Vorstand der unabhängigen Beratungsgesellschaft diz ... Weiter ...
Berichte · Politik 24.05.2017 12:32

De Maizière: Sicherheitskonzepte von Großveranstaltungen auf dem Prüfstand

Der Terroranschlag von Manchester hat eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte aktueller Großveranstaltungen zur Folge: "Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter berücksichtigen in Absprache mit den zuständigen Behörden vor Ort auch terroristische Bedrohungslagen. Und die Konzepte wurden nach dem Anschlag von Manchester nochmals überprüft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der ... Weiter ...
Berichte · Politik 24.05.2017 06:41

Riester Rente: Droht die Abschaffung 2017?

Die Zahlungen aus der gesetzlichen Rente reichen heutzutage für viele Menschen nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. So ist es verständlich, dass sich immer mehr Sparer dazu entscheiden, dass sie sich ihren späteren Lebensabschnitt, mit Hilfe der Riester Rente, erleichtern wollen. Die Riester Rente wurde im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingeführt, steht aber seit kurzer ... Weiter ...
Berichte · Politik 23.05.2017 08:19

Berliner Stadtschloss: Grütters verteidigt geplantes Kreuz auf Kuppel

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat das geplante vergoldete Kreuz auf der Kuppel des neuen Berliner Stadtschlosses gegen Kritik verteidigt. "Unsere Kultur der Offenheit, Freiheit und Barmherzigkeit hat ihre Wurzeln in unserem christlichen Menschenbild", sagte Grütters der "Welt". "Das Angebot eines offenen Hauses, wie es das Humboldt-Forum sein will, ist nur ... Weiter ...
Berichte · Politik 20.05.2017 07:08

Wehrbeauftragter: „Nicht so extrem besorgniserregend“

Berichte · Politik 19.05.2017 15:49

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

Berichte · Politik 19.05.2017 14:42

ZDF-Politbarometer Mai 2017: Merkel mit großem Abstand vor Schulz

Berichte · Politik 19.05.2017 09:57

Schön: Das NetzDG muss erheblich nachgebessert werden

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Große Koalition will Gesetzentwurf zur Meinungszensur nachbessern

Berichte · Politik 16.05.2017 14:29

Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

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Heinrich-Böll-Stiftung und Deutsches Kinderhilfswerk: Aktuelle Studie mahnt föderale Reformen für bessere Teilhabe von Kindern an

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Bundeswehr: Unmut über Entfernen von Schmidt-Foto wächst

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Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

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Merkel würdigt Feuerwehren

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Waffendiebstahl bei der Bundeswehr sorgt für Kritik

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Bundesregierung will eigene Gebäude besser gegen Angriffe schützen

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Politischer Aktionismus: Kölner Kriminologe kritisiert Gesetzesverschärfung bei Einbruch

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Ein Kriegsvirus?
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01.06.2017 - 05.06.2017
Filmvorführung: “Die Gabe zu heilen”
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13.06.2017
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