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Bundesregierung warnt vor starker Spaltung der Gesellschaft

Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, aus der die "Süddeutsche Zeitung" ... Weiter ...
Berichte · Politik 23.03.2017 06:55

CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in ... Weiter ...
Berichte · Politik 23.03.2017 06:48

NRW-Finanzminister will Kampf gegen internationale Steuertricks in SPD-Konzept zur Bundestagswahl aufnehmen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die ... Weiter ...
Berichte · Politik 23.03.2017 06:46

Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft

In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen "Weißbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird. Weiter ...
Berichte · Politik 22.03.2017 18:59

Minister Bouillon schafft im Überwachungsrausch Freiheitsrechte ab

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: "Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen ... Weiter ...
Berichte · Politik 22.03.2017 16:05

Hessen und NRW fordern harte Strafen gegen Betreiber von Social Bots

Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen, gehen den Ländern nicht weit genug: Die Justizminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD), bemängeln, dass Maas in seinem Gesetzentwurf sogenannte Social Bots, die in Netzwerken wie Twitter oder Facebook Zustimmung oder ... Weiter ...
Berichte · Politik 22.03.2017 13:34

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt" und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik ... Weiter ...
Berichte · Politik 22.03.2017 06:54

Die Bundesregierung rüstet auf! Warum?

Dieser Frage ging jetzt der Journalist Volker Hahn in seinem neusten Artikel nach. Darin schreibt er: "Kürzlich fand in sechs Bundesländern, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein, eine Großübung statt, in der Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen potentiellen Ernstfall probten. Es ginge hier, so hieß es, um die Optimierung der ... Weiter ...
Berichte · Politik 20.03.2017 15:32

Experten: Gesetz zu „Hatespeech“ und „Fake News“ in Social Media bringt nur wenig

Berichte · Politik 18.03.2017 14:18

Merkel: Eigentum an Daten regeln

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ZDF-Politbarometer Extra Saarland März 2017: CDU stärkste Partei - unklar, ob es für Rot-Rot reicht Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer deutlich in Führung

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Publizist: Die Gründe für den DEXIT!

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Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen - Hinweis auf deutsche Sprache soll zukünftig entfallen

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Unmenschliche Haftbedingungen in der JVA Halle/Saale - Gefangene, darunter Peter Fitzek, schreiben erneut Petition gegen NS Haftbedingungen

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Zahl der Mindestlohn-Kontrollen 2016 erneut zurückgegangen

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Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten

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