ZDF-Politbaromete: CDU/CSU und SPD legen zu
Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die ... Weiter ...
"Focus": Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt
Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Weiter ...
Piraten erweitern Wahlprogramm
Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und ... Weiter ...
Der Polititologe Prof. Ulrich von Alemann über die Amigo-Äffare der CSU und die Baustellen der anderen Parteien
Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch. Ein Begriff, der die CSU jetzt wieder einholt - und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber auch die politische Konkurrenz sorgt für Verdruss. Ein Rundumschlag des Politologen Prof. Ulrich von Alemann. Weiter ...
FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor
Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Spitzenliberale Holger Zastrow sagte der "Leipziger Volkszeitung" ... Weiter ...
FDP-Parteitag droht Streit über Staatsbürgerschaftsrecht
Der FDP droht auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg eine Auseinandersetzung über das Staatsbürgerschaftsrecht. Während sich die Parteispitze dafür einsetzt, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen, lehnt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn diesen Plan strikt ab. Weiter ...
Schäuble und Steinbrück werfen sich Versagen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vor
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen. Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht. Zu meiner Zeit als ... Weiter ...
Brüderle wirft AfD Konzeptlosigkeit vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat der neuen Partei Alternative für Deutschland Konzeptlosigkeit vorgeworfen. "Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine Position", sagte Brüderle der "Welt". Weiter ...
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