Politik

ZDF-Politbarometer März I 2010

In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU mit 39 Prozent (plus 2) im Vergleich zum Vormonat, auch die SPD kann mit 26 Prozent (plus 2) zulegen. ...

12.03.2010 11:30

Nahles: Sozialdemokratie orientiert sich wieder an den Bedürfnissen der Bürger

Diese Chance kam unverhofft. Eigentlich sah Andrea Nahles die SPD noch nicht als Regierungspartei im Wartestand. Zu vernichtend war die Niederlage bei den ...

12.03.2010 05:57

Deutsche Umwelthilfe warnt Regierung vor neuen Steuermilliarden für die Autoindustrie

Die Bundesregierung bereitet nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) ein neues milliardenschweres Förderprogramm zur Ankurbelung des Verkaufs ...

04.03.2010 18:38

Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von ...

04.03.2010 11:06

ZDF-Politbarometer Februar 2010

In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen ...

26.02.2010 10:35

Partei der Vernunft appelliert: Eltern, schützt Eure Kinder! Zensur verhindern heißt Diktatur verhindern!

Der aktuelle Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das ...

25.02.2010 07:52

Sozialhistoriker Promberger zur Hartz-IV-Debatte: Wir müssen uns den Sozialstaat leisten

Obwohl die Reichen Träger "spätrömischer Dekadenz" waren und nicht die Armen, wittert FDP-Chef Guido Westerwelle in den Hartz-IV-Ghettos den Keim des ...

19.02.2010 15:33

Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil

Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres ...

09.02.2010 15:45

Justizminister Schmalfuß (Kiel) will ältere Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen

Der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: "Hinsichtlich ...

08.02.2010 18:10

ZDF-Politbarometer Januar II 2010

Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine ...

29.01.2010 10:17

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir übt im Interview Kritik an schwarz-gelben Plänen

0 Jahre alt, 16 Prozent Zustimmung in der jüngsten Umfrage: Die Grünen haben allen Grund zum Feiern. Doch Cem Özdemir tritt auf die Bremse. Dass sich die SPD ...

29.01.2010 09:13

Lafontaine lehnt Ehrenvorsitz der Linken ab

Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel der Ehre für mich", sagte ...

27.01.2010 07:56

AOK: Zusatzbeiträge kein Ersatz für Kostenbegrenzung

Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge hat der AOK-Bundesverband an die Politik appelliert, Zusatzbeiträge nicht als Ersatz für dringend notwendige ...

26.01.2010 06:04

ZDF-Politbarometer Januar I 2010

Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat ...

15.01.2010 12:02

Gesetzliche Sozialversicherung im 1.- 3. Quartal 2009 mit hohem Defizit

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - in den ersten ...

14.01.2010 10:25

Bürgerentlastungsgesetz bisher kaum bekannt

Zum Jahreswechsel ist das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte ...

05.01.2010 06:37

DGB-Chef Sommer: 2010 wird zur Nagelprobe für den Sozialstaat

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht das kommende Jahr als Test für die Tragfähigkeit des Sozialstaats. Im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" ...

24.12.2009 09:50

ZDF-Politbarometer Dezember 2009

Anfang Dezember gehört der Klimawandel zu den drei wichtigsten Themen in Deutschland, ein Bereich, bei dem den Grünen die mit weitem Abstand höchste Kompetenz ...

11.12.2009 11:33

Prof. Dr. Peter Bofinger: ,,Geld wird extrem ineffizient eingesetzt"

Die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung gerät aus den Fugen. 2010 muss Bundesfinanzminis"ter Wolfgang Schäuble voraussichtlich 100 Milliarden Euro ...

11.12.2009 10:49

Ramsauer will Kampf gegen Staus auf Autobahnen forcieren

Seit fünf Wochen ist Peter Ramsauer Bundesminister. Im Interview mit der "Mittelbayerichen Zeitung" erklärt er, wie künftig Staus vermindert werden sollen, wo ...

04.12.2009 16:55

Kastner fordert trotz Jung-Rücktritt weiter einen Untersuchungsausschuss

Auch nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) will die SPD an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Luftangriffen ...

27.11.2009 15:58

ZDF-Politbarometer November 2009: SPD legt deutlich zu

Zwei Monate nach ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag deutlich verbessern: In der aktuellen politischen ...

27.11.2009 12:36

Renommierte Steuerrechtlerin: Verfassungsrechtliche Zweifel am Soli

Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den ...

25.11.2009 18:20

Kompetenzfrage: FDP kann in Sachen Außenpolitik nicht punkten

Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine ...

25.11.2009 10:06

Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erreicht nach wenigen Tagen schon über 6.000 Unterzeichner

Die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die am 12. November 2009 durch das Sekretariat des ...

20.11.2009 16:20

ZDF-Politbarometer Oktober III 2009

In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, ...

30.10.2009 10:07

Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen

Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die ...

26.10.2009 14:35

ZDF-Politbarometer Oktober II 2009

Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit ...

16.10.2009 13:37

10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue ...

10.10.2009 18:41

Müllrebellen: Vogelsberger Bevölkerung von ZAV und Politik verraten

Am Dienstag fand in Schwarz die Vollversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis statt, auf welcher auch Vertreter der Müllrebellen als ...

08.10.2009 08:50