- ZDF-Politbarometer März I 2010
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In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU mit 39 Prozent (plus 2) im Vergleich zum Vormonat, auch die SPD kann mit 26 Prozent (plus 2) zulegen. ...
12.03.2010 11:30
- Nahles: Sozialdemokratie orientiert sich wieder an den Bedürfnissen der Bürger
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Diese Chance kam unverhofft. Eigentlich sah Andrea Nahles die SPD noch nicht als Regierungspartei im Wartestand. Zu vernichtend war die Niederlage bei den ...
12.03.2010 05:57
- Deutsche Umwelthilfe warnt Regierung vor neuen Steuermilliarden für die Autoindustrie
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Die Bundesregierung bereitet nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) ein neues milliardenschweres Förderprogramm zur Ankurbelung des Verkaufs ...
04.03.2010 18:38
- Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW
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SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von ...
04.03.2010 11:06
- ZDF-Politbarometer Februar 2010
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In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen ...
26.02.2010 10:35
- Partei der Vernunft appelliert: Eltern, schützt Eure Kinder! Zensur verhindern heißt Diktatur verhindern!
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Der aktuelle Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das ...
25.02.2010 07:52
- Sozialhistoriker Promberger zur Hartz-IV-Debatte: Wir müssen uns den Sozialstaat leisten
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Obwohl die Reichen Träger "spätrömischer Dekadenz" waren und nicht die Armen, wittert FDP-Chef Guido Westerwelle in den Hartz-IV-Ghettos den Keim des ...
19.02.2010 15:33
- Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
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Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres ...
09.02.2010 15:45
- Justizminister Schmalfuß (Kiel) will ältere Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen
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Der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: "Hinsichtlich ...
08.02.2010 18:10
- ZDF-Politbarometer Januar II 2010
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Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine ...
29.01.2010 10:17
- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir übt im Interview Kritik an schwarz-gelben Plänen
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0 Jahre alt, 16 Prozent Zustimmung in der jüngsten Umfrage: Die Grünen haben allen Grund zum Feiern. Doch Cem Özdemir tritt auf die Bremse. Dass sich die SPD ...
29.01.2010 09:13
- Lafontaine lehnt Ehrenvorsitz der Linken ab
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Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel der Ehre für mich", sagte ...
27.01.2010 07:56
- AOK: Zusatzbeiträge kein Ersatz für Kostenbegrenzung
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Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge hat der AOK-Bundesverband an die Politik appelliert, Zusatzbeiträge nicht als Ersatz für dringend notwendige ...
26.01.2010 06:04
- ZDF-Politbarometer Januar I 2010
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Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat ...
15.01.2010 12:02
- Gesetzliche Sozialversicherung im 1.- 3. Quartal 2009 mit hohem Defizit
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - in den ersten ...
14.01.2010 10:25
- Bürgerentlastungsgesetz bisher kaum bekannt
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Zum Jahreswechsel ist das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte ...
05.01.2010 06:37
- DGB-Chef Sommer: 2010 wird zur Nagelprobe für den Sozialstaat
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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht das kommende Jahr als Test für die Tragfähigkeit des Sozialstaats. Im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" ...
24.12.2009 09:50
- ZDF-Politbarometer Dezember 2009
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Anfang Dezember gehört der Klimawandel zu den drei wichtigsten Themen in Deutschland, ein Bereich, bei dem den Grünen die mit weitem Abstand höchste Kompetenz ...
11.12.2009 11:33
- Prof. Dr. Peter Bofinger: ,,Geld wird extrem ineffizient eingesetzt"
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Die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung gerät aus den Fugen. 2010 muss Bundesfinanzminis"ter Wolfgang Schäuble voraussichtlich 100 Milliarden Euro ...
11.12.2009 10:49
- Ramsauer will Kampf gegen Staus auf Autobahnen forcieren
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Seit fünf Wochen ist Peter Ramsauer Bundesminister. Im Interview mit der "Mittelbayerichen Zeitung" erklärt er, wie künftig Staus vermindert werden sollen, wo ...
04.12.2009 16:55
- Kastner fordert trotz Jung-Rücktritt weiter einen Untersuchungsausschuss
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Auch nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) will die SPD an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Luftangriffen ...
27.11.2009 15:58
- ZDF-Politbarometer November 2009: SPD legt deutlich zu
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Zwei Monate nach ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag deutlich verbessern: In der aktuellen politischen ...
27.11.2009 12:36
- Renommierte Steuerrechtlerin: Verfassungsrechtliche Zweifel am Soli
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Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den ...
25.11.2009 18:20
- Kompetenzfrage: FDP kann in Sachen Außenpolitik nicht punkten
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Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine ...
25.11.2009 10:06
- Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erreicht nach wenigen Tagen schon über 6.000 Unterzeichner
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Die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die am 12. November 2009 durch das Sekretariat des ...
20.11.2009 16:20
- ZDF-Politbarometer Oktober III 2009
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In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, ...
30.10.2009 10:07
- Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen
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Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die ...
26.10.2009 14:35
- ZDF-Politbarometer Oktober II 2009
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Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit ...
16.10.2009 13:37
- 10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
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DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue ...
10.10.2009 18:41
- Müllrebellen: Vogelsberger Bevölkerung von ZAV und Politik verraten
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Am Dienstag fand in Schwarz die Vollversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis statt, auf welcher auch Vertreter der Müllrebellen als ...
08.10.2009 08:50