Politik

Eine Ebene höher

23.07.2008

"Erdrückende Hypothek für Steinmeier"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über Linksbündnisse, eine Koalition mit den Grünen und die Dauer seiner Minderheitsregierung.

23.07.2008 09:08

13.06.2008

ZDF-Politbarometer Juni 2008

Nach ihrem Einbruch Ende Mai kann die SPD ihre Verluste jetzt fast wieder ausgleichen und kommt in der politischen Stimmung auf 27 Prozent (plus 6). Die CDU/CSU hat aktuell leichte Einbußen, sie liegt mit 40 Prozent (minus 2) aber weiterhin deutlich vor der SPD. Sowohl die FDP (plus 1) als auch die Linke (minus 2) und die Grünen (minus 1) erreichen jeweils 10 Prozent.

13.06.2008 11:21

24.05.2008

Wie grün ist Merkel wirklich?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im stern-Interview als progressive Umweltpolitikerin gegeben, als erfolgreiche grüne Konservative, im Ausland und daheim. Doch bei näherer Betrachtung liest sich Merkels Öko-Bilanz eher bescheiden.

24.05.2008 09:12

20.05.2008

Linke für Abschaffung von Verfassungsschutz

Die hessischen Linken fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Hermann Schaus, sagte in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier, so wie die Behörde agiere und wie sie instrumentalisiert werde, gehöre sie abgeschafft.

20.05.2008 18:25

14.05.2008

FDP-Vize Pieper: FDP darf nicht nur für die mit dem dicken Portemonnaie da sein

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper erwartet von ihrer Partei, dass sie sich mehr dem Thema der sozialen Gerechtigkeit öffnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Frau Pieper im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages, der Ende Mai in München stattfindet:

14.05.2008 08:30

03.05.2008

Bestseller-Autor im Interview: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr

Straßenschlachten in Hamburg und Berlin, Aufmärsche der NPD und brennende Barrikaden unter Molli-Hagel militanter Linker - wie so oft zum 1. Mai steht die Republik unter Pflastesteinbeschuss. Aggresiver als sonst seien die Gruppen jetzt, konstatieren die großen Medien konsterniert - und liegen falsch.

03.05.2008 16:45

29.04.2008

Merkel will nicht mit "Frau Bundeskanzlerin" angesprochen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt im Umgang mit einem engen Vertrauten keinen Wert auf eine förmliche Anrede: Ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtet in der ZEIT, wie Merkel ihn mit mildem Humor zur richtigen Form der Ansprache führte: "Ich komme aus einer Beamtentradition in Bayern, in der es selbstverständlich ist, den Inhaber eines öffentlichen Amtes mit seinem Titel anzusprechen.

29.04.2008 13:45

28.04.2008

Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.

28.04.2008 11:25

25.04.2008

Interview mit der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne) über Arbeitsmarktpolitik und das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg

Die Grünen wollen neben dem Bereich Umweltpolitik vor allem mit arbeitsmarktpolitischen Themen in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Joschka Fischer, einstige Galionsfigur der Grünen, geht davon aus, dass sich die Partei als ,,entscheidender Veränderungsfaktor des deutschen Parteiensys"tems" erweisen wird.

25.04.2008 12:05

Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin

Wie groß ist die Solidarität zwischen Alten und Jungen? Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte Infratest dimap die Rentner und Berufstätigen, inwiefern sie zu Gunsten der anderen Generation zurückstecken würden. 44% der Rentner wären grundsätzlich bereit, für die jüngere Generation auf Rentenerhöhungen zu verzichten.

25.04.2008 07:07

05.04.2008

Interview der OSTSEE-ZEITUNG mit Renate Künast (Grüne) "Neue Kohlemeiler sind grandiose Fehlinvestition"

Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen berät heute, am Samstag, in Berlin unter dem Motto "Der Inhalt macht den Unterschied" die Marschroute im Bundestagswahlkampf 2009. Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG sprach mit Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag.

05.04.2008 07:41

04.04.2008

ZDF-Politbarometer: CDU/CSU verliert, FDP und Linke legen zu

In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU auf 38 Prozent und verliert damit im Vergleich zum März zwei Prozentpunkte. Die SPD bleibt konstant bei 29 Prozent, die FDP verbessert sich auf 10 Prozent (plus 2), die Linke legt mit 12 Prozent klar zu (plus 4) und die Grünen haben nach ihrem Plus im Vormonat mit 10 Prozent jetzt leichte Einbußen (minus 1).

04.04.2008 18:09

20.03.2008

Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin

Frank-Walter Steinmeier wäre 2009 der beste Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte Infratest dimap die Bürger, welcher SPD-Politiker ihrer Meinung nach die besten Voraussetzungen mitbringt, um bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel anzutreten.

20.03.2008 07:44

14.03.2008

ZDF-Politbarometer: Bundesbürger sehen Beck ohne Rückhalt in der SPD

Die heftigen Diskussionen darüber, wie die SPD zukünftig ihr Verhältnis zur Linken gestalten soll, beeinflussen die Stimmungswerte für SPD und Union aktuell nur wenig. Auswirkungen zeigen sich aber auf das Image von Kurt Beck und auch von Angela Merkel.

14.03.2008 09:42

GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch im Interview

Die Stadtteile Harburg und Altona sind das Vorbild. Nun wollen sich CDU und Grüne auch in der Hamburger Bürgerschaft auf ein Bündnis einlassen. Am Montag beginnen die Verhandlungen über die Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL, sieht große Differenzen, aber auch große Chancen für die Hansestadt.

14.03.2008 09:36

10.03.2008

Politikwissenschaftler Falter im "ZDF-Mittagsmagazin": Koch und Ypsilanti sollten zurücktreten

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht zwei Optionen für mögliche politische Koalitionen einer Regierung in Hessen.

10.03.2008 15:04

29.02.2008

ZDF-Politbarometer Februar II 2008 - Kurt Beck verliert massiv an Zustimmung

Nach der Hamburg-Wahl und der Diskussion um ein schwarz-grünes Bündnis gibt es deutliche Veränderung in der politischen Stimmung vor allem innerhalb des bürgerlichen Lagers: Jetzt kommt die CDU/CSU nur noch auf 40 Prozent (minus 3), die SPD erreicht 30 Prozent (minus 1), die FDP kommt auf 9 Prozent (plus 2), die Linke legt auf 10 Prozent (plus 1) zu und die Grünen kommen auf 8 Prozent (unverändert).

29.02.2008 11:18

26.02.2008

Wowereit gegen Tabuisierung der Linkspartei

Nach den Wahlen in Hamburg sind die Grünen auch für die CDU interessant geworden. Seit 2005 sind sie jedoch nicht mehr Regierungspartei gewesen. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine rot-rote Koalition entschieden und plädiert gegen eine Tabuisierung der Linkspartei.

26.02.2008 08:01

23.02.2008

Aktion `Wahlabsage´ warnt Hamburger Spitzenkandidaten vor Bagatellisierung des Nichtwählerphänomens

Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen.

23.02.2008 15:56

18.02.2008

Union hat sich auf "knallharten Profilierungskurs" im Verhältnis zur SPD in der großen Koalition verständigt

Mit der CSU als eine Art "vorgeschobenes Bollwerk" will die Union in der großen Koalition im Bund bis zur Bundestagswahl einen "knallharten Profilierungskurs" gegenüber der SPD fahren. Das ist das Ergebnis mehrerer strategischer Spitzengespräche zwischen führenden CDU- und CSU-Politikern in den letzten Tagen.

18.02.2008 07:14